An der deutsch-österreichischen Grenze wurden in den vergangenen Monaten nur wenige Migrantinnen und Migranten aufgrund einer Wiedereinreisesperre zurückgewiesen. Eine solche Sperre betrifft jene Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Erlass vom 19. Juni verfügt, dass sie an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Wie das Bundesinnenministerium nun auf Anfrage mitteilte, gab es zwischen dem 19. Juni und dem 17. Oktober 89 solcher Fälle. In nur drei davon hatte der oder die Betroffene erfolglos einen Asylantrag gestellt. Bei den anderen Fällen lag demnach ein anderer Grund für die Wiedereinreisesperre vor. Über die Zahlen hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet.

Damit wirkte sich Seehofers Erlass bislang nur in drei Fällen aus. Die 86 anderen Migranten wären wohl auch ohne den Erlass an der Wiedereinreise gehindert worden. Der Innenminister hatte die Entscheidung damit begründet, Flüchtlingen verstärkt die Einreise nach Deutschland verwehren zu wollen. Im Sommer hatte er es als "Skandal" bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem nach Deutschland gelangen könnten. Bis dahin war es ihnen möglich, dennoch ins Land zu gelangen, wenn sie erneut um Schutz baten, also etwa angaben, erneut Asyl beantragen zu wollen.

Immer noch kein Rückführungsabkommen mit Italien

Die neue Regelung gilt seitdem für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen worden war. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden. Das bedeutet, ein mit Einreiseverbot belegter Migrant könnte beispielsweise aus Polen kommend einreisen, wenn er neue Asylgründe anführt.

Über die Zurückweisung von Migrantinnen und Migranten an der deutschen Grenze war im Sommer wochenlang diskutiert worden. Der Streit hatte die Zusammenarbeit der großen Koalition schwer belastet. Für Aufsehen gesorgt hatte vor allem Seehofers zusätzliches Vorhaben, Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Letztlich war vereinbart worden, dass Seehofer mit anderen EU-Ländern Verträge zur Rückführung verhandeln wird. Solche Abkommen wurden seitdem mit Griechenland und Spanien abgeschlossen. Ein Rückführungsabkommen mit Italien wurde ausgehandelt, doch noch hat die Regierung in Rom nicht unterzeichnet. Seehofer hatte zwar schon Mitte September gesagt, es fehlten nur noch die Unterschriften. Doch die italienische Regierung hat weiteren Klärungsbedarf angemeldet.