Sergio Mattarella war nicht der erste: Sandro Pertini hat es 1979 getan, Oscar Luigi Scalfaro 1994, Carlo Azeglio Ciampi 2010 und Giorgio Napolitano 2014. Sie alle haben als italienische Staatspräsidenten einen Ministerkandidaten für eine künftige Regierung abgelehnt. Das ist ihr verbrieftes Recht. Die jeweiligen Koalitionsparteien haben die Entscheidung der Präsidenten immer ohne großes Murren akzeptiert. Sie präsentierten neue Kandidaten, der Präsident stimmte zu. Fertig war die Regierung. Diesmal aber ist es anders gekommen.

Italiens aktueller Amtsinhaber Mattarella hat am Sonntagabend einen Wunschkandidaten der Koalitionsparteien in spe abgelehnt. Und nun gibt es einen gewaltigen Aufschrei bei Lega und M5S, der Fünf-Sterne-Bewegung. Sie tun so, als habe Mattarella einen Staatsstreich vollzogen. Dieser ruhige, etwas linkisch wirkende 76-Jährige, ein diabolischer Putschist!

Wie kommt man auf so was? 

Darauf gibt es eine wahltaktische und eine strategische Antwort.

Das Koalitionsprogramm von M5S und Lega ist ein wilder Mix aus obskurantistischer Kapitalismuskritik, staatsdirigistischer Wirtschaftspolitik, wohlfahrtsstaatlichen Versprechungen, neoliberalen Maßnahmen und einer harten Law-and-Order-Politik. Die beiden Parteien haben ein (sehr teures) Geschöpf in die Welt gesetzt, dem man keine lange Lebenserwartung bescheinigen konnte. Alle ihre Phrasen, wie "Regierung des Wechsels", können darüber nicht hinwegtäuschen.

Die Sprache von Revolutionären

Weit gekommen wäre diese Regierung auch aus anderen Gründen nicht. Luigi Di Maio und Matteo Salvini sind scharfe Konkurrenten. Salvinis Lega legt laut Umfragen gewaltig zu, während Di Maios M5S schwächelt. Salvini hofft also bei einer Neuwahl auf einen beträchtlichen Stimmengewinn. Di Maios M5S hat allerdings in der Vergangenheit gelernt, dass es sich lohnen kann, das Wählervolk gegen den Staatspräsidenten aufzuhetzen.

Italien - Salvini will schnelle Neuwahlen Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Partei Lega, drängt auf schnelle Neuwahlen. In einer Umfrage äußern Menschen in Rom ihren Unmut über die politischen Machtkämpfe. © Foto: Giuseppe Lami/ANSA/AP/dpa

Genau das tat M5S im Jahr 2011. Der damalige Präsident, Giorgio Napolitano, hatte Silvio Berlusconi aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit Italiens zum Rücktritt gedrängt und dem ehemaligen EU-Kommissar, Mario Monti, den Regierungsauftrag gegeben. Monti setzte ein eisernes Sparprogramm um. M5S bezeichnete diesen Vorgang mehrfach als Staatsstreich. Bei den landesweiten Wahlen, im Februar 2013, erreichte M5S aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen. Eine reiche Ernte. Warum sollte man sie jetzt nicht wieder einfahren können?

Bis hierhin lässt sich das als recht normales Verhalten von Parteien zur Stimmenmaximierung betrachten. Unsympathisch vielleicht, mitunter destabilisierend, aber Teil des üblichen politischen Geschäfts. Beunruhigend wird es, wenn man sich der strategischen Antwort zuwendet.

M5S und Lega stoßen wilde Drohungen gegenüber dem Staatspräsidenten aus. Sie tun das "im Namen Volkes" und im "Namen der Demokratie". Die Lega hat alle ihre Bürgermeister angewiesen, das Bild des Staatspräsidenten aus den Amtsräumen zu entfernen. Di Maio will ein Absetzungsverfahren wegen Hochverrats gegen den Präsidenten einleiten. Beide Parteien rufen zu Demonstrationen auf. Di Maio forderte alle Italiener auf, die italienische Flagge zum Zeichen des Protests aus den Fenstern zu hängen.

Das ist das Verhalten und die Sprache von Revolutionären. Sie wollen keinen Kompromiss. Staatspräsident Mattarella hatte ihn mehrfach angeboten. Sie haben ihn abgelehnt. Die beiden Parteien wollen eine andere Republik. Wie genau die aussehen soll, wissen sie wahrscheinlich selber nicht.