Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat die Neutralität der schiitischen Hisbollah zur Bedingung für seinen Verbleib im Amt gemacht. Er wolle keine politische Partei in seiner Regierung, die sich in Konflikte zwischen arabischen Staaten einmische, sagte Hariri dem französischen Sender CNews. "Ich warte auf die Neutralität, auf die wir uns in der Regierung verständigt haben. Man kann nicht eines sagen und etwas anderes tun."

Libanon soll neutral bleiben

Die Hisbollah, die im Libanon mitregiert, wird vom Iran unterstützt und kämpft in Syrien an der Seite von Präsident Baschar al-Assad sowie im Irak gegen die radikalislamische IS-Miliz. Hariri hingegen wird vom sunnitischen Saudi-Arabien gestützt, das sich selbst in regionale Konflikte wie den im Jemen einmischt und dort mit seinem Erzfeind Iran einen Stellvertreterkrieg führt. Der Premier forderte nun, dass die Hisbollah sich nicht in andere arabische Länder einmischt: Er wolle die Neutralität des Libanon gegenüber allen Konflikten.

Der libanesische Regierungschef hatte Anfang November während eines Besuchs in Saudi-Arabien aus bislang ungeklärten Umständen seinen Rücktritt erklärt. Dieser war von Präsident Michel Aoun jedoch nicht angenommen worden. Kurz darauf kehrte Hariri in den Libanon zurück und schob – seiner Aussage nach auf Bitten Aouns – seinen Rücktritt auf.

Rücktritt sollte "positiver Schock" sein

Die Forderung nach der politischen Neutralität der Hisbollah ist nun seine jüngste Stellungnahme zu dem Machtkampf, der sich in der Region abzeichnet. Der Libanon gilt vielen Beobachtern dabei als Schauplatz eines Stellvertreterkonflikts zwischen dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien und dessen schiitischem Erzrivalen Iran, der den gesamten Nahen Osten destabilisieren könnte.

Auch Hariri schürte – unterstützt von Saudi-Arabien – Vorbehalte gegen Iran und Hisbollah. Er beschuldigte die Miliz, ihn wie seinen Vater ermorden zu wollen, um so in der Region Unruhe zu stiften. Mit seiner Rücktrittsankündigung habe er einen "positiven Schock" auslösen wollen, sagte Hariri in dem Interview mit CNews. Zu den Umständen wollte er sich aber nicht äußern. Darüber seien viele Geschichten verbreitet worden, aber er wolle das "für sich behalten".