Der angeklagte Ex-Regionalpräsident von Katalonien Carles Puigdemont und weitere führende Politiker sind vor Gericht in Spanien geladen worden. Die 14 Angeklagten müssten zudem binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, teilte die Richterin Carmen Lamela mit. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober.

Puigdemont, sein Vize Oriol Junqueras und zwölf weitere Kabinettsmitglieder sollen ab Donnerstagmorgen vom Nationalgericht in Madrid befragt werden. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Rebellion kann in Spanien mit 15 bis 30 Jahren Haft bestraft werden.

Puigdemont hat sich mit mehreren anderen ehemaligen Regionalministern nach Belgien abgesetzt. Dort hatte er juristischen Beistand bei einem belgischen Anwalt gesucht. Nach eigenen Angaben will er erst zurückkehren, wenn es Garantien für ein faires Verfahren gebe. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Puigdemont, er habe nicht vor, politisches Asyl in Belgien zu beantragen oder sich vor der spanischen Justiz zu verstecken. Jedoch befinde er sich derzeit aus Gründen der Sicherheit in Brüssel.

Zudem wolle er mit einigen Ministern in Brüssel bleiben, um "der Welt die demokratischen Schwächen des spanischen Staates zu erläutern". Er sei nach Brüssel gereist, um im "institutionellen Herzen Europas" auf die katalanischen Probleme aufmerksam zu machen. "Wir können einen Teil unserer Rechte besser garantieren und einen Teil unserer Verpflichtungen aus Brüssel erfüllen", sagte Puigdemont. Die katalanische Regierung werde ihre Arbeit zwischen Brüssel und Barcelona aufteilen. Puigdemont zeigte sich bereit, das Ergebnis der geplanten Neuwahlen in Katalonien zu akzeptieren. Diese hatte die spanische Zentralregierung  für Dezember angesetzt.

Kritik aus Belgien

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sicherte Puigdemont einen fairen Umgang zu: "Dieselben Rechte und Pflichten wie für sämtliche europäischen Bürger für Herrn Puigdemont, nicht mehr und nicht weniger." Puigdemont sei weder auf Einladung noch auf Initiative seiner Regierung in Belgien. Im grenzfreien Schengen-Raum sei es Puigdemont möglich, ohne weitere Formalitäten in Belgien zu sein.

Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont: "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils mit den Katalanen sympathisiert.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag entmachtet, nachdem die Regionalregierung Katalonien für unabhängig erklärt hatte. Das spanische Verfassungsgericht setzte die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens am Dienstag aus.      

Puigdemont sagte nun, er wolle den Unabhängigkeitsprozess seiner Region verlangsamen. Eine katalanische Republik könne nicht mit Gewalt aufgebaut werden. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies ein vernünftiger Preis.

Außerdem durchsuchten am Dienstag Einheiten der spanischen Guardia Civil nach eigenen Angaben das Hauptquartier der katalanischen Polizei in Sabadell nahe Barcelona. Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, als die katalanische Regionalregierung ein Unabhängigkeitsreferendum abhielt. Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte ein Sprecher.

Dabei sollten die Fernmeldeverbindungen der Polizei am Tag des Referendums überprüft werden. Die spanische Regierung wirft den katalanischen Mossos d'Esquadra vor, nicht gegen den Volksentscheid über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eingeschritten zu sein. Das Referendum war zuvor vom spanischen Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt worden.