Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Verbots der Werbung für Abtreibungen scharf angegriffen und sich gegen Änderungen ausgesprochen. "Mich wundern die Maßstäbe", sagte Spahn der Bild am Sonntag: "Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".

Die SPD hatte diese Woche nach Protesten aus der Union darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Als Kompromisslösung soll nun die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen.

Beim Thema Abtreibungen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagte Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere – und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln."

Paragraf 219a - So viele Frauen haben ihre Schwangerschaft abgebrochen Die Parteien streiten darüber, ob Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Wir haben im Erklärvideo Fakten zum Thema Abtreibung in Deutschland zusammengestellt © Foto: Liza Arbeiter

Keine "Aufweichung des Werbeverbots"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zurückhaltend. "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie. Eine Aufweichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.

Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf der Homepage ihrer Arztpraxis über ihr Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen informiert hatte. Laut Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist es untersagt, einen Schwangerschaftsabbruch oder Mittel, die eine Abtreibung befördern, "anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen" – wenn dies in "grob anstößiger Weise" oder aus kommerziellem Interesse geschieht. Verstöße können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Die Linken und Grünen im Bundestag wollen das Werbeverbot abschaffen, ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde im Februar beraten. Die FDP tritt für eine Abschwächung ein und will nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe stellen. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage verboten, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen straffrei.