CDU und CSU streiten über die Flüchtlingspolitik. Die CSU will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, an der deutschen Grenze zurückweisen. CDU-Chefin Angela Merkel warnt vor nationalen Alleingängen und will eine europäische Lösung. Die CSU droht nun damit, die Grenzkontrollen über das von ihr geführte Bundesinnenministerium gegen den Willen von Merkel anordnen zu lassen.

Wann kommt es zur Entscheidung?

Vielleicht schon am kommenden Montag. Dann tagen die Parteispitzen und die Parlamentsabgeordneten von CDU und CSU wieder – und die Bayern sind offenbar zum Äußersten bereit. Laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die CSU, dass Seehofers "Masterplan Migration" komplett und unmittelbar gilt. Hierzu soll der CSU-Parteivorstand dem Bundesinnenminister den Auftrag erteilen. Seehofer würde seine Pläne dann eigenmächtig umsetzen.

Gibt es die Chance auf einen Kompromiss?

Ja. Ein Kompromiss ist möglich, wenn die CSU Seehofer zwar das Plazet für einen nationalen Alleingang erteilt, Seehofer davon aber nicht sofort Gebrauch macht, sondern sich dies nur als Möglichkeit offenhält. Dann könnte Merkel auch wie geplant versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni die Zustimmung anderer Staaten zu bekommen, dass Deutschland künftig an der Grenze zurückweisen darf. Gelingt das nicht, könnte Merkel sich auf den Standpunkt stellen, sie habe ja nun alles versucht, nun sei auch sie zu nationalen Alleingängen in dieser Frage bereit. Das wäre für sie ein weit geringerer Gesichtsverlust, als wenn sie Seehofer sofort in dieser Woche zugestimmt hätte. Und Seehofer könnte die Zurückweisungen dann umgehend anordnen – selbst wenn diese nach Ansicht von Experten gegen europäisches Recht verstoßen. Die große Koalition könnte ihre Arbeit fortsetzen, vorausgesetzt, die SPD trüge dieses Szenario mit.

Unionsstreit - Mit oder ohne Merkel Die große Koalition könnte am Unionsstreit über die Asylpolitik zerbrechen. Unser Video zeigt, welche Szenarien sich daraus für den Bundestag ergeben. © Foto: John MacDougall, Getty Images

Kann Seehofer überhaupt frei entscheiden?

Ja, wenn er sich aller politischen und persönlichen Konsequenzen bewusst ist. Generell gilt: Die Richtlinienkompetenz obliegt der Kanzlerin, die Mitglieder ihres Kabinetts führen ihren Geschäftsbereich aber eigenständig, also auch mit einem sogenannten Ministerentscheid. Der Bundesinnenminister kann also die Bundespolizei anweisen, alle Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben, direkt an der Grenze abzuweisen. Seehofer reicht hierzu nach Auffassung von Rechtsexperten eine mündliche Anweisung – und würde sich damit gegen den erklärten Willen der Kanzlerin stellen.

Kann Merkel Seehofer entlassen?

Ja. Das Grundgesetz gibt den Bundeskanzlern das Recht, ihren Ministern das Vertrauen zu entziehen. Rein formal müssen sie hierfür dem Bundespräsidenten die Entlassung des Kabinettsmitglieds empfehlen und einen anderen Kandidaten vorschlagen. Damit würde die Kanzlerin Seehofers Alleingang verhindern – gleichzeitig aber mit der CSU brechen. Die würde vermutlich umgehend ihre übrigen Minister aus dem Kabinett abziehen, die Regierungskoalition wäre am Ende.

Welche Rolle spielt die SPD?

Abgesehen von Appellen an die politische Vernunft von CDU und CSU hält sich die SPD derzeit sehr zurück – auch deshalb, weil die Sozialdemokraten nicht als diejenigen dastehen wollen, die eine härtere Flüchtlingspolitik verhindert haben. Schließlich hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mit ihrem Satz "Es können nicht alle kommen" gerade versucht, eine kommunikative Wende in Sachen Migration einzuleiten. Was aber, wenn Merkel doch noch auf die Seehofer-Linie einschwenkt, etwa wenn sie bei dem EU-Gipfel keine europarechtlich tragfähige Lösung hinbekommt? Dann wird sich die SPD entscheiden müssen: Ist sie bereit, einen rechtlich umstrittenen, nationalen Alleingang an der Grenze mitzutragen? Oder widersetzt sie sich? In diesem Fall verliefe die Konfliktlinie nicht mehr zwischen CDU und CSU, sondern zwischen SPD und Union. Die Koalition könnte daran genauso scheitern. 

Kann die Kanzlerin auch zurücktreten?

Nein, die Verfassung sieht eine einfache Rücktrittserklärung, einen schnellen Kanzlerabgang nicht vor. Die Väter des Grundgesetzes haben – mit Blick auf die Erfahrungen der Weimarer Republik – die Hürden für einen Kanzlerwechsel recht hoch gehängt. Vereinfacht ausgedrückt: Ein Kanzler oder eine Kanzlerin kann erst dann gehen, wenn ihm oder ihr vom Bundestag das Misstrauen ausgesprochen wird.