Als Brexit-Minister David Davis und EU-Verhandlungschef Michel Barnier am Ende der dritten Brexit-Verhandlungsrunde zur gemeinsamen Pressekonferenz antreten, ist die Stimmung merklich gedrückt. Schon seit Tagen hört man, die Verhandlungen steckten in einer Sackgasse.

Barnier spricht als Erster. Er kommt gleich zur Sache: Er habe David Davis mehrfach zu verstehen gegeben, wie besorgt er sei. Mit jedem Tag rücke der Brexit näher, und dieser Tag sei "der 29. März 2019, um Schlag Mitternacht". Seine Hoffnung, dass die Gespräche diese Woche vorankommen würden, seien aber enttäuscht worden. "Es hat keine entscheidenden Fortschritte bei den Kernfragen gegeben", sagt Barnier.

In Großbritannien sei man sich wohl über die Konsequenzen des EU-Austritts nicht im Klaren, fügt er dann hinzu. Er klingt dabei müde und ernüchtert. "Brexit bedeutet Brexit", wiederholt Barnier den Satz, den Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr monatelang abgespult hat, wenn man sie zum EU-Austritt befragt hat. "Aber den Binnenmarkt zu verlassen bedeutet auch, den Binnenmarkt zu verlassen."

David Davis ist an der Reihe. Er sagt, er habe die EU bereits Anfang der Woche um "Flexibilität und Vorstellungskraft" gebeten. Das wünsche er sich auch weiterhin. Vor allem hinsichtlich der Abfolge der Gespräche seien sich beide Seiten weiter uneins. "Großbritanniens Herangehensweise ist wesentlich pragmatischer und flexibler als die der EU."

Es betont, dass London in den vergangenen Wochen Positionspapiere zu zahlreichen Fragen veröffentlich habe, in denen die britische Regierung ihre Vorschläge unterbreitet habe. Diese Papiere, über die Davis spricht, waren nicht gut angekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte sie "nicht zufriedenstellend". Es gebe eine "enorme Menge an Fragen, die geklärt werden müssen".

Auch Michel Barnier war unbeeindruckt. Er ließ wissen, er habe die Papiere aus London "sehr sorgfältig" gelesen. Was er dabei nicht gefunden zu haben scheint: eine klare Ansage. "Wir müssen endlich anfangen, ernsthaft zu verhandeln", sagte Barnier trocken. "Wir brauchen britische Papiere, die klar sind, damit wir konstruktive Verhandlungen führen können." Je früher die "Mehrdeutigkeit" beseitigt sei, desto früher könne man über die zukünftigen Beziehungen sprechen.

Was sind die großen Streitpunkte, die dazu geführt haben, dass die Gespräche ins Stocken geraten sind?

Die zeitliche Abfolge der Gespräche

Die EU besteht darauf, dass zunächst die Umstände der Trennung geklärt werden müssten, bevor man über die zukünftigen Beziehungen zu sprechen beginnen könne. Zumindest die "Kernfragen" (darunter die Rechte der EU-Bürger, Nordirland und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens) müssten geklärt sein, bevor an die Aufnahme von Gesprächen etwa zu einem zukünftigen Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zu denken sei. Vor einigen Wochen ist die EU London entgegengekommen: Man könne auch dann mit den Gesprächen über die zukünftigen Beziehungen beginnen, wenn es "ausreichend Fortschritte" gegeben habe. Davon scheinen die Gespräche im Moment aber weit entfernt zu sein.

London beharrt darauf, dass man schon jetzt über die zukünftigen Beziehungen sprechen sollte. Das ist es, was Davis mit "Flexibilität und Vorstellungskraft" meint.

Die offensichtliche Sorge der EU-Verhandler: Würde man schon jetzt mit den Gesprächen zu den zukünftigen Beziehungen beginnen, könnte London die Klärung wichtiger Fragen – wie etwa zu seinen finanziellen Verpflichtungen – solange aufschieben, bis der Tag des EU-Austritts gekommen ist und das Thema unter den Tisch fällt. Schaut man sich die Verzögerungstaktik London in dieser Frage an, erscheint diese Sorge berechtigt.

