Nur noch zwei Wochen sind es bis zum EU-Gipfel – und Viktor Orbán stellt sich wieder einmal quer. Der ungarische Ministerpräsident plädiert inzwischen dafür, auf EU-Ebene vorerst überhaupt nicht mehr über die Flüchtlingsverteilung abzustimmen. "Wir sollten abwarten, dass die Menschen in Europa ihre Meinung kundtun bei den Wahlen 2019. Möge dann kommen, was kommen wolle", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) – gemeint ist die Europawahl im kommenden Mai.

Ungarn leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Schengen-Außengrenze, betonte Orbán. "Wir bewahren Deutschland vor 12.000 Immigranten täglich. Wir sind Grenzposten und wissen, was unsere Pflicht ist." Einen Kompromiss zur Verteilung von Flüchtlingen werde er nicht akzeptieren. "Es gibt Fragen, bei denen es niemals Einvernehmen gibt."

Angesichts solcher Töne klingt eine europäische Lösung, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement wirbt, fast naiv. Erst am Samstag sagte sie erneut, dass die Migrationsfrage eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Antwort brauche. "Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas." Merkel favorisiert bilaterale Abkommen Deutschlands mit anderen Staaten, etwa mit Italien oder Griechenland, über die Zurücknahme von bereits registrierten Asylbewerbern – sie will keine pauschale Abweisung an der Grenze, wie ihr CSU-Innenminister Horst Seehofer. Das würde nur dazu führen, dass Europa immer weiter zersplittere und das Schengen-Abkommen – ein Europa ohne Grenzkontrollen – ausgehöhlt werde, heißt es im Kanzleramt laut FAS.

Mehr Außengrenzschutz ist kein Problem

Eines vorweg: Einig sind sich alle EU-Staaten darin, dass die Außengrenzen der Europäischen Union besser geschützt werden sollen. Mehr Geld für die Grenzschutzagentur Frontex, ausgebaute Grenzpatrouillen: Darauf können sich die europäischen Regierungen einigen. Uneins sind sich die Länder dagegen im Hinblick auf die Solidarität innerhalb der EU: Wohin mit den Flüchtlingen, die schon da sind? Wie soll eine Reform des Asylrechts gelingen? Fragen, die schon fünf Ratspräsidentschaften nicht erfolgreich klären konnten.

An der umstrittenen Ausgangslage hat sich seit Jahren nichts geändert. Noch immer gilt das Dublin-System: Der Mitgliedsstaat, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal EU-Boden betritt, ist für das Asylverfahren zuständig. Und so sind es in erster Linie die Südstaaten Griechenland, Italien und Spanien, welche die Hauptlasten zu tragen haben. Die Regierungen dort fühlen sich seit Langem im Stich gelassen von den anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Ein Blick in die Zahlen bestätigt das. Im Spätsommer 2015, als die Flüchtlingskrise akut war, hatten die EU-Innenminister entschieden, mehrere Zehntausend Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umzusiedeln. Die Mehrheitsentscheidung war extrem umstritten; Länder wie Ungarn und die Slowakei sträubten sich vehement dagegen. Wie weit die europäische Solidarität inzwischen reicht, zeigen aktuelle Daten: Ungarn und Polen haben seit Einführung des Schlüssels im Jahr 2015 keinen einzigen Flüchtling aufgenommen – dafür hat sie bereits der Europäische Gerichtshof gescholten. Tschechien hat genau zwölf und die Slowakei 16 Flüchtlinge übernommen. Deutschland dagegen mehr als 10.700.

Vorbild Niederlande

Die jüngsten Geschehnisse heizen den Konflikt um eine europäische Flüchtlingspolitik weiter an: der Streit um das Rettungsschiff Aquarius, dem die neue rechtspopulistische Regierung Italiens den Zugang verwehrte, und in Deutschland der unionsinterne Disput über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der bayerisch-österreichischen Grenze. Dabei geht die Zahl der Asylbewerber inzwischen stark zurück. Dennoch wird die Tonlage immer gereizter. Am Samstag forderte der belgische Staatssekretär für Asylfragen, Theo Francken von der rechtskonservativen N-VA, dass Migranten, die per Boot nach Europa kämen, ihr Recht auf Asyl verlieren sollten – schließlich könnten sie ja auch in Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen in Nordafrika Asyl begehren.

