Es ist ein hässliches Wort, für das sich CSU-Innenminister Horst Seehofer seit Neustem interessiert: Asylhopping. Es beschreibt das Verhalten von Flüchtlingen, die zwar in einem Land registriert wurden, dann aber weiterreisen, weil sie lieber in einem anderen Land einen Asylantrag stellen wollen. Das aber ist laut EU-Recht nicht erlaubt. Seehofer ist auf der Suche nach einer möglichst effizienten und schnellen Art, diese sogenannte Sekundärmigration in der EU – oder genauer: an der deutsch-österreichischen Grenze – zu verhindern. Am liebsten würde er bereits registrierte Flüchtlinge dort zurückweisen. Das aber ist mit EU-Recht nicht vereinbar.

Seit Tagen wird deshalb in Brüssel und in den wichtigsten Hauptstädten an der Schlusserklärung des europäischen Gipfels gefeilt. In einem Entwurf dazu heißt es, Sekundärmigration gefährde das einheitliche Asylsystem in der EU. Die Mitgliedstaaten sollten alle "internen gesetzgeberischen und administrativen Mechanismen anweisen" (das gefällt Seehofer) und "möglichst eng miteinander kooperieren".

Ist es das, was Seehofer als Durchbruch vom Gipfel erwartet? Wäre das eine "wirkungsadäquate" Alternative, wie er sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt hat? Schließlich wäre er bereit, in dem Fall auf Zurückweisungen von bereits registrierten Flüchtlingen an der Grenze zu verzichten. Ob er sich mit solchen Passagen zufriedenstellen lässt, ist allerdings noch offen. 

"Diskussion mit heilsamer Wirkung"

Seehofer und sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini haben es geschafft, dass sich die Diskussion in der EU in diesen Tagen fast nur noch um Migrationsfragen dreht. Viele kritisieren das, denn die tatsächlichen Flüchtlingszahlen sind stark zurückgegangen, allein auf der Balkan-Route um 96 Prozent im Vergleich zu 2015. Inhaltlich ist das Thema tatsächlich völlig überbewertet.

Auf der anderen Seite schwärmt mancher in der EU-Kommission inzwischen von einer "Diskussion mit heilsamer Wirkung". Schon vor drei Jahren hatte die Kommission ein umfassendes Asylpaket von sieben Vorhaben präsentiert, doch bislang ist kaum etwas passiert. Nun beschäftigen sich die 28 Staats- und Regierungschefs erneut mit genau diesen Punkten, und diesmal sieht es so aus, als ob sie einen weiten Schritt vorwärts machen könnten. Die grundsätzliche Bereitschaft, Kanzlerin Merkel entgegenzukommen, ist zumindest vorhanden.

Es wäre ein Gewinn für Merkel und ihren proeuropäischen Kurs, wenn in der Abschlusserklärung stünde, dass die Staaten "möglichst eng miteinander kooperieren" sollen. Selbst der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, während der Eurorettung erbitterter Gegner Merkels, hat Deutschland inzwischen Unterstützung signalisiert und eine Sondervereinbarung in Aussicht gestellt. Am Rande des Gipfels will die Kanzlerin offenbar weiterhin versuchen, bilaterale Abkommen wie mit Griechenland auszuverhandeln. Welche Gegenleistung Tsipras und die anderen Länder dafür verlangen, ist bisher jedoch nicht bekannt. In Diplomatenkreise war aber von möglichen Ausgleichszahlungen wie im Abkommen mit der Türkei die Rede.

Von den sieben Vorhaben des großen Asylpakets von 2015 wollen sich die EU-Staaten nun nach drei Jahren Diskussion auf zumindest fünf Punkte einigen. Dazu gehört eine Richtlinie, welche die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern europaweit regelt. Man ist dabei nicht zimperlich; Mindeststandards sollen hier ausdrücklich abgesenkt werden. Regierungen können dann entscheiden, Asylbewerbern statt finanziellen Leistungen in Teilen nur noch Sachleistungen zu gewähren. Auch soll es möglich sein, "unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte", wie es in einem Hintergrundpapier der Kommission heißt, Aufnahmebedingungen zu verschlechtern oder Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie sich nicht an ihre Residenzpflicht halten.

Eine neue Verordnung verschärft außerdem die Wartezeiten, um eine langfristige Aufenthaltsberechtigung zu bekommen. Wechselt ein Asylbewerber innerhalb der fünfjährigen Wartezeit das Land, läuft die Uhr wieder von vorne. Auch das soll vor Sekundärmigration abschrecken. Und eine europäische Asylagentur soll unter anderem dafür sorgen, dass sich die Anerkennungsquoten innerhalb der EU angleichen: In manchen Ländern liegt etwa die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Afghanistan viel höher als in anderen.

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