Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Europäische Union reformieren und die Zusammenarbeit verstärken. Doch während Macron seine Vision von Europa schon mehrfach bei Reden vorstellte, hielt sich Merkel lange zurück. Wohl auch, weil erst Bundestagswahlkampf war, und dann, weil sich die Koalitionsverhandlungen so lange zogen. Jetzt sprach sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) über ihre Pläne für Europa. In den wichtigsten Punkten ist sie sich mit Macron einig. Doch im Detail stellt Merkel einige Bedingungen.

Europäischer Währungsfonds und Investitionshaushalt

In dem Interview bekannte sich Merkel zu einem europäischen Investitionshaushalt, der auch im Koalitionsvertrag steht. Sie will also ebenso wie Macron Geld in europäische Länder mit einer schwachen Wirtschaft investieren. Ziel ist, dass sich der Wohlstand in Europa angleicht.

Zur Größe des Fonds sagte Merkel: "Das wird im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen." Was deutlich weniger ist als die ein bis zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, die Macron vorschweben. Zudem will Merkel den Fonds schrittweise einführen. Sie ließ offen, ob er Teil des EU-Haushalts werden soll, wie es bisher Position der Bundesregierung war, oder ein separater Posten der Eurozone, wie es Macron vorgeschlagen hatte.

Außerdem bekannte sich Merkel dazu, den Euro-Rettungsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu verwandeln. Sie will sich damit "ein Stück weit vom Internationalen Währungsfonds unabhängig machen". Dabei schlägt sie eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit vor, nämlich Kredite mit einer Laufzeit von fünf Jahren. "Damit könnten wir Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen", sagte Merkel und betonte: "immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung".

Europäische Armee

Beim Thema Verteidigung bedeutete vor allem ein Satz von Merkel ein Zugeständnis an den französischen Partner: "Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber." Denn bisher verfolgte die Bundesregierung eine engere militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten nur im Rahmen der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco).

Macron versuchte parallel dazu, eine europäische Interventionsarmee zu gründen, scheiterte aber. Merkel hat sich nun offenbar vorgenommen, beide Pläne zu versöhnen: Deutschland werde sich an der Interventionsarmee beteiligen – aber Pesco soll es weiterhin geben. Merkel ist nun auch bereit, Großbritannien selbst nach seinem Austritt aus der EU einzubeziehen, wie Macron möchte.

Eine Einschränkung dürfte Macron besonders stören: Mit der Bemerkung, dass eine solche Interventionsinitiative nicht bedeute, "dass wir bei jedem Einsatz dabei sind", wiederholt Merkel die bekannte deutsche Position. Der Bundestag soll also weiterhin jedem Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Frankreichs Präsident will lieber eine Armee, die einerseits schnell und andererseits planbar einsetzbar ist.

Analog zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen denkt Merkel über ein ähnliches Gremium für die EU nach. "Zusätzlich könnte ich mir einen europäischen Sicherheitsrat vorstellen, der aus einem Teil der EU-Staaten besteht", sagte sie.

Europäische Migrationsbehörde

Beim Thema Asyl sind sich Deutschland und Frankreich prinzipiell einig, stoßen in der EU aber auf den Widerstand der osteuropäischen Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn). Die blockiert seit Jahren eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen – obwohl die Mehrheit der EU-Mitglieder dafür gestimmt hat.

Merkel forderte in der FAS erneut, dass es ein einheitliches Asylrecht und möglichst auch eine europäische Entscheidungsbehörde geben solle, also eine Art EU-Amt für Migration und Flüchtlinge. "Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem und vergleichbare Maßstäbe bei der Entscheidung, wer Asyl bekommt und wer nicht", sagte sie.

Zudem soll die Grenzschutzagentur Frontex mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei werden. "Das heißt, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Außengrenzen eigenständig zu agieren", sagte Merkel. Länder wie Griechenland oder Polen müssten dafür akzeptieren, dass eine EU-Agentur mit anderen Nationalitäten ihre Außengrenzen schützt. Merkel räumte ein, dass eine Einigung bis Ende Juni nicht unbedingt zu erwarten sei. Sie will keine Entscheidung per Mehrheitsentscheidung erzwingen. Macron wäre offener dafür.

Weniger EU-Kommissare

Macron findet die EU-Kommission zu groß. Statt 28 Kommissarinnen und Kommissare (aus jedem Mitgliedsland einer) sollten es seiner Meinung nach zukünftig nur 15 sein. Die Frage ist, welche Länder dann auf einen Kommissar, also quasi einen EU-Minister, verzichten. Die kleineren EU-Länder fürchten, dann noch weniger Einfluss zu haben. Deshalb schlug Macron vor, dass zunächst die größeren Länder auf ihre Kommissare verzichten.

Merkel stimmte ihm jetzt zu: "Wir sollten weniger Kommissare als bisher haben, so sah es ja schon der Lissabon-Vertrag vor. Auch große Länder müssten bereit sein, in einem Rotationsverfahren einmal auf einen Kommissar zu verzichten."

Mit Material von Reuters