Ein von der Türkei ausgestellter und über die internationale Polizeiorganisation Interpol verbreiteter Haftbefehl war die Grundlage dafür, dass die spanische Polizei vergangene Woche den deutschtürkischen Schriftsteller Doğan Akhanlı festgenommen hatte. Akhanlı wurde in der Türkei geboren, ist inzwischen aber ausschließlich deutscher Staatsbürger. In der Türkei wird ihm ein Raubüberfall im Jahr 1989 vorgeworfen, 2013 hob ein türkisches Gericht einen vorherigen Freispruch auf. Akhanlı ist inzwischen wieder frei, darf Spanien aber nicht verlassen. ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Fall.

Was macht Interpol genau?

Weil Straftäter an Grenzen nicht haltmachen, ist die Polizeiorganisation Interpol dazu gedacht, sich über Haftbefehle und Fahndungen auszutauschen. So sollen Gesuchte auch außerhalb ihres Heimatlands festgenommen werden können und ein gemeinsamer Pool an Hinweisen geteilt werden. Dafür stellt Interpol die Infrastruktur, etwa eine Datenbank. Mit 190 Staaten ist Interpol weltweit vernetzt, nur wenige Länder wie Nordkorea, Taiwan oder Kosovo sind keine Mitglieder. Interpol ist keine offizielle internationale Organisation, sondern ein Verein mit Sitz in Frankreich, und unterliegt somit keiner externen Kontrolle.

Die Mitgliedsländer können sich über Interpol untereinander dazu auffordern, Informationen über Verdächtige zu sammeln – oder diese festzunehmen. Die Aufforderungen sind nach Farben klassifiziert. Im Fall Akhanlı geht es um eine Red Notice, also den Aufruf zur Fahndung und Verhaftung. Die sogenannte Rotecke ist das schärfste Instrument, zu dem sich Mitglieder auffordern können.

Interpol besitzt ein unabhängiges Kontrollgremium, das darüber wacht, ob die von den Mitgliedern eingetragenen Anfragen den Interpol-Kriterien entsprechen. Im Gremium sitzen etwa Anwälte für Straf- oder Menschenrechte, die sich mindestens dreimal im Jahr treffen.

Warum steht Interpol jetzt in der Kritik?

Der festgenommene Schriftsteller Akhanlı sagt, die eigentliche Motivation für den Haftbefehl sei seine Kritik an der türkischen Regierung. In Deutschland sehen das viele ähnlich. "Das geht nicht, wir dürfen die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen", sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grundsätzlich versucht Interpol auch, sich aus gewissen Konflikten herauszuhalten: In der Interpol-Verfassung ist festgelegt, dass die Organisation nicht an Angelegenheiten mitwirken darf, die einen politischen, militärischen, religiösen oder ethnischen Hintergrund haben.

Interpol habe im Fall Akhanlı nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, mit einer gesonderten Notiz deutlich zu machen, dass er wahrscheinlich aus politischen Gründen verfolgt werde, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Dies sei wohl auch der Grund für die spanische Polizei gewesen, den Fall zu verfolgen und den Schriftsteller festzunehmen.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen forderte: "Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen, die Türkei aus der Interpol-Konvention ausschließen zu lassen." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sprach sich für Reformen aus: "Das Kontrollsystem von Interpol versagt doch völlig, wenn die Behörde jetzt zum Handlager von Despoten gemacht werden kann, und das ist ja nicht zum ersten Mal passiert."

Hat es schon früher Missbrauch von Interpol gegeben?

Auf eine Anfrage der Linkspartei listete die Bundesregierung für die Zeit von 2007 bis 2012 zehn Fälle auf, in denen Türken mit deutschem Pass oder Aufenthaltsgenehmigung wegen eines Interpol-Haftbefehls im Ausland verhaftet wurden und auf deutsche Aufforderung wieder freikamen. Die Bundesregierung wies darauf hin, dass die Zahl der tatsächlich missbräuchlichen Festnahmen höher liegen könne.

