Staatenbund der Staatsverweigerer – Seite 1

"Wir sind schon seit 1918 besetzt, das heißt, seit Ende des Ersten Weltkrieges durchgehend", sagt Monika Unger in einem ihrer Erklärvideos auf YouTube. Mit "wir" meint sie Österreich. Unger ist selbsterklärte und angeblich unabsetzbare "Präsidentin" des "Staatenbunds Österreich", einer Gruppe von Menschen, die die österreichische Republik ablehnen – analog zu den Reichsbürgern in Deutschland. Anders als in Deutschland berufen sie sich zwar nicht auf ein angeblich immer noch existierendes Reich. Harmlos sind sie deshalb noch lange nicht.

Österreich ist für sie eine Kapitalgesellschaft, eine amerikanische Kolonie, die von acht Banken gesteuert wird. Ein Verbund aus dem Vatikan, der City of London und Washington D.C. verweigere jedem Menschen sein milliardenschweres Treuhandkonto. Unger erzählt von der großen Verschwörung der Mächtigen gegen die "kleinen Leute". Viele glauben ihr, Hunderte besuchen ihre Vorträge. Monika Unger ist die einzige Führungsfigur in der Szene.

Bayern war der Anstoß

Am Dienstag wird die österreichische Regierung vermutlich ein Gesetz beschließen, das künftig "staatsfeindliche Bewegungen" unter Strafe stellt. Aktuell lehnen 1.400 Österreicher den Staat ab, die Gruppe wächst schnell, im Herbst 2016 waren es noch 750. Zusätzlich sollen 20.000 bis 22.000 zumindest mit der Idee sympathisieren, schätzt das Innenministerium. Das Problem mit den Staatsleugnern ist den Behörden seit 2014 bekannt, auch der österreichische Verfassungsschutz beobachtet die Szene.

"Es war schon länger notwendig, politisch etwas zu machen, aber der Vorfall in Bayern war die Initialzündung", sagt Ulrike Schiesser. Sie arbeitet in der Bundesstelle für Sektenfragen und beobachtet die Entwicklung der Staatsverweigerer. Im vergangenen Oktober war in Bayern ein Polizist von einem Reichsbürger angeschossen worden, er starb später an seinen Verletzungen.

Für die Reichsbürger sind alle Gesetze nach 1945 ungültig, da für sie das Deutsche Reich noch immer existiert. Viele von ihnen sind rechtsextrem. Nur vier Tage nach dem Tod des bayrischen Beamten, kündigte der österreichische Innenminister der konservativen ÖVP, Wolfgang Sobotka, ein schärferes Strafgesetz an. Mit dem neuen Tatbestand "staatsfeindliche Bewegungen" sollen künftig Gruppierungen von mindesten zehn Personen strafrechtlich verfolgt werden können, führenden Mitgliedern drohen bis zu zwei Jahre Haft. Doch der Vorschlag ist umstritten. Bürgerrechtler fürchten, dass die Formulierungen so vage sind, dass beispielsweise auch Umweltaktivisten zu Staatsfeinden werden.

Großrazzia und erste Prozesse

Dabei zeigen Polizeieinsätze, wie ernst die Lage ist: Vergangene Woche wurden in einer Großrazzia 26 Mitglieder des Staatenbundes festgenommen, darunter auch deren "Präsidentin" Monika Unger. Den Verdächtigen werden neben Widerstand gegen die Staatsgewalt auch Nötigung, gefährliche Drohung und gewerbsmäßig schwerer Betrug vorgeworfen. Auch Waffen sollen sichergestellt worden sein. Die österreichischen Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit in rund 50 Fällen, teilweise mit bis zu 90 Beschuldigten pro Fall.

Mitte April wurden die ersten Urteile gegen Staatsleugner gefällt. Darunter befand sich auch der erste öffentlich bekannte Fall aus dem Sommer 2014. Eine kleine Gruppe von Staatsverweigerern hatte auf einem Hof in Niederösterreich ein "Volkstribunal" abhalten wollen, vor dem fiktiven "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV). Eine Hofbesitzerin klagte ihre Sachwalterin an, da es sie unter anderem störte, nicht mehr auf ihr Konto zugreifen zu können. Schließlich schritt die Polizei ein. Ein Gericht verurteilte sechs der insgesamt acht Beteiligten zu Geld- und Haftstrafen.

Die Hofbesitzerin hatte ihre Sachwalterin zudem in das amerikanische Schuldenregister eingetragen, ein beliebter Trick namens "Malta-Masche". Der Eintrag ist online schnell erledigt, daraufhin verschicken maltesische Inkassobüros Mahnungen und Zahlungsaufforderungen in Millionenhöhe. Beliebtes Opfer dieses Tricks der Staatsverweigerer sind Beamte. Die Verurteilte hatte aber auch von österreichischen Politikern, wie dem damaligen Bundespräsidenten sowie Mitarbeitern der Nationalbank und der Landespolizei Geld gefordert. Insgesamt wollte sie 113 Billionen Silberunzen.

"Da setzen sich fünf Leute im Wirtshaus zusammen und gründen einen Staat"

Ähnlich den deutschen Reichsbürgern hat der Staatenbund Österreich eigene Parallelstrukturen gebildet. In jedem der neun Bundesländer gibt es inzwischen einen eigenen Staat. Die selbsternannten Einwohner des Staatendbundes geben sich Diplomatenausweise, Nummernschilder und eine eigene Währung, den "Österreicher".

Das sind allerdings die Extreme. Anders als in Deutschland trifft der Begriff Reichsbürger nicht. Denn bei den deutschen Brüdern im Geiste stehe die nationale Idee im Vordergrund, nicht so in Österreich, glaubt Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen. Vielmehr sieht sie Parallelen zur Freeman-Bewegung, die ihren Ursprung in Amerika und Kanada hat. Für sie sind alle Menschen versklavt und alle Staaten Unterdrücker.

Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Putinfreunde und Nazis

In der österreichischen Staatsverweigerer-Szene tummeln sich bürgerliche Aussteiger und Idealisten, Verschwörungstheoretiker, aber auch Antisemitische und Putinfreunde. "Ich würde auch gar nicht von Gruppen, sondern von einer gemeinsamen Philosophie sprechen, die die Anhänger eint", sagt Schiesser. Sie lehnen den österreichischen Staat und seine Institutionen kategorisch ab. In dieses Konglomerat aus Ideen und Esoterik mischen sich dann Menschen mit rechter Gesinnung, sagt Ulrike Schiesser. Das trifft auch auf den Staatenbund Österreich zu. 

Monika Unger, die unabsetzbare Präsidentin, verlinkt auf ihrer Seite auch auf Texte, die den Holocaust leugnen. Vertreter der Germanischen Neuen Medizin haben sich der Gruppe angeschlossen. Die Germanische Neue Medizin glaubt zum Beispiel, dass die Mehrheit der deutschen Onkologen Juden seien, die über die Chemotherapie gezielt Menschen töten wollten, die Existenz von Aids leugnen sie.

Den Staatenbund der Staatsverweigerer gibt es seit Ende vergangenen Jahres auch in Deutschland. Die Vertreter haben bereits für Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Souveränität ausgerufen. Für die restlichen 12 Staaten im Staat werden noch Gleichgesinnte gesucht.