Mit einer Kampfansage an politische Gegner hat Chinas Staatschef Xi Jinping den Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. In seiner Eröffnungsrede in der Großen Halle des Volkes in Peking rief Xi die Mitglieder auf, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine "neue Ära" ein, in der die Partei einen "Sozialismus nach chinesischer Art" praktiziere.

"Die Aussichten sind gut, aber die Herausforderungen ernst", sagte Xi, der zuvor unter dem Beifall der Delegierten in Begleitung seiner Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin die Große Halle des Volkes betreten hatte. Xi rühmte Chinas wachsenden Einfluss in der Welt und die Anstrengungen der Regierung, Armut und Ungleichheit im eigenen Land zu bekämpfen und Korruption in der Partei mit "null Toleranz" zu begegnen. "Jeder von uns in der Partei muss mehr tun, um die Führerschaft der Partei und das chinesische sozialistische System aufrechtzuerhalten und sich entschieden gegen alle Äußerungen und Handlungen wenden, die diese unterminieren, verzerren oder verleugnen", sagte Xi vor den fast 2.300 Delegierten aus ganz China. Unter Xi ist der Druck auf Regierungskritiker und Menschenrechtler gewachsen.

Der einwöchige Parteitag findet nur alle fünf Jahre statt und soll die neue Führungsriege um Xi bestimmen. So wählen die Delegierten die 205 Mitglieder des KP-Zentralkomitees, die wiederum das 25-köpfige Politbüro bestimmen, aus dessen Mitte die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses ausgewählt werden – Chinas eigentlichem Machtorgan. Beobachter gehen davon aus, dass Staatschef Xi auf dem Kongress die Grundlage dafür legen will, länger als die üblichen zehn Jahre an der Spitze der Partei zu bleiben und somit die Ära der "kollektiven Führung" zu beenden.

Erste Schritte dahin hatte Xi bereits gemacht. So machte er eine Antikorruptionskampagne und Grundsatzentscheidungen zum wirtschaftlichen Kurs zur Chefsache und festigte damit seine Macht bereits im Vorfeld. Mehr als eine Million Staatsbedienstete wurden bestraft, Dutzende ehemaliger Spitzenbeamte wurden inhaftiert. 2013 hatte der damals neu ins Amt gekommene Präsident noch angekündigt, dass die Märkte künftig eine entscheidende Rolle in der weitgehend vom Staat dominierten Wirtschaft spielen sollten. Doch dies hat sich nach Meinung mancher Beobachter als Lippenbekenntnis erwiesen.