Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war einem Bericht zufolge seit vergangenem Jahr über die Überforderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert. Der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe sie 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände in der Behörde und im Asylmanagement unterrichtet, berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente.

Demnach ließ Weise die Zustände im Bamf analysieren. In einem der Papiere von Anfang 2017 heißt es laut BamS, dass die Leitung "in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe. Weise hatte das Bamf auf Bitten von Merkel im September 2015 übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt nun von der Kanzlerin Auskunft darüber, wann das Kanzleramt von den Missständen wusste. "Sie muss jetzt Stellung beziehen", sagte er der Bild-Zeitung. "Die jetzt aufgetauchten Dokumente werfen endgültig Fragen über die Rolle des Kanzleramtes auf."

Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Deutliche Kritik übte Weise in seinem Bericht demnach auch am Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Er verwies auf Mängel in der Datenverarbeitung und in der Aufbau- und Ablauforganisation und schrieb, es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte". Laut Bild am Sonntag schickte Weise den Bericht an das Innenministerium, was eine Sprecherin bestätigte.

Auch der Spiegel zitiert aus einem Bericht von 2017, in dem Weise der Bundesregierung schwere Vorwürfe macht. "Die Krise war vermeidbar", heißt es demnach in dem Papier. Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung geben können. Dann hätte die Behörde rechtzeitig reagieren können. So aber habe es ein "Organisationsversagen in der Krise" und einen "faktischen Konkurs des Bamf" gegeben. "Eine wirksame Fachaufsicht durch das zuständige Ministerium war nicht gegeben," heißt es laut Spiegel in dem Papier weiter.

Das Bamf steht derzeit massiv in der Kritik. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Wie der Spiegel berichtet, sollen sieben Führungskräfte bereits 2014 erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab.