Grafik: ZEIT ONLINE

Nach gerade einmal rund 100 Tagen steckt die große Koalition aus CDU, CSU und SPD in ihrer schwersten Krise. Ausgelöst wurde sie durch einen Streit zwischen CDU und CSU über den richtigen Kurs in der Asylpolitik. Die Entwicklungen gipfelten in den Rücktrittsüberlegungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagmorgen.

Wie geht es heute weiter?

Seit 17 Uhr führen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Krisengespräch in der CDU-Zentrale in Berlin. Seehofer hatte dieses Treffen am frühen Montagmorgen angekündigt. Er will dort, wie er sagt, einen letzten Einigungsversuch mit Merkel unternehmen. Zuvor hatte er angekündigt, von seinen Ämtern als Parteivorsitzender und Minister zurückzutreten. "Ich habe gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer. Ob das auch nach einer etwaigen Verständigung mit der CDU noch gilt, sagte Seehofer nicht.

Von der CDU werden bei dem Spitzentreffen dabei sein: die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), die beiden Bundesministerinnen Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Ursula von der Leyen (Verteidigung) sowie Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Volker Kauder sind dabei.

Von der CSU gibt es bislang noch keine bestätigte Teilnehmerliste. Sehr wahrscheinlich werden neben Seehofer mit dabei sein: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller, Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär sowie der ehemalige Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. (muk)

Wie viel Rückhalt hat Seehofer in der CSU?

In der Parteiführung ist sein Rückhalt groß. Immerhin hat die Führung Seehofers sogenannten Masterplan für die Flüchtlingspolitik abgesegnet, ohne ihn im Wortlaut zu kennen. Auch in der sonntäglichen Krisennacht drang immer wieder aus der Gesprächsrunde heraus, dass Seehofer große Unterstützung für seinen Kurs erfahre, bereits anderswo in der EU registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen zu wollen. Nur wenige setzten sich für einen nachgiebigeren Kurs ein. (tst)

Was wollen Söder und Dobrindt?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben Seehofer darin bestärkt, im Streit mit Kanzlerin Merkel nicht nachzugeben. Söder leitet dabei sicher auch Eigeninteresse mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst: Da möchte er als Ministerpräsident bestätigt werden. Seine Taktik: 1. Durch eine Anti-Merkel-Linie bei der Landtagswahl möglichst viele Stimmen gewinnen. 2. Durch den strikten Asylkurs die AfD im Freistaat kleinhalten. Ob das aufgeht, ist unklar, die Umfragewerte der CSU sinken bereits, die der AfD bleiben konstant.

Nun aber senden Dobrindt und Söder unterschiedliche Signale. Dobrindt bat Seehofer in der Nacht in kleiner Runde, sich den Ämterrückzug noch mal zu überlegen. Söder wiederum gab sich am Montag überrascht von Seehofers Ankündigung und erklärte, die CSU sei natürlich kompromissbereit. (tst)

Was steht im endlich veröffentlichten Masterplan der CSU?

Fast drei Wochen war der sogenannte Masterplan unter Verschluss geblieben. Am Montag hat ein Blog ein Dokument online gestellt, mit dem Titel "Masterplan Migration – Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, Stand: 22.6.2018, Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich-Sozialen-Union". Ob dieses Dokument tatsächlich der oft zitierte Masterplan ist, ist noch unklar. Das Bundesinnenministerium betont, dass es sich nicht um eine "offizielle Veröffentlichung" handele.

Die geleakte Fassung besteht aus drei Kapiteln:

  • Handlungsfeld Herkunftsländer
  • Handlungsfeld Transitländer
  • Handlungsfeld Europäische Union

Kanzlerin Merkel hatte Mitte Juni betont, dass es in 62,5 von 63 Punkten Übereinstimmung von CDU und CSU gebe. Es ist vor allem Punkt 27, der für den Ärger sorgt: Hier heißt es zum Stichwort "Binnengrenzkontrollen": "Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind." Dass der Streit um diesen Punkt so eskalierte, ist überraschend, schließlich sind diese Pläne "beabsichtigt", was im politischen Vokabular eine recht weiche Formulierung ist.

Das geleakte Dokument enthält außerdem einige Forderungen, die auf Widerstand des Koalitionspartners SPD treffen dürften. Dazu gehört unter anderem, die Abschiebehaft auszuweiten und Abschiebungsgefangene und andere Häftlinge gemeinsam unterzubringen. Das ist brisant, weil es sich bei abgelehnten Asylbewerbern nicht um Kriminelle handelt. Außerdem will Seehofer prüfen lassen, ob sich Schutzsuchende an Gerichtskosten beteiligen müssen. Zudem sollen Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien und andere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden und so Asylverfahren beschleunigt werden. (muk)

Weicht dieser Masterplan vom Koalitionsvertrag ab?

Ja, eindeutig. Denn im Koalitionsvertrag ist von Zurückweisung an der Grenze nicht die Rede. Und das mit gutem Grund: Denn die Frage, ob man Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen darf oder nicht, ist keine Lappalie, wie die CSU es nun darzustellen versucht. Sie berührt den Kern des Streits zwischen CDU und CSU seit 2015. Anders als Seehofer hat Merkel immer die Auffassung vertreten, dass Zurückweisungen nicht mit geltendem europäischen Recht vereinbar sind, weil bei jedem Asylantrag zumindest geprüft werden muss, welches EU-Land für seine Bearbeitung zuständig ist. Das gilt laut Dublin-III-Verordnung ausdrücklich auch für Asylanträge, die an der Grenze oder in Transitzonen gestellt werden.