Die Schlussrechnung

Zur derzeit wohl wichtigsten Frage hat sich die britische Regierung erstaunlicherweise in bislang keinem der Papiere geäußert: zu den finanziellen Verpflichtungen, die beim Brexit fällig werden. Dabei geht es unter anderem um die Kosten für langjährige Verpflichtungen, die London als EU-Mitglied eingegangen ist, um Rentenansprüche von EU-Beamten und um die Kosten der Trennung. In EU-Kreisen ist die Rede von bis zu 100 Milliarden Euro. Kritiker betrachten das als überzogen. Die Brexit-Hardliner in Großbritannien vertreten hingegen den Standpunkt, London schulde der EU gar nichts und könne den Club auch verlassen, ohne zu zahlen. Die rechtslastigen Zeitungen machen massiv gegen die Forderungen aus Brüssel Stimmung.

Die britische Regierung räumt zwar inzwischen ein, dass London eine Schlussrechnung zahlen müssen wird. David Davis erklärte nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde, dass London nicht nur "rechtliche, sondern auch moralische" Verpflichtungen anerkenne. Doch dann deutete er umgehend an, dass er die rechtliche Basis zahlreicher EU-Forderungen nicht anerkenne. EU-Verhandlungschef Barnier wiederum beklagte, London habe noch immer nicht klargemacht, was es zu zahlen gewillt sei.

Brexit-Buch - »Man muss nicht verrückt sein, aber es hilft« In der britischen Politik geht derzeit einiges durcheinander. Mit seinem Buch »Alice in Brexitland« nähert sich Autor Lucien Young dem Chaos auf satirische Weise. © Foto: Ollie Mann

EU-Bürger in Großbritannien und der Europäische Gerichtshof

EU-Bürger in Großbritannien

Die Frage, was nach dem Brexit mit den EU-Bürgern in Großbritannien passiert (und mit den Briten, die in der EU leben), steht ganz oben auf der Liste der Themen, die Brüssel klären möchte, bevor über die zukünftigen Beziehungen gesprochen werden soll.

Bereits im Juni hat London ein erstes Angebot unterbreitet. Der Vorschlag: EU-Bürger, die zu einem noch zu bestimmenden Stichtag fünf Jahre ohne Unterbrechungen in Großbritannien gelebt haben, sollen die Möglichkeit bekommen, nach dem Brexit einen "niedergelassenen Status" zu beantragen. Damit würden sie ihre Ansprüche auf Krankenversorgung, Bildung, staatliche Hilfen und Renten behalten – wie bisher. Wer zu diesem Zeitpunkt noch nicht fünf Jahre lang im Land war, soll bleiben dürfen, bis das der Fall ist. Für alle später eintreffenden EU-Bürger soll es eine "Gnadenfrist" geben, in der sie eine Chance erhalten sollen, im Land zu bleiben, ohne durch das Einwanderungssystem gehen zu müssen, das London für die Zeit nach dem Brexit einführen möchte. Eine Garantie, eines Tages einen "niedergelassenen Status" zu erhalten, sollen sie aber nicht bekommen.

Die Reaktionen darauf in Europa waren eher negativ. Die EU und zahlreiche europäische Politiker hatten gehofft, dass London den EU-Bürgern, die bis zum Brexit nach Großbritannien kommen, sämtliche Rechte gewährt. Doch Theresa May scheint vom Thema Einwanderung besessen zu sein – wohl ein Überbleibsel aus ihrer Zeit als Innenministerin.

Der ganz große Streitpunkt zwischen London und Brüssel ist in dieser Frage die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Die EU möchte, dass in Großbritannien lebende EU-Bürger die Möglichkeit bekommen, vor das Gericht in Luxemburg zu ziehen, wenn sie sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen. London möchte, dass nach dem Brexit nur noch britische Gerichte zuständig sind.

Der Europäische Gerichtshof

Brexit-Hardliner verlangen, dass Großbritannien nach dem Brexit überhaupt nicht mehr der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs unterliegt. Auch die Regierung hat wiederholt angedeutet, dass sie dieses Ziel anstrebt. In einem ihrer Positionspapiere ist jedoch nur noch die Rede davon, dass sich das Land der "direkten Kontrolle" des Gerichts entziehen soll. London räumt dabei ein, dass es notwendig werden könnte, die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs über Großbritannien nach dem Brexit für eine Übergangszeit zu verlängern. Doch selbst, wenn diese Übergangszeit irgendwann ende, hätte die EU wohl noch Einfluss auf Geschehnisse in Großbritannien, heißt es in dem Papier weiter.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil die britische Regierung damit Kompromissbereitschaft signalisiert und von den ideologisch verblendeten Maximalforderungen der Brexit-Hardliner abrückt, die sie eine Zeit lang übernommen zu haben schien. Doch das Papier liest sich eher wie eine Zusammenfassung von Gedanken zu dem Thema. Konkret wird London auch hier nicht.

