Seit Jahren kommt die Reform des europäischen Asylrechts nicht voran. Auch auf diesem EU-Gipfel gab es keine weitreichenden Entscheidungen. Marie de Somer verfolgt am European Policy Center in Brüssel die Entwicklungen der europäischen Migrationspolitik.

ZEIT ONLINE: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz fordert auf dem EU-Gipfel, die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen für alle EU-Staaten aufzugeben. Stattdessen spricht er von "verpflichtender Solidarität". Länder wie Polen oder Ungarn sollen Geld zahlen, statt Flüchtlinge aufzunehmen. Was halten Sie davon?

Marie De Somer: Sein Vorschlag löst das Problem nicht. Italien, Griechenland, Spanien und Malta werden sich weigern, auf Dauer ganz allein für die ankommenden Flüchtlinge zuständig zu sein. Es wird deshalb einen Umverteilungsmechanismus geben müssen. Mit Geld allein kann man das Flüchtlingsproblem nicht lösen.

ZEIT ONLINE: Und wenn man gleichzeitig die Außengrenzen der EU dicht macht?

De Somer: So wollen es Österreich und Visegrád-Länder wie Ungarn. Die Idee dahinter: Wenn wir die Außengrenzen besser schützen, dann müssen wir weniger Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilen – und weniger darüber streiten.

ZEIT ONLINE: Stimmt das nicht?

De Somer: Doch, aber das ist viel zu simpel gedacht. Man wird niemals die EU-Außengrenzen komplett dicht machen können. Es werden immer Flüchtlinge an der Außengrenze stehen. Also müssen wir uns darauf konzentrieren, wer sie aufnimmt und was dann mit ihnen passiert. Wenn wir das nicht klären, werden wir den Konflikt beispielsweise mit Italien, das mehr Unterstützung verlangt, niemals lösen. Und auch nicht mit Spanien oder Griechenland. Dann bringen wir diese Staaten noch mehr gegen den Rest der EU auf. 

ZEIT ONLINE: Wenn man die Außengrenzen dicht macht, verlagert man das Problem auch nach Nordafrika.

De Somer: Genau. Länder wie Marokko oder Tunesien, aus denen viele Flüchtlinge aufbrechen, haben schon klargemacht, dass sie nicht bereit sind, dieVerantwortung allein zu tragen, sondern dass die EU auch klären muss, wie sie die Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt. Sonst machen einige Transitländer nicht mit. Dann mögen zwar die Flüchtlingszahlen aus Ägypten oder Libyen zurückgehen, aber dann können sie woanders wieder steigen.

ZEIT ONLINE: Wie soll man Länder wie Ungarn davon überzeugen, dass eine Umverteilung zwingend erforderlich ist?

Auf Dauer hält die EU diese Zerreißprobe nicht aus.

De Somer: Man muss es immer wieder versuchen, weil es dazu es keine Alternative gibt. Auf Dauer hält die EU diese Zerreißprobe nicht aus. Man hört fast immer nur auf die Osteuropäer, weil sie so ausgesprochen sind. Aber es gibt auch andere Stimmen: Deutschland und Luxemburg sind beispielsweise offen für eine Umverteilung.

ZEIT ONLINE: CSU-Innenminister Horst Seehofers Ministerium hat Anfang der Woche ein weiteres Mal die Kontrollen an der Grenze zu Österreich mit der Begründung verlängert, es kämen noch immer viele Flüchtlinge. Auch Schweden, Frankreich, Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen kontrollieren, obwohl der Schengenraum eigentlich Reisefreiheit garantiert. Rechtfertigt die Sicherheitslage die Kontrollen?

De Somer: Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist sehr problematisch, die EU-Kommission kritisiert dies zu Recht. Man braucht sich nur die Flüchtlingszahlen anschauen. Die Ankunftszahlen sind extrem zurückgegangen, sogar auf ein Niveau vor 2015.