Diese Woche hatte Ungarn die sogenannte 16+1-Gruppe zu Gast, ein Zusammenschluss von 16 Staaten aus Mittel- und Osteuropa, die seit einiger Zeit auf Initiative der chinesischen Regierung zusammenkommen. Das Treffen ist Teil von Pekings Belt-and-Road-Initiative oder auch Seidenstraßen-Initiative: Sie zielt darauf, stärkere wirtschaftliche und politische Beziehungen mit europäischen Staaten aufzubauen. Für die Staaten Mittel- und Osteuropas ist es vor allem eine Chance, vernachlässigte Infrastruktur durch einen finanzstarken Investor wiederaufzubauen.

Auf den ersten Blick sollten diese Investitionen gut sein für uns alle in Europa. Auch für die EU als solche. Denn sie wird wahrscheinlich genötigt sein, die bisherigen Finanzmittel aus den EU-Strukturfonds, von denen insbesondere Osteuropa profitiert, nach dem Austritt Großbritanniens zu reduzieren. Aber angesichts des Umfangs und der Natur chinesischer Investitionen könnte das, was nach einem guten Geschäft aussieht, unser System der offenen Märkte schlussendlich zum Erliegen bringen. 

Europa steht dabei im Mittelpunkt: sowohl als Bewahrerin des globalen Handelssystems (angesichts der derzeitigen protektionistischen Handelsvorbehalte der USA) als auch als wachsendes Ziel chinesischer Investitionen. Anfangs waren diese Investitionen dringend erforderlich. Die Finanzkrise hat Europa mit einer geschätzten Investitionslücke von 330 Milliarden Euro belastet. China erkannte darin seine Chance und nutzte sie, um seine Investitionen in ganz Europa seit 2010 um 1.500 Prozent zu steigern.

Als überzeugter Verfechter des Freihandels würde ich dies im Grunde als Segen für die europäische Wirtschaft begrüßen. Allerdings könnte sich das beherzte Engagement des Kontinents für Freihandel und seine offenen Märkte in eine strategische Verwundbarkeit verwandeln. Die Risiken einer toxischen Kombination von staatlichen Firmenimperien und aggressiver Investitionen in die technologischen und kritischen Infrastruktursektoren Europas sollten nicht unterschätzt werden.

Abhängigkeiten wirken sich bereits auf Entscheidungen aus

Chinas massive Barmittelinvestitionen konzentrierten sich anfänglich auf Infrastrukturprojekte in den notleidenden europäischen Volkswirtschaften am südlichen Rand der Eurozone, die sich durch die Krise in Portugal, Griechenland, Italien und Spanien eröffneten. Fast die Hälfte aller chinesischen Investitionen erfolgte 2015 allein in den südlichen EU-Mitgliedstaaten. Diese Investitionen haben bereits Auswirkungen auf die außenpolitischen Entscheidungen der EU nach sich gezogen. Im Juli 2017 verwässerten EU-Mitgliedstaaten, in denen es zuvor massive chinesische Investitionen gegeben hatte, erfolgreich eine Erklärung, die Pekings Ansprüche auf Seerechte und Ressourcen im südchinesischen Meer als mit dem Völkerrecht unvereinbar bezeichnete. Kein Einzelfall, erst wenige Wochen zuvor hatte Griechenland eine Erklärung blockiert, die Chinas Menschenrechtsbilanz kritisierte.

Dies allein sollte andere EU-Länder beunruhigen, aber das Problem hört an dieser Stelle nicht auf. In den vergangenen Jahren richtete sich die Aufmerksamkeit auch auf Nordeuropa, insbesondere auf den dortigen Technologiesektor. Dadurch wächst die Sorge, dass High-Tech-Investitionen dazu genutzt werden, um das bereits locker interpretierte EU-Waffenembargo vollends zu umgehen.

Die 16+1-Initiative ist eine weitere Gefechtslinie in Pekings Investitionsoffensive. Neben einer Handvoll Prestigeprojekten hat die Initiative bis heute kaum zu substanziellen Investitionen in Mittel- und Osteuropa geführt. Aber seine bloße Existenz bietet China die Möglichkeit, einen Keil in die sich weitenden Risse zwischen dem östlichen und westlichen Teil der EU zu treiben. Die EU sollte nicht schlafwandelnd in diese Spaltung hineintaumeln und erst dann reagieren, wenn es bereits zu spät ist, und ein Großteil der Infrastruktur Mittel- und Osteuropas von China abhängig geworden ist.

Nur Objekt eines chinesischen Protektionismus'?

Glücklicherweise beginnt die EU nun langsam aufzuwachen. Ausgelöst durch einen gemeinsamen Brief von Berlin, Paris und Rom im Februar 2017 hat die Europäische Kommission einen Screening-Mechanismus vorgeschlagen, um bei Investitionen in sensiblen Sektoren Alarm zu schlagen. Dies verkennt jedoch den Umfang der eigentlichen Herausforderung. Ein europaweites Frühwarnsystem wird den Mangel an nationalen Screening-Regeln in 15 der 28 EU-Staaten nicht kompensieren. Die Maßnahmen erscheinen zum Teil willkürlich und sind weit weniger streng als die in anderen G7-Staaten. In Japan beispielsweise erfordern große Investitionen in sensiblen Sektoren die Zustimmung des Finanzministeriums. In Großbritannien wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, um die Schwellen zu senken und den Rahmen für die Investitionsüberwachung zu erweitern. In den USA wurden mindestens drei Versuche im Kongress unternommen, um die ohnehin strengen Regeln im Jahr 2017 zu verschärfen.

Doch selbst der relativ bescheidene Vorschlag der EU-Kommission, der bei Investitionsentscheidungen kein Vetorecht vorsieht, stößt auf Widerstand. Eine unselige Allianz von EU-Mitgliedstaaten, die von Pekings Großzügigkeit abhängig sind, zusammen mit ein paar nördlichen Freihandelsbefürwortern, versuchen sie zu blockieren. Das Argument lautet, dass ein zu strenges Screening-Regime zu verstecktem Protektionismus führe. Ich vertrete genau das Gegenteil: Wenn wir nicht sicherstellen können, dass die EU über einen robusten Mechanismus verfügt, machen wir uns selbst zum Objekt des chinesischen Protektionismus, insbesondere in einigen unserer sensibelsten Sektoren.

Verstärkte Regelmechanismen für ausländische Investitionen sind nicht der Versuch, den Markt zu verzerren, sondern das regelbasierte offene Handelssystem vor Missbrauch zu schützen. Der Ansatz kann nicht schwarz oder weiß sein. Die europäischen Mitgliedstaaten werden nur zögerlich wichtige Entscheidungen über Investitionen in ihren nationalen Sektoren an die EU abgeben. Und der EU-Vertrag bietet keine starke Grundlage dafür. Aber die Entwicklung eines zu schwachen EU-Rahmens wird China signalisieren, dass eine Teilung Europas funktionieren kann. Letztlich geht es darum, wie Europa sich darauf vorbereitet, den neuen Jahrhundertdeal zwischen offenem Handel einem regelbasierten System und Chinas expandierenden Ambitionen mit zu gestalten. Um Europas Position als letzte große Bastion des freien und offenen Handels zu stärken, muss unser Motto lauten, dass der Handel fair bleiben muss, damit der Handel frei bleibt.