In der Aufregung der vergangenen Tage vergaß man leicht: Der noch amtierende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der seit seinen umstrittenen Aussagen zu Chemnitz in der Kritik steht, genießt durchaus auch Rückhalt. Nicht nur die AfD, auch CSU-Innenminister Horst Seehofer steht hinter Maaßen. Nun soll der Jurist Staatssekretär im Innenministerium werden.

Als Begründung für die Versetzung und gleichzeitige Beförderung wird immer wieder Maaßens fachliche Kompetenz ins Feld geführt. Und mit seiner kritischen Haltung bei Migrationsthemen ist Maaßen sicherlich nicht allein. Seehofer lobte ihn am Mittwoch als "kompetenten, integren Mitarbeiter", der sich hohe Verdienste erworben habe, gerade bei der Terrorbekämpfung.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte Union und SPD auf, die Beförderung Maaßens mitzutragen und ihren Streit zu beenden. "Dem Ziel einer handlungsfähigen Regierungskoalition sollten Union und SPD jetzt alles unterordnen", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe in Deutschland und Europa viel zu tun, was in den vergangenen Wochen in den Hintergrund geraten sei.

Wir möchten jetzt von Ihnen, liebe Mitglieder und Wählerinnen der Union wissen: Wie schätzen Sie die Personalie Maaßen ein? War es richtig, ihn ins Innenministerium zu versetzen – und damit zu befördern? 

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