Eine türkische Zeitung berichtete, dass die türkische Regierung vor einigen Monaten 60.000 Pässe von angeblichen Putsch-Unterstützern bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Interpol forderte die Behörden in Ankara auf, die Anträge zurückzuziehen – nach Angaben der Süddeutschen Zeitung geschah das auch. Die Türkei übermittelte Deutschland via Interpol zudem eine Liste mit rund 700 Unternehmen und Einrichtungen, die angeblich Terroristen unterstützen. Laut Bundesinnenministerium zogen die türkischen Behörden die Bitte Mitte Juli wieder zurück, der türkische Innenminister sprach von einem Kommunikationsproblem.

Die Bundesregierung wird misstrauischer

Auch andere Regime nutzen Interpol, um Kritikern im Ausland zu schaden: Die ägyptische Militärregierung sucht ehemalige Abgeordnete der Muslimbruderschaft per Rotecke. Russland hat Demokratie- und Umweltaktivisten auf die Interpol-Liste gesetzt. Das ist möglich, wenn Länder bestimmte Gruppen zu Terrororganisationen erklären – oder ihnen Dinge vorwerfen, die im Heimatland, nicht aber in den übrigen Interpol-Mitgliedsländern als Straftat zählen.

"Rotecken werden genutzt, um das Leben von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politischen Gegnern im Exil zur Hölle zu machen", schreibt die Menschenrechtsorganisation Trial. Selbst wenn die Gesuchten nicht festgenommen werden, könnten sie nicht mehr in andere Länder reisen. "Bankkonten können eingefroren, Berufszulassungen verweigert werden", schreibt Trial. Das Ansehen einer Person könne schweren Schaden nehmen, unter Umständen finde sie keine Arbeit mehr.

Wie verhindert Interpol Missbrauch?

Die Richtlinien der Interpol-Verfassung sollen die Neutralität der Polizeiorganisation wahren. Demnach darf die Organisation nicht aktiv werden in Angelegenheiten mit politischem, militärischem, religiösem oder ethnischem Charakter. Wenn eine nationale Sicherheitsbehörde unsicher ist, ob eine Anfrage diese Kriterien erfüllt, kann sie sich an das Generalsekretariat von Interpol (IPSG) wenden. Interpol überprüft auch automatisch mithilfe bestimmter Suchbegriffe in Fahndungsanfragen, ob diese einen politischen Hintergrund haben. Im Fall ägyptischer NGO-Mitarbeiter beispielsweise teilte Interpol öffentlich mit, dass es die Fahndungen verbiete.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 forderte das IPSG die türkische Regierung auf, die Polizeiorganisation nicht mehr für Ermittlungen in diesem Zusammenhang zu nutzen. Laut der Zeitung Die Welt ordnete Interpol intern sogar an, auf türkische Forderungen nach Fahndung nicht mehr zu reagieren, Haftbefehle also zu ignorieren.

Was tun deutsche Behörden gegen Haftbefehle aus politischen Gründen?

Ein politischer Missbrauch internationaler polizeilicher Personenfahndungen könne "nicht völlig ausgeschlossen werden", teilte die Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage 2014 mit. In Deutschland ist das Bundeskriminalamt (BKA) für die Interpol-Verbindungen zuständig. Das BKA prüfe jedes eingehende Interpol-Fahndungsersuchen auf einen möglichen politischen Hintergrund, bevor es die Polizisten umsetzen, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Wenn Fälle politisch oder rechtlich besonders relevant sind, holt das BKA vorher eine Bewilligung des Bundesjustizministeriums ein. Das BKA kann örtliche Polizeistellen außerdem bitten, Betroffene zu informieren, dass Deutschland ein Auslieferungsersuchen anderer Staaten gegen sie nicht umsetzt. Sie werden dadurch gewissermaßen gewarnt, dass andere Staaten gegen sie ermitteln.

Bisher hielt die Bundesregierung, laut offizieller Position, die Schutzmechanismen von Interpol für effektiv und ausreichend. Offenbar schwindet aber schon länger das Vertrauen in die Kontrolle durch Interpol. Laut der Zeitung Die Welt mahnten deutsche Ministerien bereits im August 2016 – zwei Monate nach dem Putschversuch – ihre Behörden, türkische Anfragen vor einer Umsetzung gründlich zu prüfen.