Bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union soll künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Behörde wird gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Finanzmitteln und gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. Darauf haben sich 20 EU-Justizminister geeinigt. Zuständig ist die Behörde dem Beschluss zufolge bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10.000 Euro und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro.

Die neue Behörde soll ab 2020 mit den beteiligten Ländern ihre Arbeit aufnehmen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass nationale Strafverfolgungsbehörden bisher bei grenzüberschreitenden Delikten durch langwierige Amtshilfeverfahren behindert werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll dagegen mit einer Zentrale in Luxemburg und nationalen Büros in allen teilnehmenden Ländern schneller aktiv werden können. Dazu wird aus jedem Teilnehmerland ein Staatsanwalt entsandt. Hinzu kommen voraussichtlich ein oder zwei delegierte Staatsanwälte in jedem Staat, die aber auch weiter als Teil des nationalen Systems arbeiten. Den Rahmen für die Ermittlungen setzt auch weiterhin nationales Recht, da Fälle dort auch zur Anklage gebracht werden.

Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein durch vermiedene Mehrwertsteuer mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr. Bei sogenannten Karussellgeschäften schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab. "In keiner Weise tolerieren wir Betrug zulasten des EU-Haushalts. Jeder Cent muss unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen", sagte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Nach Berechnungen der EU-Kommission wird die neue Staatsanwaltschaft pro Jahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen. Sie soll 115 Mitarbeiter haben und laut Oettinger jährlich 21 Millionen Euro kosten. Ihre Einrichtung habe somit bei Kosten und Nutzen eine "gute Relation". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die neue Behörde als "klares Signal" gegen den Missbrauch von EU-Geldern.

Zusammenarbeit nach jahrelangen Diskussionen

Die Europäische Staatsanwaltschaft war nach jahrelanger Diskussion im vergangenen Jahr als Vorhaben aller 28 EU-Staaten gescheitert. Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber die vertiefte Zusammenarbeit im kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten. Die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft hatte schwierige rechtliche Fragen aufgeworfen, weil die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen bislang eine rein nationale Zuständigkeit ist.   

Der deutsche Vertreter in Luxemburg soll besonders die Ermittlungen in Deutschland im Blick haben. Die Einstellung oder der anderweitige Abschluss eines Verfahrens muss hingegen durch eine Kammer von mehreren Vertretern aus anderen Staaten gebilligt werden. Das soll die Unabhängigkeit der Behörde stärken. 

An der Strafverfolgungsbehörde wollen sich vorerst 20 Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands beteiligen. Neben Deutschland und Österreich sind das Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien, Tschechien und Zypern. Italien will auch mitmachen, bat aber noch um die Klärung einiger Fragen. Allen anderen EU-Mitgliedern steht eine spätere Teilnahme jederzeit offen. Das Europäische Parlament muss dem Vorschlag noch formal zustimmen.