Weniger als 24 Stunden benötigte Israels Premier Benjamin Netanjahu, um eine vollständige politische Kehrtwende in Sachen Flüchtlingspolitik hinzulegen. Er stiftete damit einige Verwirrung und lenkte nebenbei von den aktuellen Protesten im Gazastreifen ab, bei denen bislang 18 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. In den vergangenen Tagen hatte das zu Kritik am Vorgehen der israelischen Armee geführt. Nun aber macht der Premierminister mit einem Abkommen Schlagzeilen, das er erst öffentlich machte, wenige Stunden später auf Eis legte und dann ganz annullierte.

Alles begann am Montagnachmittag, als Netanjahu eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verkündete, wonach rund 16.000 in Israel lebende afrikanische Flüchtlinge von westlichen Staaten aufgenommen werden sollten. Etwa die gleiche Zahl sollte in Israel einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus erhalten. Doch schon am Dienstagmittag gab der Premier den umgehenden Protesten aus dem politisch rechten Lager nach. Er kündigte die Vereinbarung wieder auf und sprach nach einem Treffen mit aufgebrachten Aktivisten und Einwohnern aus dem Süden der Stadt Tel Aviv davon, die "Eindringlinge loswerden" zu wollen – trotz wachsender rechtlicher Einschränkungen und internationaler Schwierigkeiten.

In dem Streit geht es um etwa 40.000 afrikanische Einwanderer, die größtenteils aus Eritrea und auch aus dem Sudan kommen und überwiegend in den einfachen, heruntergekommenen Vierteln im Süden der Küstenstadt leben. Dort hat sich in den vergangenen Jahren eine starke Gegenbewegung gebildet, die sich mit Protestaktionen für die Abschiebung einsetzt. "Jedes Jahr treffe ich Tausende von Entscheidungen", sagte Netanjahu, die für die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger wichtig seien. "Ab und an wird eine Entscheidung getroffen, die noch mal neu überdacht werden muss", begründete der Premier schließlich seinen Rückzieher, nachdem Aktivisten sowie selbst Mitglieder der Regierung das Abkommen mit dem UNHCR verurteilten. Wie es jetzt weitergeht, ist allerdings vollkommen unklar.

"Beunruhigend mit Blick auf die Identität des Staates"

Aus der eigenen Regierung erfuhr Netanjahu schnell Unterstützung für seine Kehrtwende. "Wie wir wissen, sind das keine Flüchtlinge, sondern Leute, die illegal eingedrungen sind", sagte etwa Israels rechte Kulturministerin Miri Regev von der Likud-Partei. Deshalb sei die Diskussionen mit dem UNHCR fehl am Platz. "Das Endergebnis, wonach Zehntausende Eindringlinge in Israel bleiben, ist sehr beunruhigend mit Blick auf die Identität des Staates und seine soziale Struktur."

Auch Bildungsminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim verteidigte die Entscheidung. Das eigentlich geplante Abkommen wäre ein "Aufruf für Millionen potenzieller Wanderarbeiter" gewesen, nach Israel zu kommen", sagte er. "Die Glaubwürdigkeit der israelischen Regierung steht hier auf dem Spiel, zusammen mit unserer moralischen Verpflichtung gegenüber den Bewohnern von Süd-Tel-Aviv, die in einem Staat innerhalb eines Staates leben." Netanjahu selbst ließ sich dort im Sommer 2017 blicken, sprach von einer "Mission, Süd-Tel-Aviv den israelischen Bewohnern zurückzugeben".

Anfang des Jahres dann begann das Einwanderungsbüro, Ausweisungsbescheide zu verteilen: Bis zum 1. April sollten die Flüchtlinge das Land freiwillig verlassen und dafür umgerechnet rund 2.800 Euro erhalten. Wer sich weigert, sollte gezwungen werden oder ins Gefängnis kommen. Als Aufnahmestaaten wurden in Medienberichten und von Hilfsorganisationen Ruanda und Uganda genannt, mit ihnen sollte es entsprechende Abkommen geben.

Am Montag dann verkündete Netanjahu die Alternative, nachdem ein solches Abkommen zur Aufnahme durch afrikanische Drittstaaten gescheitert sei. Netanjahu nannte das Abkommen mit dem UNHCR bis zur Annullierung am Dienstag sogar die "bessere Vereinbarung". Die verbleibenden Flüchtlinge sollten zumindest für fünf Jahre in Israel bleiben dürfen, aber von Süd-Tel-Aviv in Dörfer, Kibbuzim und starke Gemeinden des Landes gebracht werden.

Netanjahu schrieb auf Facebook, er habe in den vergangenen zwei Jahren an einem Abkommen mit Ruanda gearbeitet, die Eindringlinge aufzunehmen, Ruanda habe aber dem internationalen Druck nachgegeben und sich von den Vereinbarungen zurückgezogen. Damit sprach zum ersten Mal ein Regierungsmitglied offiziell von einem Abkommen mit Ruanda. Das Land bestreitet, dass es ein solches Abkommen je gegeben hat.

In Israel stoßen die Abschiebepläne der Regierung aber auch auf Ablehnung: Tausende Demonstranten gingen in den vergangenen Wochen auf die Straße. Holocaustüberlebende, Ärzte, Rabbiner, Schulrektoren, Schriftsteller und Akademiker meldeten sich zu Wort und kritisierten die Pläne. Auch am Dienstag protestierten wieder die Gegner der Abschiebung.