Hilfsorganisationen sollen nach Vorstellung der neuen italienischen Regierung künftig keine Flüchtlinge mehr retten, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. "Kein Vizeschmuggler darf mehr an italienischen Häfen anlegen", sagte der neue Innenminister Matteo Salvini. Die Migranten, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Italien seien, will der Chef der in Teilen rechtsextremen Lega so schnell wie möglich loswerden. "Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen."

Im Mittelmeer kreuzen mittlerweile nur noch wenige Hilfsorganisationen, nachdem die italienische Vorgängerregierung ein umstrittenes Abkommen mit Libyen abgeschlossen hatte. Seitdem kommen wesentlich weniger Migranten in Italien an. Unter den NGOs sind auch deutsche, so zum Beispiel die Regensburger Sea-Eye und die deutsch-italienisch-französische Organisation SOS Mediterranee.

Gegen gleichgeschlechtliche Eltern

Für Aufsehen sorgte auch Salvinis Kollege, der konservative Familienminister Lorenzo Fontana. Er stellte in einem Interview infrage, dass es Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern gibt. Auf die Frage, was er für diese Familien tun wolle, sagte er: "Existieren Regenbogenfamilien?" Auf den Einwurf des Journalisten, dass es sehr viele in Italien gebe, sagte Fontana: "Gesetzlich existieren sie derzeit nicht."

Fontana, der früher im Europaparlament saß, sieht die traditionelle Familie in Gefahr und ist Abtreibungsgegner. "Ich bin katholisch, das verberge ich nicht", sagte er. Ein Kind solle eine Mutter und einen Vater haben. Um die niedrige Geburtenquote in Italien wieder anzuheben, wolle er die Zahl der Abtreibungen senken.

In den letzten 24 Stunden haben wir zahlreiche Erklärungen von Minister Salvini und Minister Fontana gelesen, die aus einer Zeitung von vor mindestens einem halben Jahrhundert stammen könnten.
Gabriele Piazzoni, Vorsitzender des Verbandes Arcigay

Die Bemerkungen über Homosexuelle lösten in Italien viel Kritik aus. Der Vorsitzende des Schwulenverbandes Gaynet, Francesco Lepore, sagte, es sei schlimm, wenn ein Minister eine solch "falsche und beleidigende Meinung" vertrete. Salvini, der sonst selbst gegen Familienmodelle mit zwei Müttern oder Vätern wettert, distanzierte sich. Fontana könne "seine eigenen Vorstellungen haben", sagte er. "Aber sie sind nicht Priorität und sie stehen nicht in unserem Regierungsvertrag." Der Vorsitzende des Verbandes Arcigay, Gabriele Piazzoni, sagte: "In den letzten 24 Stunden haben wir zahlreiche Erklärungen von Minister Salvini und Minister Fontana gelesen, die aus einer Zeitung von vor mindestens einem halben Jahrhundert stammen könnten."

Italien ist ein katholisch geprägtes Land. Erst unter der Vorgängerregierung war die gleichgeschlechtliche Partnerschaft beschlossen worden. Nach wie vor dürfen homosexuelle Paare in Italien jedoch keine Kinder adoptieren.