Giuseppe Conte trat in Brüssel auf wie ein furchterregender Krieger. Nichts werde er unterschreiben, solange Italien nicht kriege, was es wolle. Nichts! Conte ist Chef einer italienischen Regierung, die seit Wochen so rabiat gegen die EU schießt, wie keine andere Regierung in der italienischen Nachkriegsgeschichte.

Dabei verträgt sich das fragile Gebilde der EU nicht gut mit Männern, die sich kriegerisch geben. Conte ist nicht der Einzige: Ungarns Premier Viktor Orbán übernimmt schon seit Langem den Part des kompromisslosen Wüterichs, nicht zu reden von den polnischen Nationalkonservativen, die an den Fundamenten der EU rütteln.

Conte hat allerdings als Regierungschef des drittgrößten EU-Landes mehr Gewicht als Orbán und Polen, insbesondere bei der Migration, dem zentralen Thema des Gipfels. Aber Conte ist im politischen Geschäft eben auch vollkommen unerfahren. Er hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Er war noch nicht einmal Bürgermeister irgendwo. Als sich die 28 Regierungschefs im Brüssel am Donnerstagabend an den Konferenztisch setzten, um über Migration zu sprechen, lag also eine neue, höchst explosive Sprengladung im Saal. Conte hielt schon mal für alle sichtbar das Streichholz in die Höhe.

Keine Bombe ist explodiert

Nun, die italienische Bombe ist nicht hochgegangen. Keiner hat Feuer gelegt. Angesichts der viele Pyromanen, die sich derzeit auf der europäischen Bühne tummeln, ist allein das schon ein Erfolg. Am Ende einigten sich 28 Regierungen auf ein Abschlussdokument, auch Conte unterschrieb und verkündete: "Wir sind nicht mehr alleine!"

Die Kompromissmaschine EU funktioniert also auch bei einem so heiklen Thema wie der Migration. Sie funktioniert, weil sie sich das Prinzip zu eigen gemacht hat: Alles, was wir beschließen, beruht auf Freiwilligkeit. Niemand wird gezwungen. Das ist Ergebnis der Erfahrungen aus dem Jahr 2015. Damals beschloss die EU, Flüchtlinge in Europa per Quote umzuverteilen. Die Visegrád-Staaten weigerten sich vehement, wurden am Ende per Mehrheitsbeschluss überstimmt – und boykottieren seitdem das Ergebnis.

Die EU hat daraus Konsequenzen gezogen. Kein Zwang mehr. Das ist durchaus problematisch, denn die EU baut auf dem Prinzip der Solidarität auf. Es bleibt die beunruhigende Frage, wie weit die EU überhaupt noch kommen kann, wenn jeder nur nimmt, aber keiner mehr gibt.

Und wer setzt den Plan nun um?

Trotzdem haben die 28 Staats- und Regierungschefs beim Gipfel etwas Brauchbares zustanden gebracht. Sie haben ein Gerüst skizziert, mit dem sich die Migration nach Europa besser gestalten ließe. Die zentralen Bausteine sind: Ausbau des Grenzschutzes, Sammellager für Flüchtlinge und Migranten in Nordafrika, geschlossene Asylzentren in Europa. Über all das ist in der Vergangenheit schon gesprochen worden. Doch nun sind sie alle zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt, das gedanklich kohärent ist und inhaltlich im Prinzip vertretbar. Außerdem spiegelt es die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse in der EU wider. Das ist eine Voraussetzung, um den Laden zusammenzuhalten.

Jetzt muss sich zeigen, ob dieses Gebäude auch errichtet wird. Auch daran kann man zweifeln, denn es besteht eben kein Zwang. Es baut nur, wer bauen will. Und welcher Staat wird schon freiwillig ein Asylzentrum bauen, in der EU, aber auch in Afrika?

Es könnte allerdings sein, dass die Realität einzelne Staaten dazu zwingen wird. Denn die Migration wird zwar durch die neuen Maßnahmen gebremst werden. Doch aufhören wird sie nicht.