Der viertgrößte türkische Wahlbezirk – Seite 1

Am 16. April entscheidet die Türkei in einem Referendum, ob sie zukünftig ein Präsidialsystem sein will. Diese Verfassungsreform ist umstritten. Stimmt eine Mehrheit der Bürger dafür, geben sie ihrem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan deutlich mehr Macht. Die Stimmen der im Ausland lebenden Türken zählen dabei auch.

 

Wer darf in Deutschland wählen?  

In Deutschland leben laut Statistischem Bundesamt 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 waren 1,4 Millionen wahlberechtigt, diesmal dürften es ähnlich viele sein. Damit ist Deutschland nach den türkischen Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrößte Wahlbezirk. Sie können vom 27. März bis 9. April an Konsulaten und Botschaften abstimmen. Dafür müssen sie sich allerdings zuvor beim Konsulat registrieren. Angaben, wie viele sich zur Wahl angemeldet haben, gibt es bisher nicht. Bei den Parlamentswahlen im November 2015 lag die Beteiligung der Deutschtürken bei rund 41 Prozent.

Wie knapp ist es?

Es gibt zwar auch in der Türkei politische Umfrageinstitute, die meisten sind aber intransparent und parteiisch. Viele der Institute veröffentlichen ihre genauen Fragen und Ergebnisse gar nicht, sondern nur einfache Prozentwerte. Auch legen sie nicht offen, wie viele der Befragten noch unentschieden sind. Das journalistische Blog James in Turkey versucht trotzdem, einen annähernd seriösen Mittelwert aus den existierenden Umfrageergebnissen zu ermitteln. Dieser sieht momentan einen kleinen Vorsprung des Nein-Lagers (52,1 Prozent) vor dem Ja-Lager (47,9 Prozent). 

Meinungsumfragen über das Wahlverhalten der Deutschtürken gibt es nicht. Türkei-Experten wie die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey von der Freien Universität in Berlin glauben an eine breite Unterstützung für die AKP. In der letzten Wahl hätten sehr viele für die Regierungspartei abgestimmt. Es gebe keinen Grund, weshalb sich das geändert haben sollte.

Wie haben die Türken in Deutschland bisher gewählt?

Seit 2011 dürfen die Auslandstürken mitwählen. Sie stimmen dabei überwiegend für die Regierungspartei AKP. Bei der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 verlor die Regierungspartei kurzfristig ihre absolute Mehrheit im Parlament. Hätte nur die deutsch-türkische Community abgestimmt, wäre das nicht passiert. Hierzulande entschieden sich rund 54 Prozent der Wähler für Erdoğan und seine Partei. Von den   rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken gebrauchten rund 479.000 ihr Wahlrecht. Bei den Neuwahlen im November, bei denen die AKP wieder die absolute Mehrheit erreichte, waren es in Deutschland fast 60 Prozent. In keinem anderen europäischen Land schnitt die AKP so gut ab.

Wie läuft der türkische Wahlkampf in Deutschland?

Das Ja-Lager um Präsident Erdoğan organisiert Wahlkampfauftritte in Deutschland vor allem über die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (kurz: UETD). Diese gründete sich 2004 in Köln. Nach eigenen Angaben sind ihre Ziele die "Fokussierung auf die Probleme der Türken in Europa" und "politische Öffentlichkeitsarbeit." Dafür nutzt die Organisation Social-Media-Kanäle, erstellt Flyer und richtete Jugend- und Studentengruppen ein. Sie ist zwar formal unabhängig von der AKP, de facto betreibt sie aber deren Lobbyarbeit in Deutschland. Die Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern stellt die Lobbygruppe als "Informationsveranstaltung zum Referendum" dar. Das Nein-Lager kommt bei diesen Veranstaltungen aber nicht zu Wort.

Die Gegner der Verfassungsänderung werben auch in Deutschland. Beispielsweise hat sich die türkische Gemeinde in Deutschland gegen die Reform ausgesprochen.

In der Heilbronner Stimme spricht Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, von 400 geplanten Veranstaltungen für die sogenannte Nein-Kampagne. Daneben werben auch Deutschtürken in Hessen gegen das geplante Reformvorhaben. In Broschüren und Hausbesuchen klären sie die Wahlberechtigten über die möglichen Folgen des Referendums auf. Die Kampagne ist überparteilich und keinem Verband zugeordnet. Allerdings fehlt dem Nein-Lager die Schlagkraft. Viele der prominentesten Gegner der Präsidialverfassung sind in der Türkei längst eingesperrt.

Ist dieser Wahlkampf gefährlich?

Die Sorge vor innertürkischer Gewalt in Deutschland ist eines der liebsten Argumente jener, die die Auftritte hierzulande verhindern wollen. Tatsächlich gibt es fast bei jedem deutschen Auftritt von Erdoğan oder seinen Ministern auch Gegendemonstrationen. Allerdings sind diese bisher immer friedlich geblieben. Es gab zu diesen Anlässen bisher keine politische türkische Gewalt in Deutschland.

Welchen Einfluss haben deutsche Behörden und die Regierung auf die Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland?

Gaggenau, Köln und Hamburg haben Auftritte türkischer Minister verhindert oder zumindest erschwert. Die Begründungen waren aber nie politische, sondern eher praktische. Mal ging es um zu wenige Parkplätze, mal um falsche Angaben bei der Anmeldung der Veranstaltung. Trotzdem reagierte die türkische Seite harsch, bis hin zum Nazivergleich von Erdoğan selbst.

Wenn es nach Außenminister Sigmar Gabriel geht, dann ist der Einfluss der Bundesregierung auf Wahlkampfveranstaltungen gering. "Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen", sagt Gabriel.

Allerdings besagt ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster aus dem vergangenen Jahr anderes: Damals verboten die Richter die Liveschaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan bei einer Kundgebung in Köln. Denn ausländische Regierungsmitglieder haben nach dem Urteilsspruch keinen Anspruch darauf, auf öffentlichen Veranstaltungen über politische Themen zu sprechen. Gleichzeitig garantiert die Verfassung die Versammlungsfreiheit nur für deutsche Staatsbürger und nicht dem ausländischen Besuch. Im Urteilsspruch heißt es weiter, dass "die Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet" eine Entscheidung des Bundes ist. 

Auch die Ausländerbehörden können Veranstaltungen dieser Art verbieten, wenn diese "das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet (...) beeinträchtigt oder gefährdet".

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen ein Auftrittsverbot türkischer Minister. Sie betonte in einem Statement die Werte einer Demokratie. Diese würden auch für die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland gelten. Jedoch nur, wenn diese "ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind", sagt die Bundeskanzlerin.

Anmerkung: Wir haben die Angaben über die Zahl der in Deutschland lebenden Türken nachträglich präzisiert.