Die Demokratinnen und Demokraten in den USA haben ein Memo in den Russland-Untersuchungen veröffentlicht, das Behauptungen der Republikanerinnen und Republikaner widerspricht. Die Notiz wurde zum Teil mit geschwärzten Informationen herausgegeben. Sie stellt Angaben der Republikaner in einem Anfang Februar veröffentlichten Memo infrage, nach dem das FBI in den Russland-Ermittlungen Überwachungsrechte der US-Regierung missbräuchlich angewendet haben soll. Das Weiße Haus kritisierte die jüngste Veröffentlichung.

In dem Streit geht es um das Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und seinen damaligen Berater in außenpolitischen Fragen, Carter Page. Die Republikanerinnen haben dem FBI und dem Justizministerium vorgeworfen, Informationen eines früheren britischen Spionageagenten für die Befugnis genutzt zu haben, Page geheim zu überwachen.

Die Demokraten schreiben in ihrer nun veröffentlichten Notiz, das Justizministerium habe die politische Motivation jener offen dargestellt, die den Ex-Agenten Christopher Steele ursprünglich beauftragt hatten. Steele hatte ein kompromittierendes Dossier über Trump und angebliche Verbindungen nach Russland zusammengestellt. Zunächst hatte dafür eine konservative Website gezahlt, später dann die Demokratinnen.

Das Weiße Haus verurteilte das Memo der Demokraten als politisch motiviert. Nichts in der Notiz trete dem Fakt entgegen, dass es – so wie von Trump stets betont – keine Absprachen des Wahlkampfteams mit Russland gegeben habe. Die Demokratinnen hatten ihr Memo schon vor mehr als zwei Wochen veröffentlichen wollen. Dies war von der US-Regierung aber unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Die Demokraten mussten daraufhin mit dem FBI verhandeln, welche Informationen geschwärzt werden sollten und welche nicht.

Der Präsident selbst erklärte via Twitter, das demokratische Memo sei eine "absolute und juristische Pleite". Es bestätige lediglich alle fürchterlichen Dinge, die getan worden seien. "So illegal!", schrieb er.

Auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus – in diesem Gremium wird der Streit über das mutmaßliche Fehlverhalten des FBI in den Russland-Ermittlungen geführt – äußerte sich. Der Republikaner Devin Nunes bekräftigte nach Veröffentlichung der demokratischen Notiz den Vorwurf seiner Parteikollegen. Das FBI habe Überwachungsrechte missbräuchlich angewendet, um Carter Page auszuspionieren. Dieser verurteilte das Memo "als jüngste Schmierenkampagne" jener, die loyal zur Demokratischen Partei stehen würden.