Die Europäische Union versucht schon seit Längerem, das Asylsystem grundlegend zu reformieren. Doch kommt sie damit nicht voran. Kürzlich sollten die Innenminister der 28 Mitgliedstaaten über einen Kompromissvorschlag der bulgarischen Präsidentschaft abstimmen. Bulgarien hatte unter anderem angeregt, dass die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, nur für einen Zeitraum von acht Jahren für diese Menschen "zuständig" sein sollten.

Spätestens danach sollte ein Verteilungsschlüssel greifen, andere Mitgliedstaaten müssten dann Flüchtlinge übernehmen. Es kam aber nicht zu einer Abstimmung über diesen Vorschlag. Im Vorfeld war nämlich wurde klar geworden, dass sich für den Kompromiss keine Mehrheit finden würde. Die Innenminister gingen ergebnislos auseinander. Entscheidungen über die Reform des Asylsystems sind auf dem Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni vertagt worden. Doch es gibt wenig Hoffnungen, dass sich dort viel tun wird.

Nun wäre es falsch zu sagen, dass sich in der Europäischen Union beim Thema Migration gar nichts bewegt. Nur: Es geht in eine ganz bestimmte Richtung. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat sie vorgegeben. Als Hunderttausende Menschen im Sommer 2015 über den Balkan nach Nordeuropa kamen, ließ Orbán in Windeseile einen Grenzzaun bauen. Gleichzeitig unternahm er vieles, um Flüchtlinge und Migranten, die trotzdem ins Land kamen, abzuschrecken. Für ihn war und ist Migration ausschließlich eine Frage des Grenzschutzes.

12.000 Grenzschützer

Dieser radikalen Position nähert sich die EU nun in Riesenschritten an. So wenig sich die Mitgliedstaaten über die Verteilung der Flüchtlinge einig werden können, so sehr findet der Vorschlag der Kommission Zustimmung, die europäische Grenzagentur Frontex auszubauen. Nach Plänen der Kommission soll es bald 12.000 EU-Grenzschützer geben. In den Hauptstädten signalisiert man die Bereitschaft, dafür das nötige Geld zur Verfügung zu stellen.

Die starke Umorientierung der EU Migrationspolitik auf Grenzschutz ist auch eine Folge der veränderten politischen Mehrheitsverhältnisse. Im Jahr 2015 wehrten sich in erster Linie die Staaten der Visegradgruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) gegen eine Verteilung der Flüchtlinge, so wie sie die EU damals beschlossen hatte. Diese Position haben sie bis heute nicht geändert, und das trotz des großen Drucks, dem sie ausgesetzt sind: Der Europäische Gerichtshof etwa hat durch ein Urteil bestätigt, dass die Visegradstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssten. Doch das ließ sie unbeeindruckt. Auch die Aussicht, dass ihnen Gelder aus dem Struktur- und Kohäsionsfond der EU gekürzt werden könnten, konnte sie nicht umstimmen.