Kanzlerin Merkel versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen – bislang kaum erfolgreich. Kurz vor dem EU-Gipfel Ende Juni führen Regierungsvertreter intensiv Gespräche. Schließlich verlangt die CSU von Merkel, bis zum Gipfel eine Lösung zu erreichen. Dafür empfängt die Kanzlerin in den kommenden Tagen hochrangige Vertreter aus dem europäischen Ausland in Berlin: am Montag Italiens neuen Regierungschef Giuseppe Conte, am Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Conte hatte am vergangenen Freitag bereits Macron getroffen, beide schlugen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern vor. Conte schweben sogar sogenannte "europäische Schutzzentren" in Ländern außerhalb der EU vor.

Möglicherweise könnte es gar ein Krisentreffen verschiedener Staats- und Regierungschefs noch vor dem EU-Gipfel geben. Ein EU-Sondergipfel zur Asylfrage mit EU-Staaten, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind, ist allerdings – anders als in Medienberichten behauptet – nicht geplant, wie ein Sprecher der Bundesregierung klarstellte. Allerdings ist am Freitag EU-Ratspräsident Donald Tusk in Berlin, der vorher noch zwei Rebellen – Orbán und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz – besucht.

Nur sechs Wochen Asylverfahren

Einer, der Erfahrung mit solchen Krisenphasen hat, ist Gerald Knaus. Der Politikberater leitet in Berlin die Denkfabrik European Stability Initiative; er gilt als Mitautor des EU-Türkei-Abkommens von 2016, das dafür sorgte, dass inzwischen immer weniger Flüchtlinge ankommen. Er hält eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylrechts von Dublin inklusive einer Verfassungsänderung für "eine komplette Fantasielösung". "Wir brauchen jetzt eine schnelle Lösung von einigen Staaten, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens", sagt er.

Knaus schreibt zurzeit an einem fünfstufigen Aktionsplan für eine europapolitische Lösung – ohne offiziellen Auftrag der Bundesregierung, aber natürlich hofft er, dass seine Ideen aufgenommen werden. Sein Vorbild sind die Niederlande: Dort dauert ein Asylverfahren im Schnitt nur etwa sechs Wochen, inklusive Gerichtsverfahren und möglichen Einsprüchen. Kein anderes Land in der EU bearbeitet die Anträge so schnell, die Verfahren gelten als seriös und fair. Deutschland, Frankreich und Spanien – so Knaus' Empfehlung – sollten sich jetzt zusammentun und mit Geldern der EU Griechenland und Italien personell dabei unterstützen, das niederländische System schnell zu übernehmen.

Die Logik dahinter: Je schneller ein Asylverfahren entschieden wird, desto schneller gelingt es, die Person wieder zurückzuschicken – schließlich hat sie sich noch nicht fest im Land eingerichtet. Zurzeit warten Flüchtlinge in Italien und Griechenland oft jahrelang auf einen Bescheid.

Für die Abschiebung aber braucht es die Kooperation der Herkunftsländer. Knaus schlägt dafür Kooperationsanreize vor: Die EU würde etwa für die nächsten Jahre dem Senegal oder Pakistan jedes Jahr einige Tausend Arbeitsplätze oder Studienvisa mit legalem Zugang anbieten. Im Gegenzug müssten die dortigen Regierungen ab einem Stichtag alle, die abseits dieses Angebots nach Europa kommen und deren Asylantrag abgelehnt wurde, wieder zurücknehmen.

Würde Italien einer solchen Lösung zustimmen? Einer der Koalitionäre, die Fünf-Sterne-Bewegung, hat im Wahlkampf immer wieder schnellere Verfahren gefordert; dem würde die EU mit diesem Angebot entgegenkommen. Ob sich aber der Chef des Koalitionspartners Lega, Innenminister Matteo Salvini, darauf einlassen würde, ist offen. Das Flüchtlingsproblem ist schließlich existenziell für rechtspopulistische Parteien wie die Lega.