Die Bundesregierung hat die Reise einiger AfD-Abgeordneter nach Syrien zu ranghohen Vertretern der Regierung von Baschar al-Assad scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht". Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ostghuta sei "ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt". Wer dieses Regime hofiere, der disqualifiziere sich selbst, sagte Seibert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

Der AfD-Gruppe hält sich seit Anfang der Woche in Syrien auf. Ihr gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Mit ihrem Besuch wollen sie auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.

Die AfD-Politiker hatten am Montag den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Er ist eine der wichtigsten Lehrautoritäten des sunnitischen Islam. Wiederholt sprach sich der Geistliche für einen Dialog der Religionen und Kulturen aus. Zugleich gilt er als enger Berater und Unterstützer des syrischen Präsidenten Assad. 2011 hatte Hassun für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken.

Wie aus Tweets der NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann sowie des Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn hervorgeht, waren neben der Rückkehr syrischer Flüchtlinge die Trennung von Staat und Kirche Themen der Gespräche. Hassun habe die in Deutschland lebenden Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen, so Hemmelgarn. Blex forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel ferner dazu auf, den muslimischen Geistlichen zu sich einzuladen.  Weiter veröffentlichte er auf seiner Facebook-Seite Bilder von einem Treffen mit dem Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, am Dienstagabend in Damaskus.

SPD droht mit Untersuchung

Die Reise der AfD-Politiker stieß bei Vertretern anderer Parteien auf breite Ablehnung: Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Eines geht nicht (.), sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären. Das finde ich abstoßend."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, die AfD-Parlamentarier unterstützten "diejenigen, die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können".

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sagte, wenn AfD-Abgeordnete jetzt "Leuten die Aufwartung machen, die ihre eigene Bevölkerung terrorisieren", sollte auch dem Letzten hierzulande klar sein, was diese Partei "im Schilde führt". Ihr Parteikollege Omid Nouripour sagte in der Heilbronner Stimme, das Treffen mit Hassun könne man als "klare Beihilfe zum Terror" bezeichnen. "Ahmed Hassun hat noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht." Die Staatsanwaltschaft sollte die Aufnahme von Ermittlungen prüfen. "Wir reden hier immerhin von einem Hassprediger."

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich kündigte im Kölner Stadt-Anzeiger an, der Besuch werde ein Nachspiel im Bundestag haben: "Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat." Mützenich vermutete "eine gewisse Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten". Die syrische Regierung habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen.

Meuthen verteidigt AfD-Reise nach Syrien

Der Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, sagte: "In Syrien gibt es jetzt seit sieben Jahren einen grausamen Konflikt mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen. Jeden Tag sterben Menschen, auch diese Woche, auch heute." Um die Situation in dem Land zu erfassen, bedürfe es einer genauen Analyse, keines Kurzbesuchs. Aus Sicht des UNHCR seien Rückführungen nach Syrien derzeit verfrüht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen stellte sich indes hinter die Parlamentarier-Gruppe. Er sagte der Bild-Zeitung, die "völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten" belegten nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren hätten. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, verteidigte das Treffen seiner Fraktionskollegen mit dem Großmufti in Damaskus. Im Deutschlandfunk sagte er, die Aufregung um den Besuch bei Hassun könne er nicht verstehen. Lucassen schränkte jedoch ein, ihm sei nicht bekannt, dass der Großmufti zu Terroranschlägen in Europa aufgerufen habe. "Das würde ich dann schon differenziert sehen, kann ich aber im Moment nicht beurteilen", sagte der AfD-Politiker.