Es wird einsam um Venezuelas Präsident Nicolás Maduro: Nach dem Wirtschaftsbündnis Mercosur droht jetzt auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Land auszuschließen, wenn es keine Neuwahlen gibt. OAS-Generalsekretär Luis Almagro veröffentlichte einen 75 Seiten starken Bericht, in dem er Maduro vorwirft, die demokratische Ordnung seines Landes zu missachten. Seine Regierung verletze systematisch Menschenrechte sowie demokratische Standards der OAS-Charta, schrieb Almagro.

"Der erneute Versuch eines Dialogs ist gescheitert und die Bürger Venezuelas haben den Glauben an ihre Regierung und den demokratischen Prozess nun erst recht verloren", schrieb Almagro in seinem Bericht. Wenn Stimmen nicht gehört oder zum Schweigen gebracht würden, sei das ein Zeichen dafür, dass die Demokratie am Ende sei. Maduro habe die Ergebnisse von Parlamentswahlen 2015 nicht anerkannt und politische Gegner einsperren lassen. Die venezolanische Regierung äußerte sich dazu zunächst nicht.

Maduros Regierung hatte 2015 eine Parlamentswahl deutlich verloren und anschließend eine verfassungsrechtlich erlaubte Kampagne außer Kraft gesetzt, mit der er sein Amt vor den Wahlen 2018 hätte verlieren können. Almagro forderte die 34 OAS-Mitgliedsstaaten schon im vergangenen Jahr auf, in Venezuelas Krise einzugreifen. Maduro beschuldigte den OAS-Generalsekretär damals, mit der Opposition und den USA gegen die Regierung zusammenzuarbeiten und Venezuela isolieren zu wollen. Almagro nannte ihn daraufhin einen Diktator.

Viele OAS-Mitgliedsstaaten halten zu Venezuela

Damals gelang es Almagro nicht, eine Zweidrittelmehrheit für die Suspendierung Venezuelas zu gewinnen – lediglich drei Stimmen fehlten. Andere sozialistische Regierungen sowie ärmere Karibikstaaten, die subventioniertes Öl aus Venezuela erhalten, sprachen sich gegen eine Intervention und stattdessen für Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition aus. Die anschließenden vom Vatikan und der US-Regierung unter Barack Obama unterstützten Gespräche scheiterten aber schnell.

Sein zweiter Versuch könnte aber erfolgreich ausfallen: In Haiti hat eine Mitte-rechts-Regierung die Wahlen gewonnen, in Ecuador könnte ein konservativer Geschäftsmann bei Wahlen im kommenden Monat Präsident werden. US-Präsident Donald Trump verhängte im vergangenen Monat Sanktionen gegen Vizepräsident Tareck El Aissami und forderte eine Freilassung des inhaftierten Aktivisten Leopoldo López.

Zuletzt schloss die OAS 2009 Honduras mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit aus, nachdem das Militär Präsident Manuel Zelaya gestürzt hatte. Kuba war 1962 ausgeschlossen worden; als die Organisation 2009 eine Wiederaufnahme anbot, lehnte Präsident Raúl Castro ab.