"Abschottung ist die falsche Strategie" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Herr Töpfer, Sie schlagen gemeinsam mit 127 weiteren Bundesverdienstkreuzträgern eine Enquetekommission des zukünftigen Bundestags zur Bekämpfung von Fluchtursachen vor. Wozu der Aufwand? Über dieses Thema reden Politiker doch längst mit konkreten Plänen. Auch in dieser Woche beim großen Treffen der G20.

Klaus Töpfer: Richtig, es wird viel darüber geredet. Aber meist geht es um die Abwehr von Flüchtlingen, während die Ursachen, warum die Menschen aufbrechen, keineswegs ernsthaft, systematisch und ehrlich ergründet werden. Das ist aber notwendig, damit wir das Richtige tun.

ZEIT ONLINE: Sind denn Initiativen wie Gerd Müllers Marshallplan oder der Compact with Africa voreilig, die Fluchtursachen beseitigen wollen? Gar aktivistisch?

Töpfer: Nein, wenn die Gesellschaft einen so hohen Druck verspürt wie bei der Flüchtlingsfrage, dann müssen wir in einer offenen Demokratie natürlich schon kurzfristig beginnen, die Lage zu verbessern. Ob das Ziel, unsere Afrika- und Entwicklungspolitik wirkungsvoller zu gestalten, durch den Marshallplan bereits abschließend gelöst wird – auch darüber wird man weiter debattieren müssen.

ZEIT ONLINE: Das klingt nach: nicht voreilig, aber zu kurz gesprungen. Was fehlt denn?

Töpfer: Gut ist, dass jetzt von einem Marshallplan mit Afrika die Rede ist und nicht mehr für Afrika. Das war ja lange genug anders. Ich freue mich auch darüber, dass klar wird: Entwicklungszusammenarbeit geht über die – sehr wichtige – humanitäre Verpflichtung hinaus. Sie beugt Konflikten vor und investiert in die Stabilität afrikanischer und anderer Entwicklungsländer. Sie muss aber den Entwicklungsmöglichkeiten anderer Menschen und Länder noch deutlich mehr Raum geben. Vernachlässigt wird die weiter reichende Frage: Wo tragen wir selbst Verantwortung?

ZEIT ONLINE: Worauf zielt diese Frage denn konkret?

Töpfer: Wir können uns nicht über die Fluchtbewegungen erregen – aber dabei gleichzeitig unbekümmert einen Wohlstand genießen, der nur möglich ist, weil wir die Ressourcen anderer Länder nutzen. Eine Enquetekommission sollte die Frage gründlich durchdringen: Wie verschlechtern unsere Politik und unser Wirtschaften die Lebensbedingungen in Afrika, Asien oder Südamerika so, dass die junge Bevölkerung ihre Heimat verlassen muss?

ZEIT ONLINE: Wo sehen Sie solche Zusammenhänge?

Töpfer: Unsere Agrar- und Ernährungspolitik oder auch die Handelspolitik wirken sich unmittelbar und mittelbar negativ auf viele Entwicklungsländer und vor allem auf die arme Bevölkerung dort aus. Aber wir haben weder eine breite Diskussion darüber, noch ausreichend Lösungsansätze.

ZEIT ONLINE: Wieso treibt die deutsche Agrarpolitik junge Leute im Süden zum Aufbruch?

Töpfer: Ein Beispiel: Deutschland kann nur durch den Import von Kraftfutter für die Massentierhaltung Fleisch- und Milchprodukte exportieren. Diese Exporte schränken dann aber die Entwicklung der Landwirtschaft in anderen Ländern drastisch ein und rauben vielen Menschen die Existenzgrundlage. Das ist eine unmittelbare Konsequenz. Außerdem beanspruchen wir durch unsere Ernährungsweise Flächen in anderen Weltregionen. Das gilt nicht nur für Futtermittel aus Südamerika, sondern auch für andere Lebensmittel. Und auch für Energiepflanzen.

ZEIT ONLINE: Und wie verursacht die Handelspolitik Flucht und Migration?

Töpfer: Es ist noch immer so: Die ärmeren Entwicklungsländer liefern Rohstoffe in die reichen Länder. Diese Rohstoffe werden dort verarbeitet, dort schaffen sie Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Holz aus Afrika ist ein Beispiel, in Kamerun konnte ich das selbst erleben: Der Baum wird geschlagen und noch zum Hafen transportiert – aber dann ist schon Schluss mit der Wertschöpfung. Die beginnt erst in Europa und anderen Industrieländern, wenn Bretter, Furniere, Möbel und Pellets hergestellt werden. Die Frage ist also: Wie gelingt es uns, einen größeren Teil der Weiterverarbeitung in dem Land zu halten, wo der Baum gewachsen ist, und damit dort Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen?

