Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD für ihre Absage an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr im Syrienkrieg kritisiert. "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein", sagte Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag. Einfach "Nein" zu sagen, egal was auf der Welt passiere, könne nicht die deutsche Haltung sein.

Am Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag geprüft wird. Mehrere Politikerinnen und Politiker von Union, FDP und Grünen hatten sich offen gezeigt für einen solchen Einsatz. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dem gegenüber eine klare Absage erteilt und bekräftige ihre Haltung auch in der Debatte im Bundestag: "Das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition", sagte Nahles. Nur die Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. "Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen."

Deutscher Bundestag - Merkel schließt Einsatz von Bundeswehr in Syrien nicht aus Die Bundeskanzlerin sagte am Mittwoch im Bundestag, es könne nicht die deutsche Haltung sein, von vornherein einfach »Nein« zu sagen. © Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Merkel betonte, alle Antworten der Bundesregierung in dieser Frage würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. Während CDU und CSU die Worte Merkels im Bundestag beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen, Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute auf ihr Handy.

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge könnte ein Einsatz der Bundeswehr tatsächlich rechtswidrig sein. "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig", heißt es in der zehnseitigen Expertise, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

"Wir treffen eine autonome Entscheidung"

Im Bundestag warnte auch Alexander Gauland, der die Generaldebatte als Fraktionschef der größten Oppositionspartei eröffnete, vor einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Militäreinsatz in Syrien. Damit würden neue Fluchtursachen geschaffen, sagte Gauland. In Afghanistan etwa habe der seit Jahren andauernde Einsatz der Bundeswehr nichts gebracht, dort hätten die Taliban wieder weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.

Nach Ansicht von Außenminister Heiko Maas sollte sich Deutschland bei der Entscheidung nicht unter Zugzwang setzen lassen. "Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang der verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts", sagte Maas in einem Interview. Laut seinen Angaben gibt es keine konkrete Anfrage der USA zu einer deutschen Beteiligung an einem Vergeltungsschlag nach einem möglichen Giftgasangriff in Syrien.

Im April hatte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad beteiligt. Schon damals hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.