Die Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze spielte aber nicht nur im Koalitionsvertrag keine Rolle. Sie war ausdrücklich auch nicht Teil des Kompromisses von CDU und CSU zur Obergrenze vom Herbst 2017. Damals räumte Seehofer sogar selbst ein, dass Zurückweisungen an der Grenze juristisch sehr kompliziert seien und eine Reform des Dublin-Systems voraussetzen würden. Also das Gegenteil von dem, was er heute sagt. (ks)

Kann die CDU Seehofer noch entgegenkommen?

Das ist ungewiss. In der Vorstandssitzung am Montagmorgen wurde wie schon am Sonntagabend erneut die Devise ausgegeben, dass man auf jeden Fall an einer europäischen Lösung festhalten wolle und einseitige nationale Maßnahmen ablehne. Das ist aber genau das, was Seehofer unbedingt will. Im Gespräch wurden als Angebote von Teilnehmern und Teilnehmerinnen lediglich die bereits seit dem EU-Gipfel bekannten Lösungsvorschläge genannt: ein Ausbau der Schleierfahndung in Deutschland etwa oder die Ankerzentren, in denen die Fälle von Dublin-Flüchtlingen künftig innerhalb von einer Woche abgearbeitet werden sollten.

Zugleich bekräftigten mehrere Politiker und Politikerinnen aber erneut, wie wichtig es sei, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu erhalten. Das macht eher den Eindruck, als setze man hier darauf, dass Seehofer mit einem Rücktritt den Weg für eine Lösung frei macht. (ks)

Sind die Zurückweisungen, die Seehofer plant, überhaupt umsetzbar?

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang und hat knapp 90 Übergänge. Für Zurückweisungen müsste eigentlich die gesamte Grenze lückenlos kontrolliert werden, was allein schon am Personalaufwand scheitern dürfte. Ganz abgesehen davon, dass Juristen vehement darüber streiten, ob Zurückweisungen mit EU-Recht vereinbar sind, würden sie einen Dominoeffekt auslösen: Österreich hat bereits angekündigt, dass es dann selbst wiederum die Grenzen schließen würde. Es wäre das Ende von Schengen, dem EU-weiten Abkommen, das Reisefreiheit in der EU garantiert.

Die Betroffenen an der deutsch-österreichischen Grenze säßen in der Falle: Italien, das wichtigste Herkunftsland, hat erklärt, dass es vorerst keine Flüchtlinge zurücknehmen will. Österreich lässt sie nicht zurück, Deutschland lässt sie nicht rein. Am Ende müsste Seehofer möglicherweise Bilder verantworten, wie sie aus der Grenzregion Frankreich–Italien kursieren: Dort schieben sich die beiden Staaten seit Jahren Flüchtlinge hin- und her-. Sie kampieren in Lagern und bekommen de facto keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. (muk)

Ist die Koalition am Ende, wenn Seehofer zurücktritt?

Ein anderer CSU-Politiker oder eine andere CSU-Politikerin könnte das Innenministerium übernehmen. Er oder sie müsste dann aber genau die Linie durchsetzen, wegen der Seehofer zurückgetreten ist. Das wiederum scheint kaum vorstellbar, denn Seehofers Position hat in der CSU großen Rückhalt.

Trotzdem gibt es zumindest in der CDU die allgemeine Hoffnung, dass mit einem neuen Mann oder einer neuen Frau an der CSU-Spitze beziehungsweise im Innenministerium neue Bewegung in die Gespräche kommen würde. (ks)

Retten dann die Grünen Merkels Regierung?

Darauf kann Merkel nicht zählen. Die Grünen haben zuletzt immer wieder deutlich gemacht: Für sie kommt es darauf an, welchen Inhalt eine Vertrauensfrage hätte, die Merkel im Bundestag stellen würde. Fordert Merkel Unterstützung für eine europäische Lösung, so wie der EU-Gipfel sie vorgezeichnet hat? Also einschließlich Flüchtlingslagern in Nordafrika und geschlossenen Flüchtlingslagern in EU-Staaten? Dann kann Merkel kaum mit grüner Unterstützung rechnen, denn die Grünen haben die EU-Gipfel-Ergebnisse heftig kritisiert.

Anders sähe es aus, wenn Merkel den Grünen eine neue Koalition mit CDU und SPD anbieten würde. Dann wären die Grünen zu Gesprächen bereit. Sie würden allerdings Zugeständnisse verlangen, etwa beim Klimaschutz oder beim Familiennachzug für Flüchtlinge, den die große Koalition nach ihrer Ansicht zu restriktiv geregelt hat.

Allerdings ist schwer vorstellbar, dass die CDU diesen Weg mitgehen würde. Zumindest ein Teil der Abgeordneten würden dann wohl Partei und Fraktion verlassen und sich der möglicherweise bundesweit antretenden CSU anschließen. (ks)

Was macht die SPD jetzt?

Die SPD hat am Mittag gefordert, dass noch am Montag der Koalitionsausschuss zusammentreten soll. Die Vorsitzende Andrea Nahles ist sichtlich genervt: "Mein Geduldsfaden ist langsam dünn geworden", sagte Nahles. Ein möglicher Rücktritt Seehofers würde die Situation nicht befrieden, sondern die CSU müsse dahinterliegende Probleme lösen. Die Union aber lasse die SPD bisher außen vor. Sie werde nicht "in Lösungsprozesse eingebunden", sagte Nahles. Der Inhalt von Seehofers Masterplan war der SPD am Montagmittag noch weitgehend unbekannt. Deshalb wolle man sich dazu nicht äußern, sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Stattdessen haben die Sozialdemokraten am Wochenende eigene Vorschläge zur Migrationspolitik vorgestellt. Mit einer neuen Regierungsbildung oder Neuwahlen beschäftigten sich die Sozialdemokraten nicht, sagte Nahles. (sg)