ZEIT ONLINE: Der Mangel an Jobs ist ja eines der größten Probleme weltweit, aber vor allem im bevölkerungsreichen Afrika …

Töpfer: … und bei vielen anderen Rohstoffen gibt es das gleiche Problem. Ugandas Staatspräsident sagte mir einmal: "Wir produzieren Kaffee zu Billigpreisen. Wenn ich aber in London bei Starbucks eine Tasse Kaffee trinke, dann bezahle ich dafür immer mehr. Dort steigen die Preise, während sie bei uns sinken."

Ich kann noch ein weiteres Beispiel für ein handelspolitisches Ungleichgewicht anführen: Umweltauflagen, die wir sehr gut begründet in Europa einführen, werfen kleine Lieferanten aus Entwicklungsländern schnell aus dem Markt. Ich erinnere mich noch daran, wie wir Formaldehyd aus dem Holzschutz und der Lederverarbeitung verbannt haben. Sofort rief mich der indische Botschafter an und sagte: Diese Maßnahme wirkt wie ein Exportverbot für unsere Wirtschaft. Ihr müsst uns dann wenigstens bei der Umstellung auf Alternativen technisch behilflich sein.

"Das wollen wir auf keinen Fall neunmalklug vorwegnehmen"

ZEIT ONLINE: Ihre Beispiele laufen alle darauf hinaus, dass Deutschland Wachstum und Arbeit global teilen und die Bürger ihren Konsumstil ändern müssten. Mit solchen Zielen ist noch kein Politiker durchgedrungen. Was kann da erst recht eine eher machtlose Enquetekommission ausrichten?

Töpfer: Sie kann durchaus Einfluss ausüben. Bei der Klimapolitik haben wir erlebt, wie so ein Gremium Politik prägen kann – schon dadurch, dass es Öffentlichkeit schafft. Wenn man etwas verändern will, dann hilft es, wenn die Problemlagen unbezweifelbar verstanden sind. Gewiss, auch dann werden die Menschen nicht gleich freudig jubeln: Ja, gern, wir lagern Teile unserer Produktion in andere Länder aus. Aber wir können uns auch nicht bequem auf die Position zurückziehen, dass unser Exportüberschuss von 350 Milliarden Dollar so großartig sei.

ZEIT ONLINE: Neben der Agrar- und Handelspolitik nannten Mitglieder Ihrer Initiative auch noch eine unzulängliche Klimapolitik, die Finanzmärkte oder Waffenexporte als mögliche Ursachen der Fluchtursachen. Was muss sich da ändern?

Töpfer: Das alles sind Themenfelder, die in einer Enquetekommission beraten werden sollen. Wie, das wollen wir auf keinen Fall neunmalklug vorwegnehmen. Das werden deren Mitglieder entscheiden.

ZEIT ONLINE: Diese Themenfelder berühren jedenfalls allesamt erhebliche ökonomische Interessen. Sind gegen die Agrar-, Energie- oder Waffenlobby nicht ganz andere Hebel gefragt als ein Beratungsgremium?

Töpfer: Wenn wir in einer Demokratie etwas durchsetzen wollen, dann brauchen wir dafür breite Zustimmung in der Bevölkerung. Mit einer Enquetekommission bringt das gesamte Parlament, in gemeinsamer Arbeit mit Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die Debatte so voran, dass daraus ein breit verankertes Handeln der Regierung hervorgehen kann. Wir sollten jetzt unbedingt den Antrieb nutzen, den die reale Erfahrung mit Flüchtlingen in der Gesellschaft eröffnet hat. Den Deutschen ist endgültig bewusst geworden: Wir stehen wirklich in der Globalisierung. Dagegen wollen sich einige Länder abschotten. Das ist die falsche Strategie. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern weiter verschärft.

ZEIT ONLINE: Viele werden aber sagen: Wieso sind wir schuld – und nicht viel eher jene Potentaten, die im Südsudan, in Somalia, Syrien, dem Jemen oder Nigeria Kriege führen und ihre Bevölkerung hungern und leiden lassen?

Töpfer: Natürlich: Gute Regierungsführung, die zwingend notwendig ist, gehört sicher in die Enquetekommission.

ZEIT ONLINE: Sie haben Ihren Vorschlag Parteien und Fraktionen unterbreitet. Wie haben die reagiert?

Töpfer: Ich freue mich, dass fast alle Parteien schriftlich oder mündlich substanziell geantwortet haben. Aber die Idee kommt am besten voran, wenn möglichst viele Bürger ihre Kandidaten jetzt im Wahlkampf darauf ansprechen.