Für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer wird es im Bundesrat weiter keine Mehrheit geben. "Wir bleiben beim Nein", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. "Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären." Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am Freitag erneut mit der umstrittenen Einstufung der Maghreb-Staaten. Vorbehalte haben bislang vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken.

Von den elf Ländern, in denen die Grünen mitregieren, unterstützt bisher nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausdehnung der Einstufung. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte angekündigt, der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Tunesien und Algerien zuzustimmen. Er provozierte damit Streit innerhalb seiner Partei. Die Bundesregierung habe ihm zugesichert, dafür zu sorgen, dass Gruppen wie Homosexuelle, Journalisten oder religiöse Minderheiten in dem Asylverfahren nach bisheriger Gesetzeslage behandelt würden, hatte er begründet.

Die Maghrebstaaten

Seit dem vergangenen Sommer streiten Bund und Länder über das symbolträchtige Thema. Damit das Gesetz umgesetzt werden kann, müssen im Bundesrat mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder mit Ja stimmen. 

Die Abstimmung in der Länderkammer wurde daher bereits mehrfach vertagt. Wird ein Land als sicher eingestuft, beschleunigt das die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Staaten. Viele Grüne sperren sich gegen die erneute Ausweitung dieser Liste mit Verweis auf die Menschenrechtslage in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Kritiker sprechen von Symbolpolitik. "Die große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen", sagte Göring-Eckardt.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Stellung genommen. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen.