Vorbild Frankreich?

So etwas passiert hier jeden Tag: In dem südfranzösischen Städtchen Menton, direkt gelegen an der Grenze zu Italien, stürzen bewaffnete und vermummte Beamte in einen Pendlerzug. Sie verlangen Ausweise und filzen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Wer keinen europäischen Pass besitzt, muss den Zug sofort verlassen und wird in der Regel wieder zurück auf die italienische Seite gebracht.  Touristen mit Badehandtuch und Sonnenhut gucken bestürzt. "Was passiert hier?", fragt einer. Einheimische Pendlerinnen und Pendler klären unaufgeregt auf: "Das sind Flüchtlinge aus Italien, die bringt die französische Polizei wieder zurück." Der Zug fährt weiter nach Nizza, Cannes und Marseille. Ohne schwarze Menschen. 

Frankreich geht nicht zimperlich vor: Auch Minderjährige, Schwangere und Alte müssen zurück. Rund 40.000 Erwachsene und etwa 10.000 minderjährige Flüchtlinge hat es im vergangenen Jahr direkt an der Grenze wieder zurück nach Italien geschickt. Die CSU verweist im aktuellen Asylstreit gern auf Frankreich und seine Kooperation mit Italien in Flüchtlingsfragen.

Bereits 1993, da war das Dublin-Übereinkommen noch nicht in Kraft, haben Frankreich und Italien ein bilaterales Abkommen abgeschlossen. Aber inhaltlich sagt es nichts über den Umgang mit Flüchtlingen aus. Es klärt, dass französische und italienische Polizisten Informationen austauschen und sich an der Koordinierung der gemeinsamen Überwachungsmaßnahmen beteiligen können. Es sieht außerdem ein Koordinationszentrum im italienischen Ventimiglia vor. Die Grenzbeamten dürfen außerdem seit 2002, als das Abkommen erweitert wurde, in Uniform und mit Waffen auf der jeweils anderen Seite der Grenze patrouillieren.

Flüchtlinge werden hin- und hergeschoben

Im Alltag aber streiten die beiden Nachbarstaaten über die Aufnahme von Flüchtlingen – egal, wer regiert: die Sozialisten, Liberalen, die Konservativen oder die Populisten. Beide Seiten arbeiten gegeneinander: Jede Polizeieinheit hat die Anweisung, möglichst viele Flüchtlinge auf die andere Seite der Grenze zu bringen. Deshalb lassen italienische Beamte die Flüchtlinge in Züge steigen oder über Wanderwege nach Frankreich ziehen – und deshalb bringt Frankreich häufig dieselben Flüchtlinge wieder zurück über die italienische Grenze. Einige Flüchtlinge wechseln manchmal, so berichten Organisationen wie France Terre d'Asyl, zehnmal oder noch häufiger innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen das Land. Mal landen sie im italienischen Ventimiglia in Zelten unter einer Autobahnbrücke, mal auf einer Straße in Frankreich.

Hilfsorganisationen wie Amnesty International oder Oxfam können nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Situation an der französisch-italienischen Grenze als Vorbild herhalten soll. Am Freitag beschuldigte Oxfam in einem Bericht beide Staaten, rechtswidrig zu handeln: Flüchtlinge würden ohne Informationen, ohne Versorgung mit Frischwasser und Essen monatelang zwischen den Grenzstädten hin- und hergeschoben. Ein Viertel der Flüchtlinge sei minderjährig, die meisten kämen aus den Unrechtsstaaten Sudan und Eritrea, mehr als die Hälfte von ihnen würde erfahrungsgemäß als Flüchtlinge anerkannt. Das bedeutet: Die Mehrzahl der Menschen an dieser Grenze hat eigentlich das Recht zu bleiben – wenn sie dazu kämen, einen Asylantrag zu stellen. Offenbar führt der politische Druck auf beiden Seiten der Grenze zu Gewalt und Willkür. Eine Klage von Nichtregierungsorganisationen vor dem Verwaltungsgericht in Nizza war in diesem Februar erfolgreich: Neunzehn Minderjährige hätten demnach nicht wieder zurück nach Italien gebracht werden dürfen, weil sie als junge Flüchtlinge unter besonderem Schutz stehen.

Keine Region ist so rechtskonservativ wie Südfrankreich

Doch selbst Gerichtsurteile ändern an der Praxis an der Grenze nichts. Die Debatte um Flüchtlinge in Frankreich ist ähnlich aufgeheizt wie in Deutschland. Tatsächlich ist die politische Mentalität im Süden Frankreichs mit Bayern vergleichbar. Keine Region Frankreichs ist so konservativ, teilweise sogar nationalistisch geprägt wie diese Region. Die Bürgermeister der Mittelmeerstädte rund um Nizza und die südfranzösischen Präfekten wehren sich vehement gegen Geflüchtete. Seit Jahren fehlen hier Plätze in Notunterkünften.

Außerdem muss seit der 2013 verabschiedeten Dublin-III-Verordnung jeder EU-Staat bei einem Asylantrag eines Flüchtlings prüfen, welches Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Das genau aber passiert hier in Südfrankreich nicht. Flüchtlinge an der italienisch-französischen Grenze werden häufig ohne jede Überprüfung in Mannschaftsbussen der französischen Grenzpolizei nach Italien zurückgebracht – oder wieder in den Gegenzug gesetzt. Täglich landen so Dutzende Flüchtlinge am Ende auf der Straße, weil es an Notunterkünften fehlt.

Inzwischen springen engagierte Anwohner ein. Im Roya-Tal, einer steilen Senke entlang der italienisch-französischen Grenze, nehmen Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge auf, die in Badeschlappen und lumpiger Kleidung hier aufschlagen. Sie lassen sie für ein paar Tage oder Wochen in ihren Häusern wohnen. Viele von ihnen wollen weiter nach Paris oder auch Deutschland ziehen.

Frankreich widersetzt sich europäischen Vorgaben

Die regionale Kooperation zwischen Frankreich und Italien klappt also schon nicht. Und auch auf europäischer Ebene widersetzt sich Frankreich. Als 2011 wegen der arabischen Revolution viele Tunesier nach Europa flüchteten, stoppte Frankreich italienische Züge von einem Tag auf den anderen an den Grenzübergängen. Diese Ausnahmeregelung besteht bis heute – Hilfsorganisationen haben daher vor dem Obersten Verwaltungsgericht geklagt. Denn das Schengen-Abkommen, das eigentlich offene Grenzen garantiert, wurde damals von Frankreich einseitig aufgehoben. Vor drei Jahren, auf dem Gipfel der Flüchtlingskrise, hatten zudem Europas Innenminister beschlossen, die Länder des Südens zu entlasten und Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Frankreich hätte Italien 9.000 Menschen abnehmen sollen. Bis zu diesem Frühjahr hat es aber nur 600 aufgenommen.

Vergangene Wochen eskalierte zudem der Konflikt über das Rettungsboot Aquarius. Die neue rechtspopulistische Regierung Italiens hatte die mehr als 600 geflüchteten Menschen nicht aufnehmen wollen. Auch Frankreich bot sich nicht als Anlegehafen an – Präsident Emmanuel Macron aber bezeichnete die Bootszurückweisung aus Rom trotzdem als "zynisch und irrational". Dabei geben in dieser Frage selbst Flüchtlingsorganisationen dem rechtsextremen italienischen Innenminister Matteo Salvini recht: Frankreich lässt Italien mit den Mittelmeerflüchtlingen alleine. Salvini brachte es auf die Formel: "Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai hat Frankreich 10.249 Personen wieder zurück über die italienische Grenze gebracht, darunter befanden sich Frauen, Kinder und behinderte Menschen."

Am Freitag haben sich Macron und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Conte getroffen. Frankreichs Regierung gibt sich inzwischen versöhnlicher. Nachdem das Treffen wegen des Streits um die Aquarius schon zu scheitern drohte, wollen Paris und Rom nun europäische Asylzentren in den Herkunftsländern schaffen. Italien arbeite an einem Vorschlag für einen radikalen Paradigmenwechsel in der europäischen Zuwanderungspolitik, kündigte Conte am Freitag an.

Migrationsfachleute halten das bilaterale Abkommen zwischen Frankreich und Italien für sinnlos – und im Kern rechtswidrig. "EU-Recht steht immer über allen bilateralen Verträgen", sagt Bernd Kasparek vom Netzwerk bordermonitoring.eu. Die Vorschläge für bilaterale Abkommen aus dem Unionslager seien nicht umzusetzen – ganz abgesehen davon, dass sie unmenschlich seien. "Flüchtlinge sollten sich dort niederlassen, wo sie am besten aufgenommen werden können, etwa dort, wo Arbeitskräfte fehlen", sagt Kasparek. "Und dann sollte ein EU-Fonds Ländern finanziell helfen, die Integration zu leisten."