Ein von der Türkei ausgestellter und über die internationale Polizeiorganisation Interpol verbreiteter Haftbefehl war die Grundlage dafür, dass die spanische Polizei vergangene Woche den deutschtürkischen Schriftsteller Doğan Akhanlı festgenommen hatte. Akhanlı wurde in der Türkei geboren, ist inzwischen aber ausschließlich deutscher Staatsbürger. In der Türkei wird ihm ein Raubüberfall im Jahr 1989 vorgeworfen, 2013 hob ein türkisches Gericht einen vorherigen Freispruch auf. Akhanlı ist inzwischen wieder frei, darf Spanien aber nicht verlassen. ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Fall.

Was macht Interpol genau?

Weil Straftäter an Grenzen nicht haltmachen, ist die Polizeiorganisation Interpol dazu gedacht, sich über Haftbefehle und Fahndungen auszutauschen. So sollen Gesuchte auch außerhalb ihres Heimatlands festgenommen werden können und ein gemeinsamer Pool an Hinweisen geteilt werden. Dafür stellt Interpol die Infrastruktur, etwa eine Datenbank. Mit 190 Staaten ist Interpol weltweit vernetzt, nur wenige Länder wie Nordkorea, Taiwan oder Kosovo sind keine Mitglieder. Interpol ist keine offizielle internationale Organisation, sondern ein Verein mit Sitz in Frankreich, und unterliegt somit keiner externen Kontrolle.

Die Mitgliedsländer können sich über Interpol untereinander dazu auffordern, Informationen über Verdächtige zu sammeln – oder diese festzunehmen. Die Aufforderungen sind nach Farben klassifiziert. Im Fall Akhanlı geht es um eine Red Notice, also den Aufruf zur Fahndung und Verhaftung. Die sogenannte Rotecke ist das schärfste Instrument, zu dem sich Mitglieder auffordern können.

Interpol besitzt ein unabhängiges Kontrollgremium, das darüber wacht, ob die von den Mitgliedern eingetragenen Anfragen den Interpol-Kriterien entsprechen. Im Gremium sitzen etwa Anwälte für Straf- oder Menschenrechte, die sich mindestens dreimal im Jahr treffen.

Warum steht Interpol jetzt in der Kritik?

Der festgenommene Schriftsteller Akhanlı sagt, die eigentliche Motivation für den Haftbefehl sei seine Kritik an der türkischen Regierung. In Deutschland sehen das viele ähnlich. "Das geht nicht, wir dürfen die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grundsätzlich versucht Interpol auch, sich aus gewissen Konflikten herauszuhalten: In der Interpol-Verfassung ist festgelegt, dass die Organisation nicht an Angelegenheiten mitwirken darf, die einen politischen, militärischen, religiösen oder ethnischen Hintergrund haben.

Interpol habe im Fall Akhanlı nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit einer gesonderten Notiz deutlich zu machen, dass er wahrscheinlich aus politischen Gründen verfolgt werde, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Dies sei wohl auch der Grund für die spanische Polizei gewesen, den Fall zu verfolgen und den Schriftsteller festzunehmen.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen forderte: "Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen, die Türkei aus der Interpol-Konvention ausschließen zu lassen." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sprach sich für Reformen aus: "Das Kontrollsystem von Interpol versagt doch völlig, wenn die Behörde jetzt zum Handlager von Despoten gemacht werden kann, und das ist ja nicht zum ersten Mal passiert."

Hat es schon früher Missbrauch von Interpol gegeben?

Auf eine Anfrage der Linkspartei listete die Bundesregierung für die Zeit von 2007 bis 2012 zehn Fälle auf, in denen Türken mit deutschem Pass oder Aufenthaltsgenehmigung wegen eines Interpol-Haftbefehls im Ausland verhaftet wurden und auf deutsche Aufforderung wieder freikamen. Die Bundesregierung wies darauf hin, dass die Zahl der tatsächlich missbräuchlichen Festnahmen höher liegen könne.

Eine türkische Zeitung berichtete, dass die türkische Regierung vor einigen Monaten 60.000 Pässe von angeblichen Putsch-Unterstützern bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Interpol forderte die Behörden in Ankara auf, die Anträge zurückzuziehen – nach Angaben der Süddeutschen Zeitung geschah das auch. Die Türkei übermittelte Deutschland via Interpol zudem eine Liste mit rund 700 Unternehmen und Einrichtungen, die angeblich Terroristen unterstützen. Laut Bundesinnenministerium zogen die türkischen Behörden die Bitte Mitte Juli wieder zurück, der türkische Innenminister sprach von einem Kommunikationsproblem.