Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer wollen ihren Streit über die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze noch diese Woche beilegen. Dies sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zugleich sagte der CSU-Chef, er werde keinen "schrägen Kompromiss" mittragen. Ziel sei eine Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten. Es gehe um den Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung.

Seit mehreren Tagen streiten Unionspolitiker um die künftige Asylpolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gefordert, Einwanderer ohne Chance auf Asyl bereits an der Grenze zu Deutschland abzuweisen. Das sei der Fall, wenn sie bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hatten und ihre Fingerabdrücke in der Datenbank Eurodac registriert sind. Um das festzustellen, müssten von allen potenziellen Asylbewerbern bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden.

Am Dienstag sollte Seehofer einen "Masterplan Migration" vorstellen, der laut Medien diese Maßnahme beinhaltet hätte. Am Montag sagte Seehofer die Vorstellung des Masterplans aber überraschend ab: Anlass sind wohl Unstimmigkeiten mit der Kanzlerin. Merkel setzt auf europäische Lösungen und warnt vor einem deutschen Alleingang. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für europäische Lösungen aus. "Ich bin klar der Auffassung, dass wir jetzt alles tun sollten, um Europa zu stärken", sagte Kauder.

Mehrheit verteidigt Seehofer

In der Sitzung der Unionsfraktion sagte Merkel, die zum Ende der Diskussion über Asylpolitik sprach, dass Seehofer ihre volle Unterstützung für die Erarbeitung seines Masterplans Integration habe. Sie habe aber die Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch Europa, sagte Merkel. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden. Es sei nicht richtig, den europapolitischen Aspekt auszuklammern. Sie verwies auf die aus ihrer Sicht erfolgreichen europäischen Ansätze wie das EU-Türkei-Abkommen.

Insgesamt sprachen bei der Sitzung 13 Abgeordnete zu dem Thema, elf davon unterstützten klar die Position von Seehofer, die anderen waren neutral.

Insbesondere die CSU verteidigte Seehofer. "Wir setzen den Punkt durch", hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der Sitzung gesagt. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte ergänzt, mit Zurückweisungen könne Deutschland ein "europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden". Dafür brauche es keine neuen Gesetze, sondern es müsse nur geltendes Recht konsequent angewendet werden. "Unsere Vorstellungen sind nicht überzogen und moralisch vertretbar", hatte Söder gesagt. Der von CSU-Chef Seehofer erarbeitete Masterplan sei geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Die bayerische Landesregierung teilte mit, sie halte Zurückweisungen in bestimmten Fällen für notwendig. "Die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sind nicht hinnehmbar", heißt es in der schriftlichen Mitteilung.

Auch Italien will mit Seehofer arbeiten

Andrea Nahles, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, fordert die Union auf, die internen Streitigkeiten möglichst bald beizulegen. Man würde auch gerne wissen, "was eigentlich in dem von Innenminister Horst Seehofer (CSU) groß angekündigten Masterplan Migration drinstehen soll", sagte Nahles. Die SPD lehnt wie Merkel eine Abweisung an der Grenze ab und verweist stattdessen auf die Asylvereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen umsetzen. In einem langen Telefonat habe Salvini eine "volle Übereinstimmung" mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik festgestellt, teilte das Ministerium mit. Das Ziel sei, keine weitere Zeit zu verlieren. Seehofer habe den Chef der Lega nach Berlin eingeladen. Salvinis ausländerfeindliche Partei bildet eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.