An diesem Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber ab, ob die EU ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn anstreben soll. Kommt es zu diesem Entschluss, wäre es das erste Mal in der EU-Geschichte, dass dieses Disziplinarverfahren vom Europäischen Parlament initiiert wurde. Bisher gibt es nur ein solches Verfahren, welches die EU nach Initiative der Kommission gegen Polen einleiten will. Ungarn wäre somit das zweite Land, gegen das die EU ihre schärfste Sanktionswaffe einsetzen könnte. Mögliche Konsequenz für Ungarn: Die Regierung verliert ihre Stimmrechte auf EU-Ebene.

Die niederländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Judith Sargentini, hat die demokratischen und rechtsstaatlichen Veränderungen in Ungarn recherchiert und in einem Bericht für das Parlament zusammengetragen.

ZEIT ONLINE: Frau Sargentini, was sind die wichtigsten Erkenntnisse ihres Berichts?

Judith Sargentini: Ich habe mir für den Bericht all die Faktoren angeguckt, die eine Demokratie ausmachen: Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, die Rolle der Zivilgesellschaft in der Gesellschaft. Man sieht in all diesen Bereichen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn seit 2010 zurückgegangen ist. Man kann zu keinem anderen Ergebnis kommen als: Ungarn muss umkehren. Und wenn es das nicht tut, braucht es Sanktionen.

ZEIT ONLINE: Seit 2010 sind viele Jahre vergangen. Kommt Ihr Bericht nicht zu spät? Beobachter des Rechtsstaats sagen, Ungarn ist schon seit Langem das, was Polens Regierung mit der Reform des Justizwesens anstrebt.

Sargentini: Ich stimme zu, der Bericht kommt sehr spät. Wir hätten Ungarn schon vor langer Zeit sanktionieren müssen. Aber es fehlte bisher der politische Wille im Rat, in der Kommission und auch im Europäischen Parlament – besonders auf der rechten Seite. Deshalb sind wir erst heute so weit. Aber besser spät als nie. Jetzt geht es um die Frage, in welcher EU wir leben wollen. Die Abstimmung wird einen klaren Hinweis darauf geben. 

ZEIT ONLINE: Die ungarische Regierung hat Sie persönlich angegriffen und Sie als Mitglied eines Netzwerkes von Viktor Orbáns politischem Gegner, dem Liberalen George Soros, bezeichnet.

Sargentini: Der Report basiert auf Quellen, die man nicht anfechten kann: Unsere Infos stammen vom Europarat, den Vereinten Nationen, der OSZE und aus Gerichtsverfahren des Europäischen Gerichtshofs. Ich verstehe die Kritik an meiner Person als ein Nervöswerden der ungarischen Regierung. Sie versuchen Fehler im Bericht zu finden und scheinen damit nicht erfolgreich zu sein.

ZEIT ONLINE: Ein anderer Kritikpunkt lautet: Sie haben Ungarn gar nicht offiziell für Recherchen zum Bericht besucht. Warum nicht?

Sargentini: Ich wollte einen offiziellen Besuch im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ich habe einen offiziellen Besuch sogar vorgeschlagen. Aber Mitglieder des Ausschusses, unter anderem von der Fidesz-Partei, haben das abgelehnt. Ich habe das Problem damit gelöst, dass ich Ungarn im Januar dieses Jahres für ein paar Tage besucht habe, um mich mit Regierungsmitgliedern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgerrechtlern zu treffen und mich wenigstens so vor Ort zu informieren.

ZEIT ONLINE: Wie wahrscheinlich ist es, dass das Parlament dafür stimmt, ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn anzustreben?

Sargentini: Das ist die Millionen-Dollar-Frage! Es gibt eine Mehrheit dafür, eine gute, aber ich brauche eine Zweidrittelmehrheit, damit das Verfahren in die Wege geleitet wird. Es wird eine sehr enge Abstimmung. Sagen wir so: Wenn Abgeordnete im Aufzug steckenbleiben, habe ich ein Problem. Die eigentliche Frage ist: Werden die Kollegen von der Europäischen Volkspartei, zu denen auch Orbáns Partei gehört, sich sicher genug fühlen, um sich über Parteien- und Machtpolitik hinwegzusetzen und das zu wählen, was richtig ist?

ZEIT ONLINE: Werden das die Abgeordneten, zu denen auch die deutsche CDU und CSU gehören, tun?

Sargentini: Wir haben gesehen, wie Präsident Emmanuel Macron zu Manfred Weber von der EVP gesagt hat, dass man nicht gleichzeitig Merkel und Orbán unterstützen kann. Wir haben gesehen, dass die italienischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei nicht gut fanden, dass Orbán sich mit Matteo Salvini angefreundet hat. Die Abstimmung führt also jetzt schon zu Bewegung in der Debatte. Und lassen Sie uns nicht das politische Signal unterschätzen, das schon alleine davon ausgeht, dass das Parlament diesen Bericht geschrieben und veröffentlicht hat. Fünf Ausschüsse des Parlaments haben schon gesagt: Wir wollen, dass das Artikel-7-Verfahren beginnt.

ZEIT ONLINE: Haben Sie keine Angst, dass das Verfahren von Orbán benutzt wird, um EU-Kritiker in Ungarn zu stärken?Er könnte in Ungarn behaupten, das EU-Verfahren richtet sich gegen das ungarische Volk.

Sargentini: Die Abstimmung ist das Instrument, das das Parlament hat. Viele ungarische Bürger schreiben mir übrigens und sagen: "Es ist wichtig, was Sie machen." Sie suchen nach europäischer Solidarität. Das ist, was wir ihnen geben müssen. Mitglieder des Europäischen Parlamentes sind für das Wohlergehen aller Bürger in allen Mitgliedsstaaten verantwortlich.

ZEIT ONLINE: Selbst wenn das Europäische Parlament morgen für das Verfahren stimmt, müssen sich auch die Staats- und Regierungschefs noch dafür entscheiden, Maßnahmen gegen Ungarn zu verhängen, mit einer Mehrheit von vier Fünfteln.

Sargentini: Ich sehe den Bericht und die Abstimmung als den Schritt, den ich machen kann. Natürlich trägt der Rat Verantwortung, vor der er jahrelang zurückgeschreckt ist. Die Abstimmung ist deshalb auch ein Weg des Parlaments, den Rat unter Druck zu setzen.