Die Sorge vor innertürkischer Gewalt in Deutschland ist eines der liebsten Argumente jener, die die Auftritte hierzulande verhindern wollen. Tatsächlich gibt es fast bei jedem deutschen Auftritt von Erdoğan oder seinen Ministern auch Gegendemonstrationen. Allerdings sind diese bisher immer friedlich geblieben. Es gab zu diesen Anlässen bisher keine politische türkische Gewalt in Deutschland.

Welchen Einfluss haben deutsche Behörden und die Regierung auf die Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland?

Gaggenau, Köln und Hamburg haben Auftritte türkischer Minister verhindert oder zumindest erschwert. Die Begründungen waren aber nie politische, sondern eher praktische. Mal ging es um zu wenige Parkplätze, mal um falsche Angaben bei der Anmeldung der Veranstaltung. Trotzdem reagierte die türkische Seite harsch, bis hin zum Nazivergleich von Erdoğan selbst.

Wenn es nach Außenminister Sigmar Gabriel geht, dann ist der Einfluss der Bundesregierung auf Wahlkampfveranstaltungen gering. "Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen", sagt Gabriel.

Allerdings besagt ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster aus dem vergangenen Jahr anderes: Damals verboten die Richter die Liveschaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan bei einer Kundgebung in Köln. Denn ausländische Regierungsmitglieder haben nach dem Urteilsspruch keinen Anspruch darauf, auf öffentlichen Veranstaltungen über politische Themen zu sprechen. Gleichzeitig garantiert die Verfassung die Versammlungsfreiheit nur für deutsche Staatsbürger und nicht dem ausländischen Besuch. Im Urteilsspruch heißt es weiter, dass "die Möglichkeit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Abgabe politischer Stellungnahmen im Bundesgebiet" eine Entscheidung des Bundes ist. 

Auch die Ausländerbehörden können Veranstaltungen dieser Art verbieten, wenn diese "das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet (...) beeinträchtigt oder gefährdet".

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen ein Auftrittsverbot türkischer Minister. Sie betonte in einem Statement die Werte einer Demokratie. Diese würden auch für die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland gelten. Jedoch nur, wenn diese "ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind", sagt die Bundeskanzlerin.

Anmerkung: Wir haben die Angaben über die Zahl der in Deutschland lebenden Türken nachträglich präzisiert.