Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland auf der A7 in Höhe der Stadt Jagel von Autobahnpolizisten festgenommen worden. Derzeit befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt Neumünster in polizeilichem Gewahrsam.

Wie geht es mit Puigdemont weiter?

Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein prüft das weitere Vorgehen. In einem ersten Schritt betrifft das die Auslieferungsvoraussetzungen, sagte Oberstaatsanwalt Ralph Döpper im NDR. Am Montag soll Puigdemont dann dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden. Zweck sei der Erlass einer gerichtlichen Festhalteanordnung, teilte Döpper mit. Die Vorführung diene allein der Überprüfung der Identität. "Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung." Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, wird darüber anschließend der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein entscheiden.

Puigdemont war auf dem Weg von Finnland nach Belgien, wo er seit Oktober im Exil lebt. Grundlage der Festnahme ist ein Europäischer Haftbefehl – abgekürzt EuHb –, der in allen 28 EU-Ländern gilt. Spanien fordert die Auslieferung Puigdemonts von Deutschland. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, sie stehe in Kontakt mit den deutschen Amtskolleginnen und -kollegen, um die Auslieferung zu erwirken. Den Europäischen Haftbefehl gibt es seit 2004. Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz, dass die EU-Länder gegenseitig Entscheidungen ihrer Justiz anerkennen.

Puigdemont erwägt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die Kieler Nachrichten unter Berufung auf Justizkreise. Die Chancen, dass ihm Asyl gewährt werde, stünden aber nicht hoch, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums: "Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren." Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.

Was wird Puigdemont vorgeworfen?

Anfang November hatte Spanien einen ersten Haftbefehl gegen ihn erlassen. Darin wird ihm und vier Ex-Ministern Rebellion, Aufruhr und Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen. Puigdemont hatte sich daraufhin bei der belgischen Justiz gemeldet, die ihn gegen Auflagen freiließ. Noch während des Anhörungsverfahrens zog die spanische Justiz das Auslieferungsgesuch im Dezember überraschend zurück. Nur in Spanien selbst lag noch ein Haftbefehl gegen ihn vor. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich frei bewegen.

Am vergangenen Freitag hat die spanische Justiz einen neuen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen, dort werden Rebellion und Aufwiegelung als Delikte genannt.

Darf Deutschland Puigdemont überhaupt ausliefern?

Grundsätzlich gibt es zwei Verfahrenswege, auf denen ein EU-Land eine gesuchte Person an ein anderes EU-Land ausliefern kann: erstens, wenn beide Länder die Handlungen, um die es geht, als Straftatbestand einstufen. Oder zweitens, wenn die Straftat auf einer Liste von 32 schweren Straftaten steht, bei denen der EU-Haftbefehl greifen kann, auch ohne dass eine Tat in beiden Ländern als Straftatbestand eingestuft ist.

Zur ersten Möglichkeit: Aufruhr – was der Rebellion oder Aufwiegelung aus dem Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont nahekommt – ist in Deutschland seit 1970 kein Straftatbestand mehr. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es diesen Straftatbestand nicht mehr.

Allerdings könnte ein anderer Straftatbestand greifen. Der größte spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum "Hochverrat gegen ein Land", der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei. Darin heißt es: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft."

Zur zweiten Möglichkeit: Bei Straftaten, die auf einer Liste von 32 schweren Straftaten stehen, reicht es aus, dass die Tat in dem Land, das den Haftbefehl ausgestellt hat – also Spanien –, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren belegt werden kann. In diesem Fall wäre es unerheblich, ob Deutschland die Handlungen als Straftat einstuft oder nicht. Zu diesen Straftaten gehören zum Beispiel Terrorismus, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Cyberkriminalität, Menschenhandel, Erpressung und Betrug. Rebellion oder Aufwiegelung finden sich auf der Liste nicht. Lediglich Sabotage zählt zu den Straftaten, allerdings ist damit etwas anderes gemeint als mit Rebellion. Bei Sabotage geht es in erster Linie um die Störung von Firmen und Einrichtungen, die die öffentliche Versorgung sicherstellen, wie Wasser-, Strom-, Gas- und Postanbietern.

Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der oder die Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt.