In Paraguay hat ein Vorstoß zur Wiederwahl des Präsidenten zu schweren Ausschreitungen geführt. Demonstranten stürmten den Kongress und legten Feuer, nachdem die Regierungspartei Colorado im Senat eine Verfassungsänderung eingeleitet hatte, um die Wiederwahl des konservativen Präsidenten Horacio Cartes zu ermöglichen.
Die Flammen konnten von der Feuerwehr rasch gelöscht werden. Mehrere Demonstranten wurden durch Gummigeschosse der Polizei verletzt. Ein Oppositionsabgeordneter musste wegen Verletzungen im Gesicht operiert werden, wie die Zeitung ABC Color berichtete.
Das Projekt zur Verfassungsänderung wurde von 25 der 45 Senatsmitglieder in einem Büroraum des Kongresses in einer Sitzung angenommen, die nicht der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer einberufen hatte. Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots der Verfassung könnte auch Lugo wieder kandidieren.
Der liberale Senatspräsident Roberto Acevedo bezweifelte dagegen die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Er hatte bereits am Donnerstag beim obersten Gerichtshof einen Einspruch gegen das Vorhaben eingelegt, eine Sitzung ohne sein Einvernehmen abzuhalten. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Hugo Velázquez vertagte nach den Zwischenfällen die für Samstag angesetzte Sitzung, auf der über das Wiederwahlprojekt abgestimmt werden sollte.
Bisher ist den Staatspräsidenten in Paraguay lediglich eine fünfjährige Amtszeit erlaubt. In der Abgeordnetenkammer hat die Colorado-Partei 44 von 80 Sitzen. Die Amtszeit von Cartes läuft 2018 aus.
Kommentare
Wieder einmal "liberals" in Aktion ?
Schade, Amtszeitbegrenzungen sind eine Bereicherung für eine Demokratie. Wäre auch in Deutschland sinnvoll. Denn eine funktionierende Demokratie sorgt nicht dafür, dass - wenn auch beliebte- Politiker lange im Amt bleiben können, sondern dass schlechte möglichst schnell und einfach abgesetzt werden können. Je länger Politiker an der Macht sind, desto mehr kleben sie an ihren Sesseln.
Es gilt der Einwand, dass ein schlechter Amtsinhaber abgewählt werden kann.
Eine Amtszeitbegrenzung ist grundsätzlich sinnvoll bei einem Präsidialsystem, wegen der großen Machtfülle des Präsidenten.
Lateinamerika im rechtskonservativen Umbruch? Argentinien, Brasilien, Venezuela.. nun Paraguay. Die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten ist ein hohes Gut. Gerade wir Deutschen bekommen das im Wahljahr 2017 zu spüren.
> Gerade wir Deutschen bekommen das im Wahljahr 2017 zu spüren.<
Meinen Sie die aktuelle Neuwahl des Bundespräsidenten? Warum meinen Sie, würde das bedeutungsvoll spürend sein?
Nach diesem Lump Stroessner ist es mehr als normal, daß die Präsidentenlaufzeit begrenzt wird.
Eigentlich sollte das Präsidialsystem gänzlich abgeschafft werden.
Ich merke immer wieder, wie wenig Ahnung viele Europäer über die Regierung Paraguay´s haben. Ich bin Jahrgang 1979, war also 10 Jahre alt als der Diktator Alfredo Stroessner gestürzt wurde. Für mich war er ein Held. In Paraguay war es sicher, (es wurde kaum geklaut) es gab genug Arbeit, die Menschen hatten satt zu essen etc. Was er nicht mochte, waren Gauner und faule Leute. Er war zwar ein Diktator, aber die Wissenschaft hat sich mittlerweile auch schon die Mühe gemacht, Diktatoren in "gut" und in "böse" einzuteilen. Immer mehr Eingeborenen haben das Gefühl, unter Alfredo Stroessner war es besser in Paraguay. Hat das nichts zu bedeuten? Lassen wir doch einfach das Volk sprechen. Unser jetzige Präsident klaut was das Zeug hält. Und schon gar nicht von zu sprechen von (k)einem Umweltschutzprogramm. Jahre wird schon daran gearbeitet, ein Null Rodungs Gesetz in Kraft zu bringen. Nichts passiert. Grund: Horacio Cartes bekommt den Hals nicht voll. Er hat mehrere Bulldozer im Norden des Landes auf seinen riesengrossen "Estancias" in Arbeit versetzt. Ich spreche hier nicht von hunderten von Hektar, sondern von 20.000 Ha und darüber. Wenn er den Norden komplett für sich eingenommen hat, ja dann, erst dann wird das Null Rodungsgesetz in Kraft treten!