Die Einigung im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik ermöglicht es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), erst einmal gemeinsam weiterzuregieren. Ihre Übereinkunft beinhaltet sowohl Punkte, die Merkel wichtig waren, als auch solche, die Seehofer gefordert hatte. Die wichtigsten Details der Einigung und die bereits bestehenden Pläne im Vergleich:

Transitzentren und "Fiktion einer Nichteinreise"

Die Union will Transitzentren an den drei großen bayerischen Grenzkontrollpunkten einrichten. Wird ein Flüchtling an einem dieser Übergänge kontrolliert und festgestellt, dass er bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde – also ein Eintrag in der Eurodac-Datenbank vorliegt – würde er demnächst nicht eingelassen, sondern in ein solches Zentrum gebracht.

Er gilt dann als noch nicht als nach Deutschland eingereist. Der juristische Terminus dafür lautet "Fiktion der Nichteinreise". Man hätte dann eine ähnliche Situation wie am Flughafen, wo mit derselben juristischen Konstruktion gearbeitet wird. Auch dort gilt ein Flüchtling erst als eingereist, wenn er die Grenzkontrollen passiert hat. Solange das nicht der Fall ist, hält er sich in einem speziellen Transitzentrum auf, wo ein verkürztes Asylverfahren – das sogenannte Flughafenverfahren – durchgeführt wird. Dasselbe soll künftig auch in den Transitzentren an der Grenze gelten. Allerdings gilt zumindest am Flughafen: Nach 19 Tagen muss das Verfahren einschließlich einer gerichtlichen Überprüfung abgeschlossen sein, sonst darf der Flüchtling doch einreisen. Stellt eine Geflüchtete einen Asylantrag, muss das Bamf sie innerhalb von zwei Tagen anhören. Im Falle einer Ablehnung kann die Bundespolizei die Einreise verweigern.

Transitzentren an der Grenze einzurichten, "muss nicht mit einer Inhaftierung einhergehen", sagt der Konstanzer Rechtswissenschaftler Daniel Thym. Als Vorbild könnten etwa die in Bayern bereits eingerichteten besonderen Aufnahmezentren (PDF) in Deggendorf, Bamberg und Manching dienen. Dort gilt eine Residenzpflicht nach bayerischem Landesrecht – die Insassen dürfen sich also begrenzt frei bewegen, etwa innerhalb des Regierungsbezirkes.

Transitzentren seien kein rechtliches Niemandsland, sagt Thym. Es gelte das Grundgesetz, die Betroffenen könnten sich auf Grund- und Menschenrechte und auch auf die Dublin-Regelungen berufen.

Die SPD stößt sich jetzt an dem Begriff Transitzentren. Heiko Maas lehnte solche damals Transitzonen genannten Zentren 2015 als Justizminister noch ab. Deshalb sei der jüngste Beschluss von CDU und CSU bewusst unscharf formuliert, sagt Thym. "Im Beschluss ist vieles offen gelassen, um Spielräume in den Gesprächen mit der SPD und mit den anderen EU-Ländern zu eröffnen."

Grenznahe Aufnahmezentren

Zusätzlich zu den drei Transitzentren an der Grenze soll es besondere Aufnahmezentren geben, in die alle Flüchtlinge mit Eurodac-Eintrag gebracht werden sollen, die im Land aufgegriffen wurden, also etwa über die Grüne Grenze eingereist sind. Solche Zentren gibt es schon heute, etwa im bayerischen Bamberg und Manching. In ihnen wird beispielsweise für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt, das innerhalb einer Woche abgeschlossen sein muss. Auch die Widerspruchsverfahren sind verkürzt. Das soll künftig auch für die Flüchtlinge mit Eurodac-Eintrag gelten, die also bereits in einem anderen Land registriert sind.

Ankerzentren

Bei den Ankerzentren handelt es sich um zentrale Unterkünfte, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen. Das würde also für alle Schutzsuchenden und Flüchtlinge gelten, die keine Eurodac-Registrierung haben und auch nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen. Auf die Einrichtung der Ankerzentren hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Horst Seehofer will bis zu sechs solcher Zentren eröffnen, die meisten Bundesländer wollen sich bisher allerdings nicht beteiligen.

In Ankerzentren sollen die Menschen befragt und angehört werden, hier soll auch die Entscheidung und etwaige Widersprüche dagegen erfolgen. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus den Einrichtungen zurückgeführt werden. Die Aufenthaltspflicht in diesen Zentren soll maximal 18 Monate betragen, für Familien sechs Monate.

Geschlossene Zentren/Kontrollierte Zentren

Das ist das, was bisher als Hotspots bekannt war, also Aufnahmeeinrichtungen im EU-Ausland. Weitere solche Zentren an den EU-Außengrenzen einzurichten, wurde Ende Juni auf dem EU-Gipfel beschlossen. Europäische Behördenvertreter sollen dort schnell entscheiden, ob die Ankommenden schutzbedürftig sind oder nicht.  

Regionale Ausschiffungsplattformen

Künftig sollen Flüchtlinge, die auf See aufgegriffen wurden, in Aufnahmezentren in Nordafrika gebracht werden, etwa von der Küstenwache. Gemäß eines EU-Gipfelbeschlusses sollem dort europäische Behördenvertreter gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Migrationsorganisation IOM den Schutzanspruch der Flüchtlinge prüfen. Die Idee ist nicht neu, schon im Jahr 2004 hatte der damalige Innenminister Otto Schily etwas Ähnliches vorgeschlagen – und dafür viel Kritik einstecken müssen. Politisch ist der Plan brisant, schließlich müssen dafür die Länder zustimmen, in denen diese Zentren aufgebaut werden sollen. Marokko, Tunesien und Libyen lehnen das bisher ab, möglicherweise sind sie durch Geldzahlungen zum Ja zu bewegen. Ebenso unklar ist, ob es sinnvoll ist, in so politisch fragilen Staaten wie Libyen Asylzentren einzurichten.

Bilaterale Abkommen

Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtlinge registriert sind, sollen dorthin schnell zurückgebracht werden, weil dieser Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Dafür soll es Vereinbarungen mit den anderen EU-Staaten geben, diese Flüchtlinge zurücknehmen. Im Prinzip muss das Land, in das ein Flüchtling zuerst eingereist ist, diesen auch heute schon zurücknehmen. Allein in den ersten vier Monaten 2018 wurden mehr als 14.000 solcher Rücknahmeanfragen aus Deutschland positiv beschieden – auch ohne, dass die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückgewiesen wurden. Neue politische Vereinbarungen könnten jedoch die Dringlichkeit unterstreichen, dieses Prinzip auch zügig umzusetzen.

Etwa ein Dutzend EU-Staaten sind nach Regierungsangaben bereit, solche Verträge mit Deutschland abzuschließen. Zuständig ist das Bundesinnenministerium. Kommt kein Verwaltungsabkommen zustande, soll laut dem Beschluss von CDU und CSU wenigstens "das Benehmen hergestellt" werden. "Das meint ein reguläres, durch Verwaltungsverfahren verkürztes Dublin-Verfahren", sagt der Rechtswissenschaftler Thym. "Es geht vor allem darum, dass die Behörde des Nachbarstaates schnell auf Anfragen antwortet und Personen zurücknimmt, für die sie zuständig sind."