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Vielleicht ist das Fahrrad die europäische Erfindung, die heutzutage die meisten Menschen in der EU Tag für Tag bewegt. Zwei Räder, ein Lenker und ab geht es. Das Fahrrad ist ein Geniestreich der Dynamik. Es wandelt menschliche Kraft in Fortbewegung, ohne die Umwelt zu schädigen. Es ist wie die Europäische Union, sagte Walter Hallstein einmal, der erste Präsident der Europäischen Kommission. Wenn es sich bewegt, kommt es voran. Wenn das Rad allerdings stillsteht, fällt es um. Dann kann es irgendwo nutzlos herumliegen und rosten.

So ähnlich könnte es der Europäischen Union ergehen. Es steht gerade schlecht um die politische Idee, die noch vor sechs Jahren den Friedensnobelpreis erhielt. Italien verbietet Rettungsbooten mit Hunderten Hilfsbedürftigen die Einfahrt in sichere europäische Häfen. Dänemark will sein kleines nationales Territorium weiter abriegeln. Ungarn teilt offen mit, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Asylfragen ignorieren wird. Polen baut sein Justizsystem so um, dass die Rechtsstaatlichkeit im Ganzen in Gefahr ist. Und in Deutschland zerrüttet sich die Regierung an der Asyl-und Europafrage. Fünf Mitgliedsländer, zwei Themen: Hilflosigkeit angesichts der Migrationsherausforderung und Orientierungslosigkeit über die Zukunft der EU. 

EU-Recht, das Fundament auf dem die Europäische Union erbaut ist, wird mittlerweile in Teilen ignoriert. Daneben gibt es ein Problem mit der aktuell in Verantwortung stehenden Politikergeneration. Ihr gelingt es nicht mehr, die Idee der EU mit neuem Elan voranzutreiben. Viele der derzeitigen Staats- und Regierungschefs und Vertreter der EU-Institutionen wirken wie Spatzen, die ehrfürchtig auf den Grabsteinen großer Europäer wie François Mitterrand oder Helmut Kohl sitzen. Kleine Vögel, die das heranziehende Unheil bestenfalls bemerken, aber zu schwach erscheinen, um es noch abzuwenden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, in vielerlei Hinsicht eine Ausnahme, traute sich schon Anfang 2017 das Ungeheuerliche, aber nicht mehr Unwahrscheinliche auszusprechen: das "Scheitern der EU". Nach der weltweiten Finanzkrise, die zur Eurokrise führte, entwickelte sich im Jahr 2015 eine politische Dynamik, die verheerend enden kann. Als damals viele Hunderttausende Menschen aus von Krieg zerstörten Ländern nach Europa flüchten wollten, war die EU damit überfordert. Der Brexit-Entschluss von 51,89 Prozent der Briten hat das Ringen um Fassung nicht leichter gemacht. Spätestens seit dem britischen No zur EU befindet sich die EU in einer Phase der Orientierungslosigkeit. Das Fahrrad rollt noch. Aber es beschleunigt nicht mehr. Und während es immer langsamer wird, eiert es nach rechts. Die Europäische Union steht vor einer Richtungsentscheidung, die sich in einer Frage fokussiert:

Wie weiter in der Flüchtlingsfrage?

Grundsätzlich gibt es zwei Optionen: Entweder führt die Flüchtlingskrise zur Renationalisierung der Länder Europas. Dann werden alte Grenzzäune wieder dauerhaft aufgebaut und die EU wird wortwörtlich in ihre Einzelteile zerlegt. Oder Schengen erstrahlt wieder als Symbol für die Freiheit aller EU-Bürger und die europäische Integration geht weiter. Entweder. Oder. Seit Jahren wird diese Entscheidung aufgeschoben. Jetzt spitzt sie sich zu. Gelingt es dem Europäische Rat in den nächsten Monaten nicht, eine europäische Antwort auf die Migrationsfrage zu finden, wird das der Anfang vom Ende der Europäischen Union sein, wie wir sie bisher kannten. 

So kann, muss es aber nicht kommen. Um die Renationalisierung zu verhindern, gibt es einen Ausweg. Er besteht in der Fortführung des Integrationsprozesses mit mehr Mut und Entschlossenheit als im vergangenen Jahrzehnt. Die EU als die Summe ihrer Mitgliedstaaten muss weiter zusammenrücken, um gemeinsame Herausforderungen zu lösen. Was also tun?

Wir müssen die Europäische Union neu denken und rechtlich neu konstruieren. Die EU muss in fünf Schritten in einen neuen Rechts- und Gemütszustand gehoben werden. Dafür braucht es einen Erneuerungsimpuls, der die Idee des Zusammenschlusses wiederbelebt und über die rein wirtschaftliche Entwicklung hinausragt.

