Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einen Abzug der US-Atomwaffen aus Europa gefordert. "Gerade wenn der INF-Vertrag als letzter Pfeiler der europäischen Sicherheit wegbricht, ist es richtig, Europas Teilhabe an der nuklearen Abschreckung der USA gegenüber Russland zu beenden", sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP. Alles andere bestärke das gefährliche Spiel des Wettrüstens.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen. Er wirft der russischen Regierung vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton führte am Montag und Dienstag in Moskau Gespräche über die Zukunft des INF-Vertrags.

Baerbock sagte, die Bundesregierung müsse nun zusammen mit den EU-Partnern glaubwürdig für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Dazu gehöre auch der Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie es der Bundestag bereits 2010 in einem Beschluss gefordert hatte.

"Zweifelsohne ist der INF-Vertrag bereits in den letzten Jahren brüchig geworden. Verstöße gegen das Abkommen hätten sanktioniert werden müssen", sagte Baerbock. Dass die US-Regierung Russland aber den Bruch eines Vertrags vorwerfe, aus dem sie selbst aussteige, sei absurd.

Die Vereinbarung wurde 1987 unterzeichnet und galt damals als symbolischer Durchbruch bei der Annäherung während des Kalten Krieges. Die USA und Russland werfen sich schon länger gegenseitig vor, in der Vergangenheit gegen das Abkommen verstoßen zu haben.

Baerbock für Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Annalena Baerbock verlangte zudem, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitrete. "Das wäre die richtige Antwort auf Russlands Aufrüstung und amerikanische Alleingänge, die Frieden und Sicherheit in der Welt bedrohen", sagte die Grünen-Chefin.

Mehr als 120 UN-Staaten hatten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen im Juli des vergangenen Jahres beschlossen. Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Ein Beitritt Deutschlands hätte zur Folge, dass die Atomwaffen am Standort in Büchel abgezogen werden müssten.