Die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels sorgen für Streit in der großen Koalition: Außenminister Sigmar Gabriel warf der Union "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" in der Diskussion über die Krawalle in Hamburg vor. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der Vizekanzler und SPD-Politiker, die Angriffe aus der Union auf den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) halte er für völlig unangemessen: "Wer seinen Rücktritt will – schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen –, der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern", sagte Gabriel.

Scholz hatte eingeräumt, dass er sich für die "schlimmen Tage" in Hamburg schäme. Dennoch lehnt er einen Rücktritt ab. Aus Sicht Gabriels zu Recht, denn nicht sein Parteikollege, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel trage die Verantwortung für die Wahl des Gipfelorts, sagte der Vizekanzler. Merkel habe als G20-Präsidentin die Hansestadt als Austragungsort gewählt. Damit habe sie das "heimliche Ziel" der Selbstinszenierung verfolgt, sagte Gabriel: "Merkel wollte im Wahljahr 2017 in ihrer Heimatstadt Hamburg den G20-Gipfel nutzen, um mit attraktiven Bildern ihr Image aufzupolieren", so der Vizekanzler.

Der frühere SPD-Chef warf der Union vor, ein "doppelzüngiges Schwarze-Peter-Spiel" zu betreiben. Scholz werde von Bundespolitikern der Union wie Kanzleramtschef Peter Altmaier in Schutz genommen, während die CDU auf Landesebene seinen Rücktritt fordere. Dies sei "infamer und böser Wahlkampf". Das Verhalten der Union habe das Potenzial dazu, "den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben", sagte Gabriel. "Dieser aktuelle Wahlkampf der CDU/CSU gegen die SPD ist geeignet, die politische Kultur auf viele Jahre hin zu vergiften."

Politisch ein "totaler Fehlschlag"

Anders als die Union, die den G20-Gipfel und die dort beschlossenen Ergebnisse als Erfolg gewertet hatte, nannte Gabriel den Gipfel mit Blick auf "die großen Fragen der Menschheit" wie Krieg, Bürgerkrieg, Flucht, Hunger und Armut einen "totalen Fehlschlag".

Auf dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Wochenende auf eine Abschlusserklärung (pdf) verständigt. Darin gibt es eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und zum Klimaschutz, bei dem die USA allerdings an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen festhalten werden.

Am Rande des Gipfels war es mehrere Tage lang zu Krawallen und Plünderungen gekommen, knapp 500 Polizisten und viele Demonstranten wurden dabei verletzt. Noch läuft die Suche nach den Tätern, die aus ganz Europa angereist waren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die Gewalttäter "wohl organisiert", "vorbereitet und orchestriert" vorgingen. Viele Täter waren schwarz vermummt, trugen aber Wechselkleidung mit sich, weshalb sie von der Polizei nur schwer gefasst werden konnten.

Soko wertet 2.000 Bilddateien aus

Deshalb ist die Polizei auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen. Etwa 170 Beamte sollen in einer Sonderkommission die schweren Gewalttaten aufklären. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte: "Jetzt geht es darum, weitere Täter der Gewaltexzesse zu identifizieren, damit sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können." So seien allein 2.000 Bild-Dateien bei der Polizei eingegangen. Die Polizei selbst habe etwa 100 Stunden Beweisvideos gedreht.

Rund 110 Beamte für die Sonderkommission sollen aus Hamburg kommen, der Rest aus anderen Bundesländern und vom Bundeskriminalamt. In Hamburg sitzen zurzeit 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind neben zahlreichen Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich.