Große Internetkonzerne wie Facebook und Google wollen stärker gegen Falschinformationen im Netz vorgehen. Einen entsprechenden Verhaltenskodex unterzeichneten die Unternehmen auf freiwilliger Basis, teilte die EU-Kommission mit. Dieser solle "zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Onlinekampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen", sagte die zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel. Bisher unterzeichneten unter anderem Facebook, Mozilla, Google und damit auch YouTube.

Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Bereits vor zwei Wochen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, im Wahlkampf auch politische Parteien stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Vorgesehen sind unter anderem Strafen, sollte eine Partei gegen den Datenschutz verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Mit dem neuen Kodex wollen die Unternehmen nach Angaben der EU-Kommission dort tätig werden, wo Desinformationen Schaden anrichten, und wo mit ihnen Geld verdient wird. Politische Werbung und ihre Absender sollen leichter erkennbar sein. Fake-Accounts sollen geschlossen und Bots besser als Maschinen erkennbar gemacht werden, die automatisch Inhalte verbreiten.

Nutzer sollen Fake-News melden

Zudem sollen Nutzer darin bestärkt werden, Falschinformationen zu melden. Forscher und Faktenprüfer sollen leichter an Daten kommen, um Falschnachrichten zu erforschen und zu überwachen. Facebook, Google und Twitter hatten entsprechende Maßnahmen zum Teil schon in den vergangenen Monaten in die Wege geleitet.

Angesichts der rasanten Ausbreitung von Falschinformationen im Netz hatte das Europaparlament die EU-Kommission 2017 aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Die Behörde entschied sich jedoch dagegen, weil das Verfahren zu lange dauern würde. Stattdessen forderte sie die Unternehmen dazu auf, einen Verhaltenskodex zu erarbeiten. Ende des Jahres will die EU-Kommission den Fortschritt bewerten.

Kritik kam von einem beratenden Gremium aus Medienvertreterinnen, Verbänden und Wissenschaftlern, das an einem von der Kommission einberufenen Forum mit der Internet- und Werbewirtschaft beteiligt ist. Der Kodex enthalte "keinen gemeinsamen Ansatz, keine klaren und aussagekräftigen Verpflichtungen, keine messbaren Ziele" und keine Sanktionen zur Durchsetzung, hieß es in einer Stellungnahme. Deshalb könne von einer "Selbstregulierung" nicht die Rede sein.

Der europäische Verbraucherverband Beuc hielt die Selbstregulierung ebenfalls für ungeeignet. "Die Onlineplattformen, auf denen gefälschte Nachrichten verbreitet werden, sind dieser Aufgabe bisher nicht gerecht geworden", sagte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens. "Seien wir ehrlich. Plattformen, die Geld mit Werbung verdienen, die neben gefälschten Nachrichtenartikeln und Beiträgen angezeigt wird, sind einfach nicht gut positioniert, um dieses Problem zu lösen."