Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in seiner Heimatstadt Goslar seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu empfangen. "Wir haben auch über schwierige Fragen gesprochen", sagte Gabriel vor Journalisten. Man würde Schritte aufeinander zugehen. Sehr viel konkreter wurde er jedoch nicht. Am Mittag wollen sich beide Minister noch zu einem Arbeitsessen treffen.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit längerer Zeit belastet, unter anderem wegen der Deutschen, die in türkischer Haft sitzen. Beide Außenminister gaben in Goslar an, die Beziehungen beider Länder "auf eine bessere Basis stellen" zu wollen. Sie würden ihren Kollegen in den Wirtschaftsministerien empfehlen, die Tagungen der deutsch-türkischen Wirtschaftskommission wieder einzuberufen. Auch der strategische Dialog der Außenministerien solle wieder aufgenommen werden.

Çavuşoğlu sagte wie Gabriel zuvor, dass man nicht in allen Themen einer Meinung sei und nannte seinen Kollegen einen Freund. "Trotzdem sollte es möglich sein, etwa über eine Aktualisierung der Zollunion zu diskutieren", sagte der türkische Minister. Die Bundesregierung blockiert derzeit Gespräche über eine Erweiterung der EU-Zollunion auch mit dem Hinweis auf die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel sowie weiterer Personen, die nach Ansicht Deutschlands aus politischen Gründen in der Türkei in Gefängnissen festgehalten werden. In ihren Statements gingen die Außenminister darauf aber nicht ein. Auf die Frage, ob es bei einem Vieraugengespräch in Gabriels Privathaus auch um Yücel gegangen sei, sagte Gabriel im Beisein von Çavuşoğlu lediglich: "Da können Sie sicher sein." Am Rande des Treffens skandierte eine Gruppe von Demonstranten: "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei." Andere Demonstranten jubelten Çavuşoğlu zu.

Vor dem Besuch hatte Çavuşoğlu für einen Neustart im schwer belasteten Verhältnis zu Deutschland geworben. Deutschland und die Türkei sollten ihre Beziehungen, "wie schon seit 300 Jahren, in Freundschaft und Zusammenarbeit" fortführen, schrieb Çavuşoğlu in einem Gastbeitrag für die Funke-Mediengruppe, das unter anderem im Hamburger Abendblatt erschienen ist. "Das geht jedoch nur, wenn wir die gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis durchbrechen."

Çavuşoğlus Visite ist ein Gegenbesuch. Der türkische Außenminister hatte Gabriel im vergangenen November im Urlaubsort Antalya empfangen. In Goslar wollten die beiden Minister unter anderem die Kaiserpfalz besuchen, einen Gebäudekomplex aus dem 11. Jahrhundert. Auch ein Spaziergang durch die Altstadt ist geplant.

Was wird aus Deniz Yücel?

Die Inhaftierung des Journalisten Yücel ist aktuell einer der größten Streitpunkte zwischen Deutschland und der Türkei. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie politisch motiviert ist. Diese Woche war etwas Bewegung in den Fall gekommen. Die Zeitung Die Welt hatte am Donnerstag berichtet, die Regierung in Ankara habe nach neun Monaten ihre Stellungnahme beim türkischen Verfassungsgericht zur Beschwerde Yücels gegen dessen U-Haft eingereicht. Darin würden ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel vorgeworfen.

Das Gericht habe Yücel und dessen Anwälten laut des Berichts eine Frist von zwei Wochen für eine Reaktion eingeräumt. Danach könnte das höchste türkische Gericht entscheiden, ob Yücel bis zu einem Urteil in einem Verfahren freigelassen wird oder ob er in Haft bleiben muss. Die Türkei könnte mit einer Entscheidung durch das Verfassungsgericht einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zuvorkommen, das im Frühjahr erwartet wird.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist angespannt

Vor allem innerhalb der vergangenen zwei Jahre haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert. Dabei äußerte sich auch Außenminister Çavuşoğlu immer wieder. Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland vor dem umstrittenen Referendum über das Präsidialsystem im April sagte er, Deutschland müsse "sich zu benehmen lernen". Trotz scharfer Kritik in Europa griff er auch den Vorwurf seines Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, Deutschland wende mit dem Auftrittsverbot "Nazimethoden" an.

Zudem hat Çavuşoğlu den Deutschen vorgeworfen, nicht begriffen zu haben, welches Trauma der Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei verursacht habe. Dabei fordert er auch, dass die "dunkle Seite" der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die von Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird, besser verstanden werde. Çavuşoğlu plädierte auch für ein härteres deutsches Vorgehen gegen die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK. Sie stecke seiner Ansicht nach ebenfalls hinter dem versuchten Umsturz.