So etwas passiert hier jeden Tag: In dem südfranzösischen Städtchen Menton, direkt gelegen an der Grenze zu Italien, stürzen bewaffnete und vermummte Beamte in einen Pendlerzug. Sie verlangen Ausweise und filzen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Wer keinen europäischen Pass besitzt, muss den Zug sofort verlassen und wird in der Regel wieder zurück auf die italienische Seite gebracht.  Touristen mit Badehandtuch und Sonnenhut gucken bestürzt. "Was passiert hier?", fragt einer. Einheimische Pendlerinnen und Pendler klären unaufgeregt auf: "Das sind Flüchtlinge aus Italien, die bringt die französische Polizei wieder zurück." Der Zug fährt weiter nach Nizza, Cannes und Marseille. Ohne schwarze Menschen. 

Frankreich geht nicht zimperlich vor: Auch Minderjährige, Schwangere und Alte müssen zurück. Rund 40.000 Erwachsene und etwa 10.000 minderjährige Flüchtlinge hat es im vergangenen Jahr direkt an der Grenze wieder zurück nach Italien geschickt. Die CSU verweist im aktuellen Asylstreit gern auf Frankreich und seine Kooperation mit Italien in Flüchtlingsfragen.

Bereits 1993, da war das Dublin-Übereinkommen noch nicht in Kraft, haben Frankreich und Italien ein bilaterales Abkommen abgeschlossen. Aber inhaltlich sagt es nichts über den Umgang mit Flüchtlingen aus. Es klärt, dass französische und italienische Polizisten Informationen austauschen und sich an der Koordinierung der gemeinsamen Überwachungsmaßnahmen beteiligen können. Es sieht außerdem ein Koordinationszentrum im italienischen Ventimiglia vor. Die Grenzbeamten dürfen außerdem seit 2002, als das Abkommen erweitert wurde, in Uniform und mit Waffen auf der jeweils anderen Seite der Grenze patrouillieren.

Flüchtlinge werden hin- und hergeschoben

Im Alltag aber streiten die beiden Nachbarstaaten über die Aufnahme von Flüchtlingen – egal, wer regiert: die Sozialisten, Liberalen, die Konservativen oder die Populisten. Beide Seiten arbeiten gegeneinander: Jede Polizeieinheit hat die Anweisung, möglichst viele Flüchtlinge auf die andere Seite der Grenze zu bringen. Deshalb lassen italienische Beamte die Flüchtlinge in Züge steigen oder über Wanderwege nach Frankreich ziehen – und deshalb bringt Frankreich häufig dieselben Flüchtlinge wieder zurück über die italienische Grenze. Einige Flüchtlinge wechseln manchmal, so berichten Organisationen wie France Terre d'Asyl, zehnmal oder noch häufiger innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen das Land. Mal landen sie im italienischen Ventimiglia in Zelten unter einer Autobahnbrücke, mal auf einer Straße in Frankreich.

Hilfsorganisationen wie Amnesty International oder Oxfam können nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Situation an der französisch-italienischen Grenze als Vorbild herhalten soll. Am Freitag beschuldigte Oxfam in einem Bericht beide Staaten, rechtswidrig zu handeln: Flüchtlinge würden ohne Informationen, ohne Versorgung mit Frischwasser und Essen monatelang zwischen den Grenzstädten hin- und hergeschoben. Ein Viertel der Flüchtlinge sei minderjährig, die meisten kämen aus den Unrechtsstaaten Sudan und Eritrea, mehr als die Hälfte von ihnen würde erfahrungsgemäß als Flüchtlinge anerkannt. Das bedeutet: Die Mehrzahl der Menschen an dieser Grenze hat eigentlich das Recht zu bleiben – wenn sie dazu kämen, einen Asylantrag zu stellen. Offenbar führt der politische Druck auf beiden Seiten der Grenze zu Gewalt und Willkür. Eine Klage von Nichtregierungsorganisationen vor dem Verwaltungsgericht in Nizza war in diesem Februar erfolgreich: Neunzehn Minderjährige hätten demnach nicht wieder zurück nach Italien gebracht werden dürfen, weil sie als junge Flüchtlinge unter besonderem Schutz stehen.