1. Die europäische Öffentlichkeit als Diskursraum

Diese neue Idee der EU kann sich nur in einer europäischen Öffentlichkeit entfalten. Nur in der Diskussion miteinander entstehen Lösungen füreinander. Wir müssen nicht in Lissabon über den Bebauungsplan zweier bulgarischer Dörfer diskutieren, aber europäische Diskurse über globale und europäische Herausforderungen führen. Das wiederum bedeutet, dass wir mehr europäische Medien brauchen und echte paneuropäische Parteien etablieren sollten, deren Abgeordnete auf europäischen Wahllisten gewählt werden und EU-weite Interessen verfolgen.

Warum? Weil regionalen Parteien, wie der deutschen CSU oder der italienischen Lega, zwangsläufig die territorial begrenzte Wählerschaft näher als die überregionale steht. Dadurch löst man aber kein Problem, das überregional, gar international entstanden ist.

2. Das Europäische Parlament als Gesetzgeber

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte Institution der EU mit Zuständigkeiten in der Gesetzgebung. Die ins Europäische Parlament gewählten Volksvertreter bilden den wichtigsten Debattenraum der europäischen Demokratie. Doch dem Europäischen Parlament fehlt immer noch die eigentlich aus seiner Rolle resultierende Macht. Es muss in einem neuen, funktionierenden Europa vollberechtigter Mitgesetzgeber mit eigenem Initiativrecht werden. 

Das Europäische Parlament sollte bei Problemen, die nur länderübergreifend zu lösen sind, wichtiger als etwa der deutsche Bundestag oder die französische Nationalversammlung werden. Die nationalen und regionalen Parlamente in der Europäischen Union würden zuständig bleiben für Politikfelder, die die Bürger nur innerhalb ihrer Landesgrenzen betreffen. Beispiel Asylpolitik: Seit 1997 gibt es die europäischen Dublin-Regeln. Doch da die nationalen Vertreter der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat keine Erneuerung beschlossen haben, steht die EU seit Jahren bei diesem Thema still. Eine neue Dublin-IV-Verordnung, von Fachleuten erarbeitet und von einem erneuerten Europäischen Parlament beschlossen, würde dieses Problem lösen.  

Im Ergebnis könnten sich die einzelnen Staaten mehr darauf konzentrieren, was auf regionaler Ebene wichtig ist. Mehr Gestaltungsspielraum durch weniger Kompetenzen. Die ursprüngliche Idee der Subsidiarität ist in der EU immer noch sinnvoll. Es wäre für das Überleben der EU wichtig, dass sie jetzt auch umgesetzt wird.

3. Ein neues Einmischungsverbot zwischen EU und Nationalstaaten

Zwar gibt es seit 2009 keine EU-Verordnung mehr, die den Krümmungsgrad von Gurken definiert (die übrigens nicht von der EU-Kommission, sondern von nationalen Händlern einst gefordert wurde). Dafür regelt die EU das Zusammenleben ihrer Bürger in vielen wichtigen Handels- und Umweltfragen. In einem EU-Mitgliedsland wie Deutschland werden heutzutage etwa 30 bis 40 Prozent aller Gesetze durch die EU beeinflusst. Doch wie viele der 500 Millionen Einwohner der Europäischen Union wissen eigentlich, wann die EU und wann der jeweilige Nationalstaat für ihre Gesetze zuständig ist? 

Die Verflechtung von nationalem und europäischem Recht ist schlicht viel zu kompliziert. Grundsätzlich muss deshalb die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten klarer geregelt werden. Die Europäische Union sollte mehr ausschließliche Rechte erhalten, um das Wirrwarr der Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und EU zu beenden. Gerade in der Sicherung der Außengrenze, in der Migrations-, Finanz-, Sozial- und in der Verteidigungspolitik fehlen der Union wichtige Kompetenzen. Die Mitgliedstaaten haben sie in ihrer nationalen Hoheit behalten. Lösungen internationaler Probleme wurden dadurch aber nur verschleppt. Beispiel Außenpolitik: Damit das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik mehr als ein langer Titel ist, muss die Außenpolitik der EU vom Prinzip der Einstimmigkeit auf das Mehrheitsprinzip hin geändert werden. Nur dann wird es nicht mehr möglich sein, dass ein Staat die Außenwahrnehmung der gesamten Union blockieren kann. 

Eine neue, klarere Kompetenzverteilung bedeutet andererseits auch, dass sich die EU aus den verbleibenden Angelegenheiten der Mitgliedstaaten herauszuhalten hat. Es braucht daher ein neues Einmischungsverbot, das verständlicher nationales und EU-Recht trennt. Es ist ein wenig wie im Straßenverkehr: Wenn einigen nicht klar ist, in welchen Bereichen Fußgänger laufen und in welchen Straßenabschnitten Fahrräder fahren dürfen, kommt es schneller zu Konflikten.

