Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Einfluss Irans im Nahen Osten als besorgniserregend bezeichnet. Dies gelte "insbesondere auch für die Sicherheit Israels", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. Deutschland werde alle diplomatischen Bemühungen aufwenden, "um hier unseren Einfluss geltend zu machen, um Iran aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen". Merkel sprach dabei insbesondere das iranische Vorgehen in Syrien und auch in Jemen an.

Netanjahu hatte seine Europareise – sie führt ihn neben Berlin auch nach Paris und London – mit einem konkreten Ziel begonnen: "Ich werde drei politische Führungspersönlichkeiten treffen und zwei Themen behandeln – Iran und Iran", sagte er vor seinem Abflug nach Berlin. Es gehe vor allem darum, den Druck auf Iran gegen dessen Atomprogramm weiter zu erhöhen. Möglicherweise gebe es darüber derzeit kein volles Einvernehmen, aber es werde seiner Meinung nach Konturen annehmen.

Auch Merkel sagte, sie sei mit dem israelischen Regierungschef nicht in allen Fragen gleicher Meinung gewesen. Doch: "Wir sind Freunde, wir sind Partner, und wir sind bemüht, unsere gegenseitigen Haltungen zu verstehen", sagte die Kanzlerin. Unterschiedliche Meinungen gebe es weiterhin in puncto Atomabkommen. 

"Sie wissen, wohin die Flüchtlinge gehen"

Netanjahu warnte erneut, dass Israel durch Iran bedroht sei. "Iran ruft zu unserer Zerstörung auf", sagte Israels Regierungschef. Er bezog sich dabei auf die jüngsten Äußerungen des obersten religiösen Führers in Teheran, Ali Chamenei. Dieser habe Israel auf Twitter einmal mehr als "Krebsgeschwür" bezeichnet, das von der Landkarte zu tilgen sei.

Iran versuche, an Atomwaffen zu kommen, "um diesen Genozid in die Tat umzusetzen", sagte Netanjahu. Merkel sagte: "Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf." Uneinigkeit gebe es nur über den Weg, um das Ziel zu erreichen.

Netanjahu forderte nun Deutschland auf, dem Beispiel der USA zu folgen und eine härtere Politik gegenüber dem Mullah-Regime zu verfolgen. Iran sei ein "Hauptsponsor terroristischer Aktivitäten" weltweit, sagte Israels Premier. Und auch Deutschland müsse angesichts des iranischen Vorgehens in Nahost besorgt sein: Der Iran versuche in Syrien – "direkt vor unserer Haustür" – seine militärische Präsenz massiv auszubauen. Dort solle die Zahl der schiitischen Miliz-Angehörigen von 18.000 auf 80.000 erhöht werden. Dies werde einen religiösen Krieg in dem überwiegend sunnitisch geprägten Syrien zur Folge haben. "Die Folge werden mehr Flüchtlinge sein, und Sie wissen ganz genau, wo die hingehen", sagte er.

Das Atomabkommen sei für eine solche iranische Expansionspolitik in Nahost mitverantwortlich, sagte Netanjahu. "Das ist möglich geworden, weil im Rahmen des Abkommens so viel Geld an den Iran gegangen ist", sagte er auch mit Blick auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Iran. Nun versuche das Regime, "ein Land nach dem anderen zu schlucken". Das Raketenprogramm Irans und die "iranische Aggression" seien seit dem Abkommen international kein Thema mehr.

Es ist das erste Treffen Merkels mit Netanjahu seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen. Netanjahu ist ein entschiedener Gegner des Vertrags, den die USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland 2015 mit Iran ausgehandelt haben und an dem sie weiterhin festhalten wollen. Sie berufen sich dabei auf die Internationale Atomenergiebehörde, die Iran erst Anfang Mai erneut bescheinigt hatte, sich an die Vereinbarungen zu halten. Seit 2009 gebe es keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf, dass Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet.

Genau dies aber bezweifeln die USA und auch Israel. Kürzlich hatte Netanjahu dem Regime in Teheran vorgeworfen, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben. Entsprechende Dokumente, die Israel dazu vorlegte, wollte Deutschland prüfen.

Israelisch-deutsche Beziehungen schon länger angespannt

Auch unabhängig vom Atomabkommen, das die USA im Mai aufkündigten, galten die deutsch-israelischen Beziehungen schon länger als angespannt. Merkel hatte Anfang vergangenen Jahres offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten die Regierungskonsultationen mit Israel auf unbestimmte Zeit verschoben. Sie sollen jetzt, so kündigten es Merkel und Netanjahu in Berlin an, am 4. Oktober in Israel erneut stattfinden. Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, werde eine Wirtschaftsdelegation mitreisen, sagte Merkel.