Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italien zugesichert, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen unterstützen zu wollen. Deutschland werde sich solidarisch mit Italien zeigen, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne, so Merkel. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, sagte Merkel.

Die Regierungen in Berlin und Rom stimmten völlig darin überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen.

Conte begrüßte die Worte Merkels zur Solidarität mit Italien. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens, wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Für viele der Ankömmlinge sind das die südlichen Länder mit EU-Außengrenzen, insbesondere Italien und Griechenland. Nötig sei ein solidarischeres System, sagte Conte. Er sagte, Italien schätze die finanzielle Hilfe Deutschlands bei den Versuchen zur Stabilisierung Libyens.

Die Kanzlerin hat zugesagt, in den kommenden zwei Wochen Lösungen bei den Fragen der Migration zu präsentieren. In bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten will sie erreichen, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können. 

Sollte es auf dem EU-Gipfel Ende Juni keine Einigung geben, will die CSU notfalls einen deutschen Alleingang ohne bilaterale Abkommen, um damit auch die EU unter Zugzwang zu setzen, in der Flüchtlingspolitik aktiver zu werden. Die Kanzlerin dagegen ist gegen einen solchen Alleingang.

Seit Jahren stehen besonders Italien und Griechenland unter Druck. Die anderen EU-Staaten hatten bereits vor Jahren ihre Unterstützung zugesichert – doch fühlt sich insbesondere die neue Regierung Italiens in vielerlei Hinsicht im Stich gelassen. Zuletzt hatte die Regierung Contes verhindert, dass ein Rettungsschiff mit 630 Menschen an Bord in Italien an Land gehen durfte. Diese Menschen konnten nach einer tagelangen Reise zuletzt in Spanien von Bord. Der dortigen Regierung hat Frankreich zugesichert, die Hälfte der Menschen aufzunehmen.