Zollunion und Nordirland

Zollunion

Großbritannien möchte raus aus der Zollunion und aus dem Europäischen Binnenmarkt. Dieses Vorhaben bekräftigt London auch in einem eigenen Positionspapier. Doch dann wird es schnell abstrus: London könnte ja die Zollunion verlassen, aber für ein paar Jahre eine neue, eigens gegründete "Übergangszollunion" mit der EU eingehen. Die wären mit der alten eigentlich identisch, bis auf einen Punkt: London dürfte dann mit potentiellen zukünftigen Handelspartnern verhandeln und Verträge schließen, was es heute nicht darf.

Nach der Veröffentlichung des Papiers tweetete EU-Verhandlungschef Barnier noch recht diplomatisch, dass erst einige wichtige Fragen geklärt werden müssten, bevor man über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen sprechen könne. Sein Kollege vom EU-Parlament, Guy Verhofstadt, fand klarere Worte: Er bezeichnete den britischen Vorschlag als "Fantasie".

Denn was London hier vorschlägt, ist jene "Rosinenpickerei", der die EU und zahlreiche führende europäische Politiker bereits mehrfach eine Absage erteilt haben. Die berechtigte Sorge: Würde es London erlaubt, aus der EU auszutreten, sich dann aber all jene Vorzüge zu sichern, die es gerne behalten würde, würde das nicht nur die Grundidee der EU ad absurdum führen. Andere europäische Staaten könnten ebenfalls beschließen, die EU zu verlassen und sich jene Aspekte herauspicken, die für sie von Vorteil sind.

Das dürfte London eigentlich klar sein. Man könnte beinahe den Eindruck bekommen, dass London mit diesem Vorschlag bewusst die Brexit-Verhandlungen torpediert.

Nordirland

Nordirland steht ebenfalls ganz oben auf der Liste der Themen, die Brüssel so schnell wie möglich klären möchte. London hat der Frage ein eigenes Positionspapier gewidmet.

Die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britisch verwalteten Nordirland ist die einzige Landesgrenze, die Großbritannien mit einem anderen Staat hat. Der Nordirland-Konflikt konnte Ende der 1990er-Jahre auch deswegen weitgehend eingedämmt werden, weil die Grenze nach und nach verschwunden ist. Die Rückkehr einer harten Grenze, mit Pass- und Zollkontrollen, wäre für irische Nationalisten undenkbar. Eine komplett offene Grenze zum EU-Staat Irland erscheint ebenfalls wenig praktikabel. Die Region könnte zu einem Paradies für Schmuggler werden. Einwanderer könnten unkontrolliert nach Großbritannien einreisen (für Brexit-Hardliner ein absolutes Unding). Den Vorschlag aus Dublin, die Grenze zwischen Großbritannien und Irland in die Irische See zu verlegen, lehnen wiederum probritische Nordiren ab. Auch London möchte davon nichts wissen.

In ihrem Papier schlägt die britische Regierung eine "noch nie dagewesene Lösung" vor. Eine harte Grenze mit Kontrollen möchte London nicht. Vieles hänge davon ab, ob sich London und die EU auf eine Lösung hinsichtlich der vorgeschlagenen "Übergangszollunion" einigen könnten. So oder so soll der Handel zwischen Irland und Nordirland so "reibungslos" wie bisher erfolgen können.

Auch hier beschreibt London eher eine Wunschvorstellung, als sich mit konkreten Vorschlägen dem Problem zu widmen. Die Reaktionen fielen verhalten aus. Ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat fasste den Eindruck, den EU-Politiker vom britischen Vorgehen haben, gegenüber dem Magazin Politico so zusammen: "Die möchte im Grunde genommen den Status Quo aufrechterhalten, ohne die Verpflichtungen erfüllen zu müssen, die mit einer Mitgliedschaft einhergehen." London wünsche sich so etwas wie "Zoll und Irland à la carte".