Die Linkspartei hat eine Klage gegen die für diesen Freitag geplante Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung angedroht. "Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen."

Wie erst in der vergangenen Woche bekannt wurde, will die große Koalition die staatlichen Zuschüsse für Parteien erhöhen und die entsprechende Obergrenze von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr anheben. Union und SPD begründen die Anhebung des Maximalbetrags unter anderem damit, dass durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. So hätten sich in den sozialen Medien zahlreiche neue Foren entwickelt, auf denen die Parteien präsent sein müssten.

Linken-Geschäftsführer Korte kritisierte vor allem das schnelle Verfahren. "Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen", sagte er. "Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie." Die Eile habe auch zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung zum Thema im Innenausschuss hätten gleich drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft.

Für eine Klage ist die Linke aber auf die Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen angewiesen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages stimmen müsste. Tatsächlich hatten auch die Grünen von einem "Hauruckverfahren" gesprochen, die AfD wirft der Koalition eine "Selbstbedienungsmentalität" vor. Ob die Parteien ebenfalls für eine Klage stimmen würden, war nicht bekannt. Zunächst plädierte auch die Linke für einen runden Tisch, um das Thema ausführlich zu diskutieren. Als Vorsitzenden schlug Korte den früheren Bundestagspräsidenten und jetzigen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, vor.

Mehr finanzielle Unterstützung vom Staat würde derzeit vor allem der SPD helfen, deren Schatzmeister Dietmar Nietan im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur von einer "schwierigen Finanzlage" seiner Partei sprach. So bekommt die SPD durch das schlechte Wahlergebnis derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger. Die Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen habe allein rund vier Millionen Euro gekostet, sagte Nietan der dpa. Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals über zwei Millionen gekostet. Nietan betonte, er habe seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Computertechnik und Digitalisierung gesteckt.

Generell haben Parteien mehrere Einnahmequellen – unter anderem auch Mitgliedsbeiträge und Spenden –, von denen die staatlichen Zuschüsse aber die wichtigste sind, machen sie doch rund ein Drittel aus. So erhielt die SPD im Jahr 2017 rund 49 Millionen Euro, die CDU 48 Millionen Euro, die Grünen knapp 16 Millionen Euro, FDP, CSU und Linke jeweils rund zwölf Millionen Euro und die AfD 7,5 Millionen Euro.

Eine Erhöhung der Obergrenze für diese staatlichen Zuschüsse ist nichts Ungewöhnliches. Bereits jetzt passiert dies jedes Jahr auf der Grundlage eines vom Statistischen Bundesamt erstellten Parteien-Indexes, der die inflationsbedingt steigenden Kosten für die Parteien berücksichtigt. Zuletzt wurde die Obergrenze von 2017 auf 2018 um rund 3,5 Millionen Euro oder 2,2 Prozent angehoben. Die Erhöhung, welche Union und SPD jetzt durchsetzen wollen, ist jedoch deutlich größer: Sie beträgt 25 Millionen Euro und damit ein Plus von 15 Prozent.