Das juristische Gezerre um neue US-Einreisebestimmungen geht weiter. Ein Richter auf Hawaii hat nun auch die jüngste Version der von Präsident Donald Trump vorgesehenen Beschränkungen kurz vor ihrem Inkrafttreten an diesem Mittwoch blockiert. Er gab damit einem Antrag des Bundesstaates statt. Dessen Generalstaatsanwalt Doug Chin argumentierte, auch die neuen Regelungen diskriminierten Menschen aufgrund ihrer Nationalität. Ebenso zielten sie darauf ab, Muslime von der Einreise in die USA auszuschließen.

Genau dies hatte Trump während seines Wahlkampfs aber versprochen. Seinen Anhängern kündigte er stets einen "totalen und kompletten Einreisestopp" an, der die nationale Sicherheit der USA garantieren sollte – den er aber seit seinem Amtsantritt nicht auch nur in Ansätzen umsetzen kann. So wurden bereits zwei frühere und noch rigorosere Verordnungen von Gerichten zeitweise blockiert. Auch gegen die jüngste Entscheidung aus Hawaii dürfte das Justizministerium vorgehen. Letztlich wird der Streit damit vom Obersten Gericht entschieden werden.

Nun setzte der hawaiianische Bundesrichter das jüngste Dekret zu großen Teilen vorläufig außer Kraft. Bundesrichter Derrick Watson begründete seine einstweilige Verfügung damit, dass das neueste Dekret ebenso wie seine Vorgänger eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" darstelle. Der Richter suspendierte bis auf Weiteres jene Passagen der Verordnung, die sich auf Bürger von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern beziehen. Dies sind der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad.

Justizministerium will Urteil anfechten

Lediglich die Einreiseverbote für Staatsbürger von Nordkorea und Venezuela ließ Watson gelten. Die praktischen Auswirkungen des Dekrets für diese beiden nicht-muslimischen Länder sind allerdings ohnehin sehr begrenzt. Zwar gilt ein pauschales Einreiseverbot für alle Nordkoreaner – doch die Zahl der Reisenden aus dem abgeschotteten kommunistischen Land war verschwindend gering. Im Fall von Venezuela gelten die Einreiseverbote nur für Regierungsmitarbeiter und deren Familien.

Das Weiße Haus kritisierte die Gerichtsentscheidung als "gefährlich fehlerhaft". Sie behindere Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu beschützen und minimale Sicherheitsstandards bei der Einreise in die USA einzuführen, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Die Vorgaben des Einreiseverbots seien "entscheidend", um zu garantieren, dass andere Länder die Sicherheitsstandards der USA einhielten, so Sanders. Das Justizministerium kündigte an, das Urteil anzufechten.