CDU und CSU streiten erbittert über die Zurückweisung von Flüchtlingen. Dabei ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland seit 2015 stark zurückgegangen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt knapp 64.000 Asylanträge – das ist ein Rückgang um fast 17 Prozent im Unterschied zum Vorjahreszeitraum.

Besonders deutlich wird der Rückgang der Asylbewerberzahlen im Jahresvergleich: 2017 nahm das Bundesamt rund 223.000 Asylanträge an. Im Vergleich zu 2016 ist das ein Rückgang um 70 Prozent. Inzwischen liegt Deutschland wieder auf einem Niveau wie Anfang der 1990er-Jahre.

Unter den Erstantragstellern in den ersten vier Monaten diesen Jahres waren laut Bundesinnenministerium 18.000 Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden waren und deshalb einen Eintrag in der Eurodatenbank Eurodac hatten. Im gesamten Jahr 2017 waren es 60.000 Flüchtlinge. Diese Menschen würde Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerne direkt an der Grenze abweisen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dies auf der Grundlage der bisherigen europäischen Regelungen für nicht rechtmäßig hält und deswegen erst bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten schließen will. Übrigens: Selbst wenn die Zurückweisungen möglich wären, würde dies wohl kaum alle Flüchtlinge mit Eurodac-Eintrag betreffen. Denn nur ein kleiner Teil von ihnen wird direkt an der Grenze kontrolliert. Die anderen stellen ihr Asylgesuch erst im Inland und könnten dann auch nicht mehr zurückgewiesen werden.

Deutschland registriert die meisten Anträge

Kein anderes Land in der EU hat laut Eurostat im vergangenen Jahr so viele Asylanträge entgegengenommen wie Deutschland. Danach folgen Italien (128.000) und Frankreich (99.000).

Syrer haben in diesem Jahr bislang die meisten Asylanträge gestellt (knapp 15.000 Personen). Die zweitgrößte Gruppe sind Iraker (rund 6.300), gefolgt von Flüchtlingen aus Afghanistan, Nigeria, dem Iran und der Türkei. Die Anerkennungsquote liegt mit 92 Prozent bei den Syrern am höchsten, dann folgen Eritreer, Somalier, Iraker, Iraner und Afghanen. Letztere haben eine Schutzquote von 44 Prozent.     

Im Schnitt reisten in diesem Jahr in Deutschland jeden Monat etwa 14.000 Asylsuchende ein. Hier unterscheidet der Behördenapparat genau: Ein Asylgesuch wird an der Grenze eines Landes bekundet – der tatsächliche Asylantrag wird dann später erst beim Amt gestellt. Sobald ein Einreisender, der ohne Pass und/oder Visum einreisen will, um Asyl bittet, ist er kein illegal Einreisender mehr. Er wird dann als Asylsuchender registriert und kann den Asylantrag stellen.  

Die Zahl der durchschnittlichen monatlichen Asylanträge liegt mit 16.000 etwas höher als die Zahl der Gesuche. Das liegt daran, dass in die Antragszahl auch Folgeanträge eingehen und einige Bewerber bereits früher eingereist sind.

Wie genau mit Flüchtlingen an der Grenze umgegangen wird, daran entzündet sich der Streit zwischen CDU und CSU. Die Dublin-Regelungen der EU sehen vor, dass das Land für einen Asylantrag eines Geflüchteten zuständig ist, in dem er zuerst registriert wurde. Doch was ist mit Flüchtlingen, die etwa in Italien ihren Erstantrag gestellt haben und dann weiterreisen? Dürfen sie direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden? Oder muss Deutschland sie einreisen lassen und dann in einem mehrmonatigen Verfahren prüfen, welches Land für sie zuständig ist? Dieses Verfahren ist in der Dublin-III-Verordnung vorgesehen. 

Schon jetzt wird zurückgeschickt

Die Zurücksendung nach der Dublin-Vereinbarung ist in Deutschland längst Praxis: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte nach eigenen Angaben von Januar bis April dieses Jahres rund 21.500 sogenannter Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten. In knapp 15.000 Fällen stimmten die Mitgliedstaaten der Übernahme auch zu.  

In Bayern weisen Polizisten nach Angaben der Bundespolizei Bayern etwas mehr als die Hälfte der illegalen Migranten zurück, also jene, die ohne Pass, Visum oder andere Aufenthaltsgenehmigung ins Land kommen und die auch kein Asyl begehren, weil sie etwa nach Dänemark oder anderswohin weiterreisen wollen. An der bayerisch-österreichischen Grenze kontrolliert die Bundespolizei zurzeit vor allem an drei großen Grenzübergängen, etwa bei Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München. Im vergangenen Jahr haben die Beamten 14.650 Personen zurückgewiesen, in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres waren es 4.600. Deutschland und Österreich hatten 1996 in einem Abkommen zur Polizeizusammenarbeit dafür die Voraussetzungen geschaffen. Die Zurückgewiesenen werden den österreichischen Behörden übergeben.

Ernst G. Walter, Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, sagte ZEIT ONLINE, dass die Bundespolizei keinen zusätzlichen Personalbedarf sehe, falls sie verstärkt zurückweisen solle. "Die Zurückweisungen zu realisieren, wäre kein Problem für uns", sagt Walter. Neuer Personalbedarf entstünde erst, wenn die Grenzen komplett kontrolliert werden sollten – eine solche Entscheidung aber sieht Walter derzeit nicht.