4. Durchsetzungskraft der neuen Rechtsordnung

Juristische Kompetenzen sind Luft, wenn sie in der Realität nicht umgesetzt werden. Gesetze, deren Rechtsbruch keine Konsequenzen hat, verlieren ihre Gültigkeit und Institutionen, die solche Gesetze erlassen, ihre Glaubwürdigkeit. Erneut das Beispiel Migrationspolitik: Seit mehr als zwei Jahrzehnten versuchen Länder der EU, die Herausforderungen von Flucht und Migration gemeinsam zu lösen. Seitdem wurden dreimal die EU-Verträge geändert: 1997 durch den Vertrag von Amsterdam, 2001 durch den Vertrag von Nizza und 2007 durch den Vertrag von Lissabon. Jedes Mal wurde über Kompetenzen gestritten. Jedes Mal wurden den EU-Institutionen ein paar Rechte mehr verliehen. Aber Kompetenzen müssen auch umgesetzt werden. Die EU braucht dafür mehr eigene Mitarbeiter. Die Beamten, die beispielsweise die europäische Außengrenze sichern sollen, müssen von der EU-Ebene koordiniert werden.

Außerdem sollten Nationalstaaten, die EU-Recht brechen, spürbar bestraft werden. Diese Strafen gegen Rechtsbrecher müssen anders als bisher nicht auch vom EU-Rat, sondern ausschließlich vom Europäischen Gerichtshof verhängt werden. Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft, also sollte sie auch so funktionieren. Konkret bedeutet das: Die Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten einzelner Staaten, die sich nicht an EU-Recht halten, darf nicht mehr nur in der Theorie existieren.

Es ist unabdingbar, dass die Union endlich handlungsfähiger wird. Niemand in Europa wird gezwungen, sich an die Werte der Grundrechtecharta der EU zu halten. Wer die Wertegemeinschaft missachtet, kann sie verlassen. Denn anders als etwa die Sowjetunion in ihrer Endphase war die EU niemals als Zwangsunion gedacht.

5. Ein neuer Konvent für ein europaweites Referendum

Ja, diese Reformen werden den Mitgliedstaaten Kompetenzen nehmen, ihnen aber auch neue Handlungsspielräume eröffnen. Nur die EU-Institutionen werden zukünftig in der Lage sein, die komplette Außengrenze der EU human und sicher zu kontrollieren. Nur die EU-Institutionen können durch ein europäisches Einwanderungs- und Asylgesetz den Bedarf an Zuwanderung koordinieren und Flüchtlinge innerhalb der Union verteilen. Nur die EU-Institutionen können Handelsbeziehungen auf Augenhöhe mit China, den USA und Indien führen. Und nur auf europäischer Ebene kann die innereuropäische Chancenungleichheit der EU-Bürger Stück für Stück verringert werden. Gelingt das, profitieren die Mitgliedstaaten.

Das Erreichen der genannten Punkte ist nicht einfach. Doch es gibt Unterstützung – durch viele Bürger Europas. Mehr als zwei Drittel aller EU-Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind derzeit der Meinung, ihr Land profitiere durch die EU. Das ist der höchste Wert seit mehr als 35 Jahren. Pulse of Europe, jene Bürgerbewegung, die seit 2017 europaweit für eine Weiterentwicklung der EU demonstriert und erste paneuropäische Parteien (VOLT Europa, DIEM25), die bei der kommenden Europawahl antreten wollen, verdeutlichen die bereits bestehende gesellschaftliche Unterstützung für einen neuen Weg der europäischen Integration.

"Je handlungsfähiger die Union wird, desto größer muss die demokratische Legitimation ihrer Handlungen sein." Das sagte kurz vor der Jahrtausendwende ein deutscher Außenminister in seiner wichtigsten Europa-Rede in Straßburg. Was Joschka Fischer 1999 forderte, ist heute dringend erforderlich. Nötig ist deshalb ein neuer gesamteuropäischer Konvent mit starker Bürgerbeteiligung, wie er schon 1992 im Vertrag von Maastricht vorgesehen war.

In den Schlussbestimmungen des Maastrichter Abkommens war ausdrücklich eine Konferenz für eine neue Vertragsreform vorgesehen. Auch im aktuell gültigen Artikel 48 des EU-Vertrags ist die Vorgehensweise eines neuen EU-Konvents eindeutig beschrieben.

Die Politiker Europas müssen nur den Mut haben, diesen Weg jetzt zu gehen.

EU-Konvente haben in der Vergangenheit die EU-Grundrechtecharta und den Entwurf für eine europäische Verfassung ausgearbeitet. In enger Zusammenarbeit mit den Bürgern wäre ein neuer Konvent ein Befreiungsschlag. Er würde die EU demokratisch neu aufladen. Verknüpft mit einem gesamteuropäischen Referendum anlässlich der nächsten Europawahlen würde er einen Weg nach vorn eröffnen. In einer Phase der weltweiten Ungewissheit würde die EU sich dadurch selbst und neu ermächtigen.