Die Behauptung, die Europäische Union sei in einer Krise, ist eine solche Binsenwahrheit, dass sie beinahe schon wieder falsch ist. Denn das ist sie nahezu immer, und seit 2008 sowieso. Mit der globalen Finanzkrise erwies sich, wie verletzbar die Architektur der Eurozone ist. Die Finanzkrise ging über in eine Staatsschuldenkrise, die vor allem die Länder an der Peripherie beutelte. Und in eine Eurokrise, die beinahe die Währungsunion zerriss, die aber auch den mentalen Zusammenhalt der Unionsmitglieder erschütterte: Norden gegen Süden, mit vorwurfsvollem Fingerzeigen aufeinander.

Allerdings konnte man sich in diesen Jahren zumindest Szenarien vorstellen, wie die Probleme angegangen werden. Sei es auf verwegene Weise, mit einem großen Wurf also, oder auf technokratisch verlangsamte Weise: ruhig, durch Bearbeitung des Kleingedruckten, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle – sozusagen nach EU-Art. Heute ist die Lage anders. Alles ist noch viel verfahrener. Und heute sind kaum irgendwelche Szenarien denkbar, wie man aus der Krise herauskommen könnte.

Machen wir eine kurze Bestandsaufnahme: Die Mitgliedstaaten sind kaum mehr durch so etwas wie einen geteilten, gemeinsamen, integrationsfreundlichen Konsens zusammengehalten. Wie er ja früher bei allen Differenzen selbst zwischen Sozialdemokraten und Konservativen bestand. In Ungarn thront Möchtegerndiktator Orbán, in Polen regiert Kaczyńskis PiS, in Italien eine Koalition der Seltsamen, in Österreich eine Rechts-Ultrarechts-Allianz aus Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, die man sich am besten so vorstellt, als würden in Deutschland CSU und AfD koalieren. Der Süden – Griechenland, Spanien und Portugal – ist neuerdings wieder fast vollständig links regiert. Angela Merkel ist innenpolitisch geschwächt, Emmanuel Macron ist mit seinem ehrgeizigen Plan einer weitgehenden Institutionenreform bisher eher aufgelaufen, und es gibt kaum Hinweise, dass sich daran etwas ändern könnte.

Auf der "Achse der Willigen" hat jeder eigene Interessen

Alleingänge zwecks Durchsetzung des angeblichen nationalen Eigeninteresses werden nach und nach zur selbstverständlichen Denkmöglichkeit. Und die, die mit einer solchen Politik liebäugeln, tun sich zusammen. Zugleich kann eine "Internationale der Nationalisten" nicht gut funktionieren. Und zwar weniger deshalb, weil sie vordergründig eine logische Denkunmöglichkeit wäre, sondern weil die nationalen Interessen so stark divergieren.

Nehmen wir nur die "Achse der Willigen" aus Sebastian Kurz, Horst Seehofer und der italienischen Regierung, die ein rigides Grenzregime gegen Flüchtlinge favorisieren. Würden Deutschland und Österreich niemanden mehr ins Land lassen, also niemandem Zugang zum Asylverfahren gewähren, müssten praktisch alle Flüchtlinge und Migranten, die es in die EU schaffen, in Italien verbleiben (Griechenland ist wegen des Türkei-Deals zumindest juristisch ein eigener Fall). Warum sollte Italien ein Interesse daran haben, ein Grenzregime mit Verve durchzukämpfen, das Österreich und Deutschland alle Vorteile verschafft, dagegen Italien alle Nachteile aufbürdet? Genauso würden bei einer Österreich-Zuerst-Politik, die etwa die österreichischen Arbeitsmärkte zu schützen versucht, als erstes Ungarn und Slowaken aufjaulen.

Hinzu kommt: 2019 kommt der Brexit und damit auch die Notwendigkeit, das EU-Budget anzupassen. Wichtige Staaten haben schon klargestellt, dass eine Kürzung die Folge sein wird, etwa bei den Ausgaben für die Agrarpolitik und für die Förderung der strukturschwächeren Peripherieregionen. Jedenfalls wird noch weniger Geld für wichtige EU-Aufgaben da sein, nämlich für die Förderung des langsamen Ausgleichs der ökonomischen Bedingungen zwischen Peripherie und den ökonomisch starken Ländern und Regionen.

In Wirklichkeit ist die Lehre aus der Finanzkrise, dass die EU über ausreichende finanzielle Mittel verfügen müsste, um auf ökonomische Schocks in einzelnen Mitgliedstaaten zu reagieren. Sei es durch Investitionen oder durch "automatische Stabilisatoren", wie etwa eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung, die dort die Nachfrage stabilisiert, wo gerade hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Aber natürlich wird es nichts von all dem geben in einer EU, in der sich die Auffassung "Weniger ist mehr" durchsetzt (der niederländische Premier Mark Rutte). Auch wenn sich Merkel und Macron gerade auf ein solches minimalistisches Finanzinstrument geeinigt haben – über das Symbolische geht das kaum hinaus. Die nächste Krise ist unter diesen Umständen eine Horrorvorstellung.

Nein: Weniger ist nicht mehr. Weniger ist weniger.